Fahrverbote, mehr Raum für Fußgänger: So will Madrid seine Luft verbessern

In Kraft getreten ist das Verbot Ende November. Seit einer Woche aber erst wird gestraft. 90 Euro zahlt, wer in die Madrider Innenstadt ("Madrid Central") mit einem älteren Diesel- oder Benzinfahrzeug einfährt und nicht dort wohnt.

Madrid hat für diese Fahrzeuge in der Innenstadt ein Fahrverbot erlassen. Auch für Autos jüngeren Herstellungsdatums gelten Restriktionen (siehe Ausgliederung).

Die Zone ist Teil jenes Plans ("Plan A" nennt ihn die Stadtregierung), mit dem Madrid seine Luftqualität verbessern will. Wie Linz (Messstelle Römerbergtunnel), überschritt Madrid in den vergangenen Jahren insbesondere in der Innenstadt die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) regelmäßig.

Markierung an der Zonen-Einfahrt

 

Die Steyrerin Petra Pimminger lebt als Stadtführerin ("Madrid by Petra") und Übersetzerin seit mehr als 20 Jahren in Madrid. Sie schwärmt von der Umweltzone: "Unter meinem Balkon ist der Lärm jetzt weg", sagt sie im OÖN-Gespräch. Von sieben bis neun Uhr habe es zuvor in der Gasse stets gestaut und gelärmt. "Dabei ist mein kleines Gässchen nicht einmal eine Durchzugsstraße."

"Das Blatt hat sich gewendet"

Es gab und gibt auch andere Stimmen. "Nicht nur Geschäftsleute haben wegen der Verkehrsrestriktionen große Bedenken gehabt", sagt Monika Wall vom Außenwirtschaftscenter der Wirtschaftskammer in Madrid. Nach den ersten Testmonaten habe sich das Blatt aber gewendet. Die Mehrheit der Madrilenen sehe "Plan A" positiv. "Tatsache ist: Die Luftqualität ist ein Problem in Madrid."

Lässt sich die Situation von Linz mit jener in Madrid vergleichen? Welche Maßnahmen könnten auch in Linz funktionieren? Um unter anderem diese Fragen zu klären, war Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) diese Woche in Madrid.

Die Frau, die "Plan A" entwickelt hat, empfängt uns im Palacio de Cibeles, dem Madrider Rathaus. "Wir müssen auf die Gesundheit unserer Bürger achten", sagt Umweltstadträtin Inés Sabanés. Zudem hat die EU-Kommission wegen der regelmäßigen Überschreitung der Grenzwerte bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Inés Sabanés, Rudi Anschober

Das Fahrverbot ist eine von 30 Maßnahmen des Plans, erläutert Sabanés. Auch die Fahrspuren auf größeren Straßen in der Innenstadt – etwa der Gran Via – wurden reduziert. Eine Spur ist zudem nur für Busse und Taxis reserviert. Die städtische Fahrzeugflotte wird Schritt für Schritt auf E-Antrieb umgerüstet. Es gibt E-Autos, E-Motorroller und E-Bikes zum Ausleihen. Am Stadtrand gibt es große Pendlerparkplätze

Während Madrid Fahrverbote umsetzt, zweifeln manche deutsche Städte, die die Grenzwerte regelmäßig überschreiten, ob die Luftgüte denn an den richtigen Stellen gemessen wird. Auch in Linz ist die Messstelle neben dem Römerbergtunnel immer wieder in Diskussion. Sollte man schlicht anderswo messen, um die EU-Grenzwerte einzuhalten?

Messstellen einfach zu verlegen, sei schon rechtlich nicht möglich, führen Herbert Rössler und Regina Pürmayer aus. "Da gibt es Entscheidungen des EuGH." Jurist Rössler leitet die Abteilung für Umweltrecht des Landes Oberösterreich, Umwelttechnikerin Pürmayr arbeitet in der Abteilung Umweltschutz des Landes. "Wir haben ja nicht nur beim Römerberg-Tunnel ein Problem, sondern quer durch die Stadt." Das würden Zusatzmessungen des Landes und der Stadt Linz zeigen.

In Madrid steht die Politik der linksalternativen Stadtregierung von Bürgermeisterin Manuela Carmena am 26. Mai auf dem Prüfstand. Gleichzeitig mit den EU-Wahlen finden in Spanien Kommunalwahlen statt. "An diesem Tag werden Verkehrspolitiker aus ganz Europa mit Spannung auf Madrid schauen", sagt Anschober.

 

"Historische Verkehrseinschränkung"

Die Zeitung "El Pais" nannte es eine "historische Verkehrseinschränkung": 472 Hektar umfasst die Zone „Madrid Central“. Dieselfahrzeuge mit Baujahr vor 2006 oder Benzinfahrzeuge mit Baujahr vor 2000 dürfen dort gar nicht mehr einfahren.

Alle anderen Benzin- und Dieselfahrzeuge dürfen in der Zone höchstens eine Parkgarage ansteuern. Durchzugsverkehr ist verboten. Überwacht wird das mit einem Videosystem. Lediglich für E-Fahrzeuge gilt keine Einschränkung. Selbst Hybridfahrzeuge dürfen nur zwei Stunden auf der Straße parken.

Ausnahmen gibt es für Bewohner der Zone, deren Gäste (wenn sie angemeldet sind) sowie Zulieferer, Handwerker und Einsatzkräfte. Seit einer Woche werden bei Verstößen Strafen verhängt. Laut spanischen Medienberichten reduzierte sich der Verkehr in der Zone seither um 25 Prozent und die Schadstoffbelastung um neun Prozent.

Laut Stadtverwaltung ist der Verkehr auch außerhalb der Zone leicht zurückgegangen. Es habe also keine Verlagerung gegeben.

 

"Messstationen verlegen? Das wäre doch widersinnig"

OÖNachrichten: Braucht Linz eine Fahrverbotszone wie Madrid?

Rudi Anschober: Wir haben in Oberösterreich Fortschritte bei der Luftqualität gemacht. Die Feinstaubproblematik ist großteils entschärft. Beim Stickstoffdioxid lag 2018 erstmals auch die A1-Messstation bei Enns unter dem Grenzwert. Beim Linzer Römerberg-Tunnel liegen wir aber noch darüber. Wir müssen daher jenes Paket rasch umsetzen, das Land und Stadt Linz erarbeitet haben – unter anderem ein Programm für die Modernisierung der Taxiflotte sowie Busschleusen zur Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs. Erst wenn das nicht reicht – und das wissen wir gegen Jahresende –, werden wir über weitere Maßnahmen wie eine Umweltzone diskutieren.

Was kann man von Madrid lernen?

Der Grundgedanke ist, die Stadt nicht mehr dem Autoverkehr unterzuordnen, sondern als Lebensraum zu sehen. Dazu bedeutet unter anderem: Mehr Grün in die Stadt zu bringen, Radfahrern und Fußgängern mehr Raum zu bieten.

Manche sagen: Wenn man nicht gerade beim Römerbergtunnel messen würde, hätte man auch in Linz kein Grenzwert-Problem.

Eine Verlegung wäre doch widersinnig. Erstens haben wir das Problem im Bereich aller Durchzugsstraßen in Linz – und damit für 30.000 Betroffene. Zweitens lässt sich die EU-Kommission damit nicht austricksen. Und drittens: Man kann vielleicht Messstationen verlegen, aber nicht die Menschen, die dort wohnen. Und um deren Gesundheit geht es.