1.-Mai-Prügelei hat Nachspiel im Gemeinderat
LINZ. Der Polizeieinsatz vom 1. Mai in Linz findet diesen Donnerstag seinen Niederschlag im Linzer Gemeinderat. Ein VP-Vorstoß hat Sozialdemokraten und Grüne in Rage gebracht.
An dem Zusammenstoß zwischen Polizisten und Demonstranten bei der alternativen Kundgebung am 1. Mai scheiden sich die Geister. Polizeivertreter berichten von Übergriffen von Demonstranten auf Exekutivbeamte. Politiker von VP und FP schlossen sich dieser Sichtweise an.
Andere Augenzeugen berichten wiederum, dass Polizisten überaus hart vorgegangen seien.
Brief der Rektoren„Nach allen bisher vorliegenden Aussagen von Augenzeugen und Bildern (ORF, YouTube, Fotos) kam es dabei zu unverhältnismäßig gewaltsamen Eingriffen durch einzelne Polizisten“, heißt es zum Beispiel in einem offenen Brief der Rektoren der vier Linzer Universitäten.
Ein „Bündnis gegen Polizeigewalt“, dem an die 150 Organisationen und Institutionen angehören, fordert die „lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes, die sofortige Einstellung der Verfahren und die Rückkehr zu demokratischen Spielregeln und Demonstrationsfreiheit“.
Gegen dieses Bündnis bezog Elisabeth Manhal, die Chefin des VP-Gemeinderatsklubs, vehement Stellung. Wer sich mit „Radaubrüdern“ solidarisiere und die Exekutive vorverurteile, dürfe bis zur Aufklärung der Vorfälle keine Subventionen mehr bekommen, forderte Manhal.
Viele BetroffeneBetroffen von dieser Forderung wären zum Beispiel die Aktion kritischer Schüler, der Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer, das Linzer Frauenhaus, der Betriebsrat der Caritas, die oberösterreichische Kulturplattform, die Stadtwerkstatt, das Theater Phönix. Die SP und die Grünen verurteilen nun in Anträgen im Gemeinderat die VP-Forderung auf Subventionsentzug, fordern die lückenlose Aufklärung der Vorfälle vom 1. Mai und wenden sich gegen Vorverurteilungen.
Kultur 
gesehen, das zweifelsfrei vermummte linke Demonstranten zeigen würde.
Jene Jugendlichen, die bei der Blumau von der Linzer Polizei eingekesselt wurden, die sehen nur nach Schulausflug und Kindern aus.
Ich warte gespannt auf Dokumentarmaterial, das die Aktion der Linzer Polizei rechtfertigt.
Der Rechtsstaat muss gegen Gewalt siegen und es ist Aufgabe der Polizei gegen linke Chaoten scharf vorzugehen.
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Staatsgewalten an eine in ihren Grundzügen unabänderliche und im Ganzen auf Dauer angelegte objektive Wert- und Rechtsordnung gebunden sind.
Alle Unbeteiligten warten schon seit 1 Monat auf die Fotos der Polizeifotografen. Schließlich ist bei jedem Polizeieinsatz so ein Fotograf zur Dokumentation dabei.
Also solange diese Dokumente nicht auf den Tisch kommen, sondern nur Bilder und Filme von Beteiligten existieren, ist es eine Verleumdung der VP und FP die Demonstranten als die Schuldigen zu denunzieren.
Haben die bösen linken Chaoten einen Rechtsbruch begangen, ja oder nein? Das sollte als Erstes zweifelsfrei geklärt werden, dann kann man auch die eingesetzte Rechtsgewalt beurteilen.
Ich traue dieser mutigen Frau eine große politische Karriere zu; lässt sie sich doch nicht von der linken Übermacht einschüchtern! Ihr Glaube an den Staat (immerhin wird von den linken Schreihälsen die Glaubwürdigkeit der Staatsgewalt massivst angezweifelt) gibt ihr in beiden Bedeutungen des Worte "Recht" Recht!
Den linken Schreihälsen von Akademikern bis runter zur Gosse (achja, selbst bezeichnen sich deren Bewohner ja als "Autonome") sei ins Stammbuch geschrieben: haltet euch doch zurück, bis ordentliche Gerichte die Angelegenheit aufgearbeitet haben. Jede Vorverurteilung der Exekutive ist ein Angriff auf unseren Staat - und die Staatsbeschumtzer sind ganz logisch nicht auch noch mit Steuergeld zu belohnen!
