Geldstrafe für Hassposting gegen Wiener Stadträtin Sima
LINZ. Eine 27-jährige Linzerin, die im Herbst 2018 ein Facebook-Posting der Wiener Stadträtin Ulli Sima mit Beschimpfungen kommentiert hatte, ist am Montag im Landesgericht Linz wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 160 Euro, davon 40 Euro unbedingt und 120 Euro bedingt auf drei Jahre, verurteilt worden.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
In Simas Posting ging es um das neue Wiener Tierhaltegesetz, das strengere Regeln für Kampfhunde vorsieht. Die Angeklagte behauptete, sie habe sich am 26. Oktober 2018 kurz nach Mitternacht zu dem Kommentar hinreißen lassen. "Es tut mir leid, das ist normal nicht meine Art, ich weiß nicht, was mich geritten hat", bedauerte die Besitzerin eines Staffordshire Terriers in der Verhandlung. Ihr Hund sei Kind-Ersatz gewesen und "wir werden diskriminiert mit dem Hund", beteuerte die 27-Jährige. Außerdem habe sie eine Geschichte in den Medien um einen Hund, der eingeschläfert werden musste, in Rage gebracht.
Vergleichsangebote der Privatanklage-Vertreterin habe sie abgelehnt, weil ihr der Betrag zu hoch gewesen sei und sie stieg auch vor Gericht nicht darauf ein. Sie habe Schulden und beziehe derzeit nur Elterngeld, begründete die Beschuldigte ihr Verhalten. Außerdem habe sie sich bereits schriftlich entschuldigt und auch versucht, dies telefonisch zu tun.
Richter Klaus-Peter Bittmann wertete das Geständnis, die bisherige Unbescholtenheit und einen Entschuldigungsbrief, den die Angeklagte im Dezember 2018 an Sima und ihre Rechtsvertretung gerichtet hatte, als mildernd. Erschwerungsgründe sah er keine. Deshalb kam es zu der teilbedingten, angesichts der finanziellen Situation der Beschuldigten an der Untergrenze gelegenen, Geldstrafe. Die - nicht anwaltlich vertretene - Linzerin nahm die Strafe mit einem "das passt schon" an, die Privatanklagevertreterin gab keine Erklärung ab.
Bereits im Mai 2019 war ein Hassposter in Wien zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt worden, weil er Sima wegen des neuen Tierhaltegesetzes beschimpft hatte. Damals hatte Sima angekündigt, auch künftig gegen alle Hassposter vorgehen zu wollen.
Innenpolitik 
Leider steht nirgends, was in diesen Hasspostings eigentlich geschrieben wurde, deswegen kann man sich da kein Bild darüber machen. Jemand für unfähig oder unsympathisch zu halten, das ist z.B. noch lange kein Hassposting.
Ich halte Sie für unfähig und unsympatisch!
:-P
Richtig. Dann wird es wohl auch etwas mehr gewesen sein.
Was genau, das halte ich aber für unnötig und geht keinen was an. Ich glaube, wir haben alle Phantasie genug, um es uns vorstellen zu können.
Ginge es gerecht zu so würden die Hälfte der Poster hier verurteilt. Aber als linker Kampfposter hat man Narrenfreiheit.
Paranoides Mimimi...... milieuüblich halt!
Heul leise!
Gut dass die Hasspostings-Schreiber wieder ei mal sehen wie es gehen kann: erwischt werden - vors Gericht - angemessene (hier niedrige) Strafe - aber zusätzlich noch die nicht unerheblichen Gerichts- und Anwaltskosten aufgebrummt!
Die Frau taktierte schlecht, bei der Strafe hat sie sich vielleicht 200 Euro erspart, aber 4000 Euro zu ersetzende Anwaltskosten werden wohl für die Hauptverhandlung zusätzlich dazukommen.
Das ist lustig. Von den linken wird man unter anderem nazi etc. Wenn man anderer Meinung ist. Aber selber das unschuldige Opfer spielen. So auf der art:Mama der war boese zu mir. 😜
Du bist auch so ein/e Kandidat/in. Ich würde zukünftig, an deiner Stelle, vorsichtig sein.
Sicher.
Man wird als Nazi, Brauner, Blauner usw. tituliert.
Damit brauchst in Österreich zu keinem Richter mehr gehen.
Man wird als Nazi, Brauner, Blauner usw. tituliert.
Nur dann, wenn man sich wie ein solcher verhält. Und ja, bei dir passt das.
Ich sage oder schreibe nie Nazi.
Ich sage und schreibe Faschist.
Denn das entspricht der Wahrheit.
Einen Hund bezeichne ich - auch wenn es nur ein Rehpinscher ist - ja auch als Hund und nicht als Katze.
Willst du jetzt damit andeuten, dass die Justiz in Österreich irgendwie links wäre? Komm, lass dich auslachen!
Würdest du Lehrer, Sozialarbeiter usw. sagen ... dann hättest du zum Großteil wahrscheinlich recht. Aber Richter - wenn ein Jurist links ist, dann wird er Rechtsanwalt. Aber sicher nicht Richter oder gar Staatsanwalt!
@nala2: Niemand hindert dich, Hasspostings gegen dich (oder was du dafür hältst) anzuzeigen. Mach ruhig! Hass im Netz gehört verfolgt, da hast du schon recht!
Gut, dass Hetze im Netz bestraft wird und irgendwie auch traurig, dass jemand mit 27 derart frustriert ist und ihr Leben nicht im Griff hat....
Gut so! Jeder der irgendwelche Hass Postings schreibt soll auch dafür zu Rechenschaft gezogen werden!
Strafe von 160 Euro wenn man nur Elterngeld bekommt ( was auch immer dass sein mag, ich kenne mich da nicht so aus) muss enorm weh tun! Und bewirkt dass man sicher keine Wiederholungs Täter wird!
ZLACHERS
das schreibt gerade der Richtigen der in der Nacht wenn der Flüssigkeitspiegel steigt, anderen User die die Wahrheit /NONSENS seiner Postings aufdecken , dann schwer beleidigt.
und dann noch die Identität von User im Forum verrät . UNFASSBAR .
gestern sagte jemand im Deutschen ARD dass die Strafen viel zu gering sind.
An dem Urteil von heute bekommt man die Bestätigung .
Situationsbezogen ist es sicher nicht soo gering.
Gut so.
Kein Pardon gegen Hass und Hetze im Internet. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein !
DANKE Tradiwaberl, was wäre Österreich ohne Sie !