Illegales Glücksspiel? Lokaltür mit Betonklotz "verriegelt"
SCHÄRDING. Bezirkshauptmannschaft Schärding geht mit "Schwergewicht" gegen uneinsichtigen Lokalbetreiber vor.
Schärdinger Stadtplatz, ein paar Gäste sitzen in einem Gastgarten und genießen ihr Frühstück. Wohl ihr letztes in diesem Lokal für längere Zeit. Dass in wenigen Minuten ein Lastwagen der Straßenmeisterei Schärding samt Kran und 600 Kilogramm schwerem Betonklotz vor dem Lokal auftauchen wird, wissen die Gäste nicht.
Die Kellnerin kassiert den offenen Betrag, dann kann die eher ungewöhnliche Aktion der Finanzpolizei und Bezirkshauptmannschaft Schärding, die als Sicherheitsbehörde gegen illegale Spielautomaten vorgeht, beginnen. Wie berichtet, hatte sich ein Schärdinger Gastronom, der laut Behörde illegales Automaten-Glücksspiel ohne Konzession anbot, immer wieder gegen Teilschließungen seines Lokals widersetzt. Mehrfach habe er, so Friedrich Burgstaller von der BH Schärding, die Amtssiegel entfernt und immer wieder aufgesperrt. Für den Betreiber des Lokals gilt die Unschuldsvermutung.
Gestern ist der Behörde endgültig der Geduldsfaden gerissen. In der Früh seien die Automaten zwar nicht am üblichen Platz gestanden, allerdings sei der Raum, in dem die Spielautomaten standen, nicht versperrt gewesen.
Laut Burgstaller war ein Automat in Betrieb. Zuerst wird die Lokalität außen mit einer amtlichen Versiegelung versehen. Eine Beschädigung oder Ablösung des Siegels ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bedroht. "Wenn wir nicht so drastisch vorgehen, sperrt der Besitzer das Lokal wohl immer wieder auf", sagt Peter Weldy, Leiter der Finanzpolizei Oberösterreich und Salzburg, der sein Büro in Schärding hat.
Eine Aufhebung der Lokalschließung sei nur dann vorstellbar, wenn nachgewiesen wird, dass kein illegales Glücksspiel mehr angeboten wird. "Ich begrüße dieses rigorose und konsequente Vorgehen der Behörden", sagt Weldy und fügt an: "So ein Vorgehen wie hier in Schärding würde ich mir in allen Bezirken wünschen. Es handelt sich nicht nur um illegales Glücksspiel, denn auch Steuern für den Automatenbetrieb werden nicht abgeführt. Damit wird die Gesellschaft an allen Ecken und Enden geschädigt."
Kran stellt Betonklotz ab
Immer mehr Schaulustige haben sich mittlerweile in der Nähe des Lokals im Zentrum der Barockstadt eingefunden. Mittels Kran wird der Betonklotz vor die Eingangstüre gehoben und platziert. Dass dieses Lokal behördlich geschlossen wurde, ist jetzt nicht mehr zu übersehen.
Friedrich Burgstaller und Martin Sigmund von der BH Schärding sind zufrieden. "Die Mühlen des Rechtsstaates mahlen oft langsam, aber sie mahlen sorgfältig", sagte Sigmund im August zu den OÖN. Er hat – zumindest vorerst – Recht behalten.
Schärding: Betonklotz wird vor Lokal platziert
Salzkammergut 
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Ich persönlich bin für die Abschaffung sämtlicher Spielautomaten, die darauf aus sind, dem Bürger Unsummen von Geld aus der Tasche zu ziehen. In den Spielhöllen der Novomatic und Konsorten ist es auch nicht anders oder gar besser!
Wenn man weis, wie viel Unglück Spielsucht schon in
Familien gebracht hat, kann diese Aktion nur begrüßen.
Automatenerzeugern, -besitzern und -betreibern ist doch
vollkommen "wurscht", was sie mit ihrem "Geschäft"
anrichten. Hauptsache sie können ihre Gewinne optimieren.
