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Linz

1.-Mai-Prügelei hat Nachspiel im Gemeinderat

Von Von Erhard Gstöttner   02. Juni 2009 00:04 Uhr

LINZ. Der Polizeieinsatz vom 1. Mai in Linz findet diesen Donnerstag seinen Niederschlag im Linzer Gemeinderat. Ein VP-Vorstoß hat Sozialdemokraten und Grüne in Rage gebracht.

An dem Zusammenstoß zwischen Polizisten und Demonstranten bei der alternativen Kundgebung am 1. Mai scheiden sich die Geister. Polizeivertreter berichten von Übergriffen von Demonstranten auf Exekutivbeamte. Politiker von VP und FP schlossen sich dieser Sichtweise an.

Andere Augenzeugen berichten wiederum, dass Polizisten überaus hart vorgegangen seien.

Brief der Rektoren

„Nach allen bisher vorliegenden Aussagen von Augenzeugen und Bildern (ORF, YouTube, Fotos) kam es dabei zu unverhältnismäßig gewaltsamen Eingriffen durch einzelne Polizisten“, heißt es zum Beispiel in einem offenen Brief der Rektoren der vier Linzer Universitäten.

Ein „Bündnis gegen Polizeigewalt“, dem an die 150 Organisationen und Institutionen angehören, fordert die „lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes, die sofortige Einstellung der Verfahren und die Rückkehr zu demokratischen Spielregeln und Demonstrationsfreiheit“.

Gegen dieses Bündnis bezog Elisabeth Manhal, die Chefin des VP-Gemeinderatsklubs, vehement Stellung. Wer sich mit „Radaubrüdern“ solidarisiere und die Exekutive vorverurteile, dürfe bis zur Aufklärung der Vorfälle keine Subventionen mehr bekommen, forderte Manhal.

Viele Betroffene

Betroffen von dieser Forderung wären zum Beispiel die Aktion kritischer Schüler, der Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer, das Linzer Frauenhaus, der Betriebsrat der Caritas, die oberösterreichische Kulturplattform, die Stadtwerkstatt, das Theater Phönix. Die SP und die Grünen verurteilen nun in Anträgen im Gemeinderat die VP-Forderung auf Subventionsentzug, fordern die lückenlose Aufklärung der Vorfälle vom 1. Mai und wenden sich gegen Vorverurteilungen.

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