Stadt Linz prüfte Chancen für teilweises Bettelverbot
LINZ. Die Möglichkeit dafür wäre rechtlich gegeben – dass es in Linz so weit kommt, ist aber unwahrscheinlich.
Die Einführung des sektoralen, also des abschnittsweisen Bettelverbotes in Salzburg im Vormonat hat österreichweit Schlagzeilen ausgelöst. Die Linzer Freiheitlichen forderten daraufhin eine derartige Maßnahme auch für die oberösterreichische Landeshauptstadt, ohne dafür im Gemeinderat eine Mehrheit zu finden.
Nach einem Vorschlag der SP prüften die Experten der Stadt in den vergangenen Wochen die Möglichkeit eines sektoralen Bettelverbotes. In der Sitzung der Stadtregierung heute, Donnerstag, berichtet Bau- und Bezirksverwaltungsdirektor Robert Huber darüber. OÖNachrichten-Informationen zufolge sei die Einführung eines Bettelverbotes an öffentlichen Plätzen in Linz formalrechtlich möglich. Schließlich kann die Stadt eine solche Maßnahme laut Paragraph 1a des oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes per Verordnung einführen.
Dass das stille Bitten um Geldspenden (gewerbsmäßiges und aufdringliches Betteln sind seit dem Vorjahr verboten) in Linz tatsächlich eingeführt wird, gilt nicht nur aus politischen Gründen als unwahrscheinlich. "Außerdem bräuchten wir dafür bestimmte Gründe", sagt Bürgermeister Klaus Luger (SP), der dieser Möglichkeit skeptisch gegenübersteht. Sind diese nicht vorhanden, würde die Polizei keine positive Stellungnahme dazu abgeben. In Salzburg ist die Maßnahme wegen der Vielzahl an Bettlern ergriffen worden. In Linz habe die Zahl dieser Personen im Vergleich zum Vorjahr abgenommen, so der Stadtchef. Gegen ein sektorales Bettelverbot spricht sich neben SP und den Grünen auch die VP aus. Klubobfrau Elisabeth Manhal kritisiert aber, dass "unklar ist, in welcher Form heuer Schwerpunktaktionen gegen illegale Bettelei durchgeführt werden und wie gegen herumlungernde Punks in Linz konkret eingeschritten wird".
Sie fordert, dass der Ordnungsdienst wieder in Zivil verdächtige Personen kontrollieren dürfe, um so leichter Beweise gegen Bettlerbanden zu sammeln. Diese Methode hatte der damalige Bürgermeister Franz Dobusch (SP) im Jahr 2013 unterbunden. Die Stadtwache solle hier alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen dürfen, sagt Manhal.
Kultur 
San eh fost netta zigeuner de betteln
Ich denke die Politiker wollen ein neues Volk ! Es geht nur mehr um Flüchtlinge, Asylanten und Geldsegen in die dritte Welt. Wo bleibt der Österreicher ?
Hat die Stadt nichts Besseres zu tun, als immer wieder auf einer Personengruppe herumzuhacken, die am Rande der Gesellschaft stehen??
Manche der Schreibtischfuzzies in den Ämtern kann ich auch nicht sehen , wie sie mit hoher Nase herunrennen, so als würden sie auf Regen warten, der ihre schmutzigen Löcher reinigt. SHIT!!!
würde man den Bettelten anstatt der Münzen ein Semmerl geben dann würden die Bettelorganisationen abwandern und jene mit dem Hilfs Syndrom wäre auch gedient
.. keine schlechte Idee
verbieten? Wenn die Punks niemanden belästigen oder stören, so tun sie nichts illegales.
Ich habe auch schon ÖVP-Politiker im öffentlichen Raum herumlungern gesehen. Niemand hat sich darüber aufgeregt oder den Ordnungsdienst gerufen...
Dieser Satz im Bericht ist offenbar nicht richtig: "Dass das stille Bitten um Geldspenden (gewerbsmäßiges und aufdringliches Betteln sind seit dem Vorjahr verboten) in Linz tatsächlich eingeführt wird, gilt nicht nur aus politischen Gründen als unwahrscheinlich. "
statt "eingeführt" sollte es offenbar "verboten" heissen. Lektor...
Ich bin übrigens strikt dagegen, dass ein Wachdienst, wie der Ordnungsdienst es ist, der über keinerlei polizeiliche Befugnisse und Ausbildung verfügt, Personen kontrollieren darf, schon gar nicht in Zivil und darüber befinden kann, ob diese "gesetzeskonform" im öffentlichen Raum sind oder nicht.
So etwas steht allerhöchstens der Exekutive, sprich: Polizei zu! Kein Bürger, auch kein Punk oder Bettler, hat es verdient oder nötig, sich einer Ordnungsdienst-Kontrolle bei so heiklen Dingen wie dem Bettler-Gesetz ausliefern zu müssen.
Zudem: Mit welcher gesetzlichen Grundlage will Frau Manhal von der ÖVP das "Herumlungern" von Punks in der Lanstrasse
das gesiendel gehört weg, mir kommt vor das sie auch in der landstraße öfters stehen mit einem becher!!!
"das gesiendel gehört weg, mir kommt vor das sie auch in der landstraße öfters stehen mit einem becher!!!"
Könnte einen Eintrag schaffen in "Eau de Strache":
https://www.eaudestrache.at/
Wie definieren Sie Gesindel? Bildungsfern und voller niedrigster Instinkte? Also - ob Becher oder nicht - da wären Sie Zielobjekt Nr. 1.
GEH HOCHOFERL wieso bist denn so bös zu deine sozi.freund ???? (Wie definieren Sie Gesindel? Bildungsfern und voller niedrigster Instinkte?)
hams dich beleidigt ?????
„Bildungsfern und voller niedrigster Instinkte“:
OÖN:
Marine versenkt Flüchtlingsboote nach Rettung von Migranten
BERLIN. Die deutschen Marineschiffe "Hessen" und "Berlin" sind angewiesen, Flüchtlingsboote nach der Bergung der Migranten zu versenken. "Sie würden sonst auf dem offenen Meer ein Schifffahrtshindernis für andere Boote darstellen.
von dopplhofer.gucki(70)аm 17.05.2015 09:18 Uhr
die solln die boote net versenken, sondern umdrehn und z'ruckschicken!
erst wenn sies a 2.X aufgreifen, DANN ABER gleich(!!!) VERSENKEN!
von 8climax8 (398) • 05.02.2015 15:20 Uhr
LIEBER FREMDENFEINDLICH, ALS INLAENDER-FEINDLICH !