Hoffentlich nehmen sich bald andere BH's ein Beispiel,
denn dieses verbotene "Un"glücksspiel grassiert doch überall.
Konsequenz:
Illegales Glücksspiel hart bestrafen, Automaten vernichten!!!
Und du glaubst den Lotterien und den Casinos, offiziellen Wettbüros liegt der Mensch mehr am Herzen
)
Du unterstellst Behauptungen, die @strasi mit keiner Silbe angeschnitten hat.
Vl auch Interpretation meinerseits aufgrund des Satzes *Illegales Glücksspiel hart bestrafen*. Ich sehs grundsätzlich genau so, Spielsucht ruiniert einen, egal ob illegales oder legales Glücksspiel.
Der Bundespräsidenten Wahlanfechter Dr. Böhmdorfer ist auch hier in Actin! Hinter den Anzeigen steht die Internet-Plattform www-spieler-info.at. Sie hat den Profiteuren des illegalen Glücksspiels den Kampf angesagt. Dass die Plattform und damit auch Böhmdorfer vom niederösterreichischen Glücksspielkonzern Novomatic finanziert wird, ist ein offenes Geheimnis. Das Milliardenunternehmen will sich damit illegale Konkurrenz vom Hals schaffen.
Da fragt sich wiederum wer ist Illegale Konkurrenz?
Die Novomatic hat selbst keine Konzession in NÖ und BGLD.
Die Konzessionen wurden ihnen aberkannt und zwar so als hätte es die Bescheide NIE gegeben.
Lahm.
Den Hauptstrang des Abwasserrohrs versiegeln lassen wäre effizienter gewesen.
Obs dann noch wirklich Süchtige gibt, die ein anrüchiges Aroma aushalten?
wohl bekomms
Da stellt sich die Frage, was ist illegales Glücksspiel?
Landesgerichte, Landesverwaltungsgerichte, der oberste österreichische Gerichtshof, der Verfassungsgerichtshof sowie der Europäische Gerichtshof bezweifeln massiv die Unionsrechtskonformität des österreichischen Glücksspielmonopols. Somit wäre das Betreiben von Glücksspielautomaten ohne Konzession kein Rechtsbruch. Illegales Glücksspiel liegt lediglich dann vor, wenn Glücksspielautomaten ohne gewerberechtliche Genehmigung und ohne das Abführen der anfallenden Steuern und Gebühren betrieben werden.
Eigentlich skandalös, dass zuerst beschlagnahmt wird, Betriebe geschlossen werden usw., und erst dann wird die Anwendbarkeit der Normen, Gesetze geprüft.
Das Problem liegt im Glücksspielgesetz selbst. Hätten alle Interessenten die reelle Möglichkeit eine Konzession zu erlangen, selbstverständlich zu denselben Auflagen wie die derzeitigen Konzessionäre (Konzerne), würde es keine Glücksspielautomaten ohne Konzession geben.
von LHS
Das Problem liegt im Glücksspielgesetz selbst. Hätten alle Interessenten die reelle Möglichkeit eine Konzession zu erlangen, selbstverständlich zu denselben Auflagen wie die derzeitigen Konzessionäre (Konzerne), würde es keine Glücksspielautomaten ohne Konzession geben.
ich hatte schon vor JAHREN eine Konzession gefordert!
Gleiches für die Internetwettlokale .
Volle Zustimmung, ich vermute, die Spielindustrie zeigt sich gegenseitig an, um den gesamten Markt zu erobern und wer ganz oben ist, so wie Navomatic, wird diesen auch gewinnen und die Behörde macht die Säuberung für diesen erfolgreichen Weg des Konzerns und wir Steuerzahler bezahlen diese "Alleinstellung" für den Milliardär!
voi guat de aktion ,zwoa drei klotz wern bessa gwen .
"... bis zu 6 Monate Freiheitsstrafe".
Na dann, man müsste es halt auch noch exekutieren und nicht immer nur androhen.
