Niedrigere Toleranzgrenzen wirken sich bei Bußgeldaufkommen stark aus
RIED. Bezirkshauptmannschaft Ried bietet viel Service, muss aber immer mehr Strafen eintreiben.
Fad wird den Mitarbeitern der Bezirkshauptmannschaft Ried unter Führung von Yvonne Weidenholzer nicht, wie aus der Präsentation aktueller Zahlen hervorgeht. Die Anzahl der Einwohner ist in den vergangenen 100 Jahren um rund 12.000 auf 61.000 angestiegen – und parallel dazu auch die Anforderungen. 26.500 Anonymverfügungen mussten alleine im Vorjahr ausgestellt werden – vor allem im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsübertretungen.
"Kassieren" tun andere wie Asfinag, Bund, Land und Gemeinden: von Temposündern wurden im Vorjahr 2,5 Millionen Euro eingehoben – mit 1,3 Millionen Euro der Großteil für die Stadtgemeinde Ried mit ihrem auf eigene Rechnung betriebenen Radarsystem.
Radarstrafen "explodieren"
Damit nicht genug, ist in den vergangenen Monaten die Zahl an Strafgeldern im Verkehrsbereich geradezu explodiert. Bezirkshauptfrau Weidenholzer: "Wir haben jetzt schon, also zur Jahresmitte – den Stand von 2018 erreicht." Der Grund liege an der gesetzlich heruntergesetzten Toleranzgrenze von seinerzeit elf auf jetzt sechs Stundenkilometer. Das habe in den Dreißiger-Zonen zumindest für viele Autofahrer beinahe dramatische Folgen.
Ob es sie störe, dass die Stadt Ried einen Haufen Geld kassiere, die Bezirkshauptmannschaft aber dafür nur Handlanger sei, beantwortet die zuständige Referentin Heidemarie Schachinger diplomatisch: "Das ist unser Job!"
Die Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Ried sind aber nicht nur im Ausarbeiten von Strafgeldern im Verkehrsbereich besonders fleißig, auch was das Bürgerservice angeht, hatten sie 2018 jede Menge zu erledigen.
7500 Reisepässe und Personalausweise wurden ausgestellt. Wobei die Arbeit der BH-Mitarbeiter nur einige Minuten beträgt – vorausgesetzt die Antragsteller haben alle erforderlichen Papiere dabei. Die Zusendung des fertigen Passes beziehungsweise des Personalausweises erfolge normalerweise innerhalb von drei Tagen. "Wir haben schon viele Urlaube gerettet", so Heidemarie Schachinger. Weil es, wenn es besonders pressiere, auch viel schneller gehe. Was die Chefin der "Abteilung III" aber nicht näher beschreiben wollte, weil sonst zu befürchten sei, dass "immer mehr Leute die Möglichkeit eines auf Tage beschränkten Notpasses in Anspruch nehmen".
Der Forstdienst war 2018 besonders gefordert. Schneedruck und Borkenkäfer machten den Waldbesitzern besonders zu schaffen. Am Aufarbeiten von Käfern und Schneelast verursachten Schäden arbeiten viele Waldbesitzer noch heute – um nach Abfuhr des Holzes festzustellen, dass sie bei den Erlösen durch die Finger schauen. Bei vielen Waldbesitzern halten sich Aufarbeitungskosten und Verkaufserlöse die Waage.
Weniger dramatisch, aber immer mehr werdend, seien die Schäden durch die Zunahme der Biberpopulation. Während es für die von dem gefräßigen Nager verursachten "Bissschäden" so gut wie keine Entschädigung gibt, so dürfen zumindest durch Überflutung von Wiesen und Feldern geschädigte Grundbesitzer mit Geld durch das Land rechnen.
"Anträge dafür sind bei den Bezirkshauptmannschaften einzubringen", rät Experte Gerhard Obermair. Er weiß von tierliebenden Grundbesitzern, die "die Biber beim Anlegen ihrer Burgen durchaus gewähren lassen und dafür Entschädigung in Anspruch nehmen."
Weitere interessante Zahlen und Ereignisse sind in "Fakten im Fokus 2018" der BH Ried beziehungsweise auf der Homepage www.bh-ried.gv.at nachzulesen.
Ist das Wegelagerei der Stadtgemeinde?
Ried ist eine kleine beschauliche Stadt mit ca. 11.900 Einwohnern (Stand 1. Jänner 2018) in Oberösterreich.
Seit März 2016 gibt es in Ried im Innkreis fixe Radarboxen.
Zu Beginn waren es nur drei Stück.
Heute sind es bereits sieben fixe Radare und ein mobiles Radar, welches in regelmäßigen Abständen den Standort wechselt. Voraussichtlich kommt in kürze ein achtes fixes Standgerät.
Im Vergleich zu Ried hat die Stadt Linz mit 200.000 Einwohnern nur elf Radar-Messstationen.
"Bußgelder" gibt es nur bei den Piefke. In Österreich sind das Strafen oder Strafgelder, liebes Platzhirschmedium.
Bitte nicht "Bußgeld". In Österreich heisst das immer noch "Verwaltungsstrafe".
Immer wieder ein Gemetzel, wenn Journalisten mit Rechtsbegriffen hantieren...