Frauenhaus, Caritas, Kulturplattform, Stadtwerkstatt, Theater Phönix.
Alles was Menschen hilft und Intellektuelle, sowie Meinungsfreiheit fördert, wollen unsere Rechten vernichten!
Bzgl. "Vorverurteilung der Exekutive" frage ich dich, wer offiziell angeklagt ist!
Keine Ahnung hopfo, wer angeklagt ist. Wissen tu ich, dass Zendron wg. Widerstand gg. die Staatsgewalt angezeigt wurde, ob auch Anklage erhoben wurde/wird, entzieht sich meiner Kenntnis.
Solltest du deine Frage anders gemeint haben; so hast dich wohl zu unspezifisch ausgedrückt.
Sie sollten sich eher als "durchfaller" bezeichnen mit dieser ÖVP-Wahlpropaganda für die Frau Manhal! Und eine "linke Übermacht" gibt es schon gar nicht und überhaupt nicht in OÖ., wo die rechte Seite mit ÖVP und FPÖ das Land beherrscht, wobei die Schwarzen, die Grünen auch eine wenig mittun lassen, dort wo sie deren Unterstützung braucht!Waren die "schwarzen" Bauern nicht erst vor kurzem auch solche "Schreihälse" am Linzer Hauptplatz?
Alle Achtung für Ihren extralangen Schachtelsatz. An sich zwar beihnahe fehlerfrei, ist der Inhalt jedoch Quatsch!
Zum Thema Bauern stimme ich Ihnen zu.
Ihre schleimige, hinterfotzige ÖVP-Wahlpropaganda hat nicht einmal einen Inhalt, sondern ist
vorgekauter, schwarzer Wahlschmarrn!
Na da schau her! Ich habe mich nie erdreistet, Ihre dumpfe SPÖ-Propaganda zu kommentieren. Doch kaum fühlt sich der Proletarier unterlegen, regt sich sein Haxlbeißerreflex.
...oder in Ihrem Fall treffender:
er beginnt seine Kinderstube zu vergessen
Zwischen unseren beiden Komments
findet sich bzgl. "Kinderstube" kein Unterschied! Ich habe im Gegensatz zu Ihnen keine Parteipropaganda betrieben! Sie dagegen eine ganz billige Schleimerei für Ihre ÖVP. Aber diese Sachen sind ja typisch für die ÖVP und Ihre Kampfposter die mit Falschmeldungen bzw. Verleumdungen posten (siehe hopfo/Herold)! Da bin ich lieber ein ehrlicher Prolet als ein abgehobener, schleimiger, hinterfotziger ÖVP-Wadlbeisser!!!
Ich bin auch kein armseliges Parteimitglied wie Sie!
Vorverurteilung der Exekutive ist ebensowenig in Ordnung wie Vorverurtlg. der Demonstranten, bzw. "linken Schreihälse"
Wieso wird eigentl. immer polarisiert? Die Exekutive = Polizei ist enorm wichtig für unseren Staat, das bezweifelt keiner. Aber auch dort kann es schwarze Schafe geben. Wenn ein Beamter "ausrastet", ist das nicht o.k. Allerdings kann man nicht alle Polizeibeamten als Prügler u.ä. bezeichnen!
Wenn Menschen die Absicht haben, an einer angemeldeten friedlichen Demonstration teilzunehmen, einige Jugendliche mit Kapuzensweatern darunter sind, kann man auch hier nicht von "Vermummung" in größerem Ausmaß sprechen. Es kamen teilweise auch Unbeteiligte (nur Beobachter d. Demo) in dieser Eskalation "zum Handkuss". Alle sofort als linke Schreihälse zu bezeichnen, ist weder fair, noch eine Lösung des Problems.
Wahrscheinl. wird es leider keine lückenlose Klärung geben. Zuviel an Vorverurteilung fand bereits statt - Auch Fotos werden die totale Wahrheit nicht präsentieren!
Stellen wir doch mal die "Betroffenen" vor:
Kritische Schüler (Vorfeld der SPÖ)
Soz. Freiheitskämpfer (wofür kämpfen die denn noch? Und wenn sie nicht gestorben sind ...
Frauenhaus: Sehr OK
Betriebsrat der Caritas: Wofür bekommen die denn Subventionen?? Gibts da keine Mitgliedsbeiträge?