Immer wieder ein Phänomen, dass es echt Typen gibt, die davon ausgehen, dass Regeln nur für die anderen gelten. Und wieder verstehe ich die Behörden nicht, dass da nicht schneller durchgegriffen wird. Das ist einfach das falsche Signal, wenn man wochen- und monatelang zuschaut. Entweder - oder... aber nicht eventuell, möglicherweise, vielleicht, unter Umständen......
Das würde die Behörde bei uns nie wagen!
Das glaubst aber auch nur du
Die Maßnahme an sich ist etwas fragwürdig, noch dazu sind da einige Leute unterwegs, auch nachts, etwas unverantwortlich, wenn da beispielsweise, aus Unachtsamkeit, jemand drüber fällt? Schaut nicht so aus, als wär da ne Beleuchtung.
Der Betonklotz verschandelt den öffentlichen Platz! Ich bin gegen alle Wettlokale, weil die Menschen dort ihre Mindestsicherung und Arbeitslosengeld lassen, aber der Gleichheitsgrundsatz wankt, so müsste man auch die Bentonklotze vor alle Spiellokale und den Casinos in Austria stellen, Lotto und Totto und die Brieflose verbieten, die der Staat verkauft! Weil wir aber die Arbeitslosigkeit bekämpfen, getraue ich mich auch nicht mehr gegen die Spielindustrie vorzugehen, aber das gleiche Recht, wie für alle genehmigten Spielbetriebe, gilt auch für diesen Gastronomen in Schärding! Die Strafen werden aber die Kosten übersteigen und man lässt ihn in den Konkurs rattern und mit der Schließung auch keine Chance mehr, das zu verhindern! Ich vermute, die Spielindustrie zeigt sich gegenseitig an, um den gesamten Markt zu erobern und wer ganz oben ist, so wie Navomatic, wird diesen auch gewinnen!
Wenn man, wie Sie behaupten, den Wirt mit dieser Maßnahme in den Konkurs treibt, dann frage ich mich schon, welche Gesinnung in den Köpfen mancher Leute herumgeistert.
Das ist wie bei den Registrierkassen. Das Geschrei war und ist da auch enorm. Da müsste man ja glatt alle Einnahmen versteuern, dann würde es sich ja nicht mehr lohnen. Oder wenn ich kein illegales Glückspiel betreiben kann ohne gestraft zu werden, dann muss ich in den Konkurs.
Lieber Herr GKM, Sie haben recht, wenn sie anprangern, dass man der staatlichen Glücksspiellobby dann auch diese Wettoasen verbieten müsste. Moralisch völlig richtig, aber die haben halt Auflagen und Pflichten, um notfalls Spieler auszusperren. Der Wirt, der einen offensichtlich Spielsüchtigen mit Lokalverbot belegt, würde aber auch in Konkurs geben.
Ihre Ansicht, dass der Staat das ja auch darf und somit ein Verbot für den Privaten moralisch pfui ist, ist Ausdruck ihrer Ideologie. Was "sagt" der Leinenhasser Tobi dazu?
Dieser Wirt hat mit seinem Stadtcafe bereits im September 2015 Konkurs angemeldet. Übrigens der 3. Konkurs in der Unternehmensgeschichte diese GmbH.
Und nun verbietet man der Betreiber-GmbH auch noch ihr vielversprechendes Sanierungskonzept? Da hängen doch Arbeitsplätze dran! Diese Bürokraten gefährden den Wirtschaftsstandort Österreich!
So einfach ist des wieder a net!
Automatenbetreiber ist eine natürliche Person in einem Raum innerhalb des Lokales, das wiederum von einer GmbH. gepachtet wurde. Die GmbH. ist nicht Betreiberin der Automaten!
Wer haftet für: bezahlte Löhne, Miete, Gewinnentgang, etc. wenn das Lokal von der Behörde gesperrt wird, obwohl es nichts mit dem Automatenbetrieb zu tun hat?
1.)Der Wirt hat keinen Konkurs angemeldet.
2.)Der von einer Behörde beantragte Konkurs wurde abgewiesen.