Der Rest sind "Linke Vögel", die doch nur die Hand aufhalten un die Hand beißen, die sie füttert!
Meine Frage: Wofür das viel Geld??
Klar,... weg mit den Frauenhäusern!
"In Christenhand" geht doch nur, wenn die Christinnen wieder an den Herd geführt werden und in ihren Rechten wieder zwangsbeschnitten werden!
bei der ganzen Aufzählung die EINZIGE VERNÜNFTIGE SACHE ist! Bitte mich nicht falsch zu interpretieren.
dass das linzer frauenhaus von der volkshilfe betrieben wird, dass die leiterin in der ak-zentrale sizt, dass der oberfutzi der volkshilfe bei etlichen wahlen (erfolglos) für die SPÖ kandidiert - sind alles tatsachen. dass man aus dieser ecke dann gegen die övp propaganda machen darf und gegen kritik immun sein möchte - das spielt´s halt nicht!
Es ist einzigartig in Österreich, wie das Frauenhaus Linz zu seinem Geld kommt. Alle anderen Frauenhäuser müssen jährlich zu ihren Polit-Patriarchen betteln gehen. Es ist kein Zufall, dass auf diese Einrichtung mithingedroschen wird. Frauen die nicht gebückt auf Knien angerutscht kommen, sind unseren Konservativen nun mal ein Dorn im Auge!
Hast du's auch mitbekommen, dass hier so mancheR glaubt, dass es um den "Betriebsrat der Caritas" geht und nicht um die Caritas?
Wofür steht denn die Caritas... und wer soll da getroffen werden?
wie mein nick schon ausdrückt, weiss ich was! z.b., dass das linzer frauenhaus unter anderem landesgelder erhält.
natürlich wird das linke -ähm linzer- frauenhaus nicht zufällig in die forderung nach förderungsstopp eingeschlossen. es hat sich ja auch nicht zufällig am demokratiefeindlichen polizistenhetzen beteiligt!
auch klar, dass es nicht nur gegen den (sich halt aus dem fenster lehnenden) betriebsrat, sondern gegen die gesamte caritas geht. wer das ganze jahr über in wespennester sticht, der muss halt damit rechnen, auch mal gesochen zu werden
Deine Worte sind sicher fairer und ehrlicher, als über "Aktion kritischer Schüler, der Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer, ..." auf Frauen und caritative Einrichtungen hinzudreschen. Du wirst mit deiner Meinung auch nicht allein dastehen.
Im Normalfall würde ich ja posten "linzer frauenhaus" gibt's nicht! Seit diesem OÖN Artikel poste ich aber: "Ja, es gibt ein 'linzer frauenhaus'"
Du kannst anscheinend noch nicht über den Tellerrand schauen, wenn alle anderen zum Pöbel gehören und Du bist der Allwissende mit der Unfehlbarkeit?
Hier geht es um FREIHEIT des Staatsbürgers, auch der freien Meinungsäußerung und nicht um Polizeistaat!
Vermummte haben bei einer Demo nichts verloren, aber wo sind die Fotos von Vermummten??
"DIE FREIHEIT DIE DU MEINST" ! Da bist Du aber GOTTSEIDANK NICHT die Mehrheit!
Du bist wahrscheinlich schon jetzt bei den ganz Rechten - die mit Verachtung auf andere MENSCHEN zeigen und sich als auserwählt für das Recht vorkommen. Zu primitiv um auf die Rechte von Rechten zu verweisen.
Auch alle Nichtbeteiligten warten schon seit 1 Monat auf die Fotos der Polizeifotografen. Schließlich ist bei jedem Polizeieinsatz so ein Fotograf zur Dokumentation dabei.
Also solange diese Dokumente nicht auf den Tisch kommen, sondern nur Bilder und Filme von Beteiligten existieren, ist es eine Verleumdung der VP und FP die Demonstranten als die Schuldigen zu denunzieren.
auf diese fotos warte ich auch schon, bin gespannt. dann wird sich ja alles klären. jedoch bewzweifle ich jetzt schon, dass es halbwegs beweiskräftige fotos gibt. solange man nicht beide seiten (zumindest per foto) sieht kann man nicht urteilen.
ps: zum glück ist zwischen 'recht' und 'rechts' ein gewaltiger unterschied!