3.)Man sollte schon wissen wovon man spricht, wenn man spricht!
Das sind ja Methoden wie in einer Diktatur! Wie und wo sollen denn nun Männer mit viel Tagesfreizeit chillen oder sich austauschen? Ich glaube, da ist eine ordentliche Demo gegen diese unmenschliche Maßnahme anzumelden.
Wie und wo sollen denn nun Männer mit viel Tagesfreizeit chillen oder sich austauschen?
Sie können sich doch gegenseitig im OÖN Forum zuposten,oda net?
der Betonklotz is eh egal, weu de Tür nach INNEN aufgeht =)
ist das feuerpolizeilich überhaupt möglich? Hätte man da nicht gleich den nächsten Anklagepunkt gefunden?
Das sind aber nicht die richtigen Massnahmen gegen das Wirtshaussterben!!!
Doch. Anders geht`s nicht. Diese Gfraster halten sich nicht an die Gesetze, deshalb zusperren. Ganz einfach.
Wo am Schärdinger Stadtplatz süffle ich künftig lässig meinen "Prosecco"?
gibts da koan Wassabrunnen am Stadtplatz wost süffln(saufn) kannst?
Am städtischen Scheißhaus
manche Wirte glauben wirklich, Gesetze und Verordnungen gelten nur für andere...
ich bin überzeugt.....
dass die Steuerschulden des Betroffenen von der Höhe her, ganz ganz weit hinten auf der Liste des Finanzamts stehen.
Ich verteidige keinesfalls Gesetzesübertretungen, aber der Einsatz der Mittel und die Kosten dafür stehen hier in keiner Relation zum Erfolg.
Typisch Behörde: Wo es tröpfelt (ein paar hundert, vielleicht tausend Euro) unterhalten, wo es rinnt (hunderte Millionen, wenn nicht Milliarden Euro) rinnen lassen.
Aber das sind halt leicht erreichbare populistische (Miss)Erfolge.
Ihre Überzeugungen in Ehren, doch Sie liegen komplett falsch! Ein Bekannter aus Jugendtagen betreibt ebenfalls ein Lokal, in welchem mehrere dieser Spielautomaten stehen. Jenes Unternehmen, welches ihm diese Dinger zur Verfügung stellt, bezahlt für ihn alle Strafen und den Anwalt. Werden Automaten beschlagnahmt, stellen die wieder Neue rein. Da geht es nicht um ein paar hundert Euro, da geht es um richtig großes Geld. Nicht umsonst hört und liest man immer wieder von Horrorsummen, welche von Süchtigen verspielt werden.
und ein Betonklotz heilt Spielsucht ?!?!?!?!
Eine kurzsichtige Aktion, wohl auf PR bedacht...
Da gibt ein schönes Schadenersatzklagerl, zahlt eh derSteuerzahler und nicht der verhaltensorginelle Bezirksdjango.
Ist nicht weiter tragisch, ein Abschleppseil, und jeder Mittelklasse PKW zieht den Betonklotz mit Leichtigkeit auf den Sadtplatz!!
genau, völlig "unbemerkt", weil die Stadtpolizei sitzt ja gar nicht ca. 100 Meter vom Lokal entfernt. Das fällt bestimmt nicht auf...
Nein, fällt nicht auf, wenn diese so schlau und aufmerksam wären, dürfte es unmöglich sein, das der Betreiber das Lokal immer wieder trotz Siegelbruch offen hat!! Ergo, stellt sich die Frage, schlafen die im Dienst am Posten oder zuhause??
naja, der Siegelbruch wird wohl den Teil des Lokales betreffen, in dem die Automaten waren (ist war ja auch von "Teilschließung" die Rede). Ich gehe mal davon aus, dass die Automaten nicht rund um den Eingang gestanden sind, sondern (wie üblich) in einem "hinteren Bereich" des Lokals...
Die Bezirkshauptmannschaft Schärding, eine Behörde mit Biss und Humor.
...und hat richtig gehandelt.....