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Oberösterreich

Ab November gilt Gastro-Rauchverbot

Von Gerhild Niedoba  und  Erhard Gstöttner 17. Oktober 2019 00:04 Uhr

Ab November gilt Gastro-Rauchverbot
Rauchen im Lokal: Dieses Bild gehört bald der Vergangenheit an.

WIEN. Trafikanten rechnen mit Umsatzrückgang – VfGH lehnte Antrag der Nachtgastronomie ab

Am 1. November wird es ernst: Nach jahrelangem Tauziehen tritt ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft.

Einst von der rot-schwarzen Koalition beschlossen, wurde das Rauchverbot in der Gastronomie von der türkis-blauen Regierung wieder gekippt, um nach Volksbegehren und der Ibiza-Affäre vom Parlament im Spiel der freien Kräfte gegen die FPÖ doch beschlossen zu werden (siehe Chronologie).

Das Rauchverbot gilt auch für die so genannte "Nachtgastronomie": Gestern lehnte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen Antrag von mehreren Besitzern von Nachtlokalen ab. Diese wollten eine Ausnahme vom Rauchverbot, da sie eine Beeinträchtigung von Anrainern durch Lärmbelästigung von im Freien rauchenden Gästen befürchten. Zudem hätten Nachtlokale andere Gäste als die Speisegastronomie, wurde in dem – abgewiesenen – Antrag argumentiert.

Weniger Erkrankungen

Ein Team des Instituts für Höhere Studien (IHS) hat im Jahr 2018 den volkswirtschaftlichen Schaden durch das Rauchen auf rund 2,4 Milliarden Euro jährlich berechnet. Ein Expertenteam um den Grazer Sozialmediziner Florian Stigler geht davon aus, dass das Gastro-Rauchverbot schon binnen einer Woche 623 Spitalsaufenthalte weniger bedeuten würde. Die Fachleute hatten die Erfahrungen anderer Staaten auf Österreich umgelegt. "Internationale Studien zeigten, dass eine rauchfreie Gastronomie Herzinfarkte um durchschnittlich 15 Prozent, Schlaganfälle um 16 Prozent und Lungenentzündungen um 24 Prozent reduzierte", sagte Stigler.

Thomas Stockinger, Wirtesprecher in der Wirtschaftskammer (WK) OÖ, befürchtet hingegen Einbußen. Vereine und Stammtischrunden könnten sich in den privaten Bereich zurückziehen. "Große Verunsicherung" sei zuletzt auch bei Betreibern von Bars und Pubs zu spüren. "Unklar ist etwa, wie sie die nun nach draußen verlegten Raucherbereiche gestalten sollen." Auch das Problem von mit nach draußen gebrachten Getränken nach der Gastgarten-Sperrstunde müsse noch gelöst werden.

Umsatzminus im Winter

Kein Freund des totalen Rauchverbots ist der Wirt Harald Katzmayr, der am Linzer Taubenmarkt die Restaurant-Bar "Pianino" betreibt: "Ab 1. November muss ich die Gäste zum Rauchen hinausschicken. Da werden dann Anrainer in der Umgebung des Lokals betroffen sein."

Zu den Verlierern zählen sich auch die Trafikanten: Es sei davon auszugehen, dass viele Gäste lieber weniger rauchen, als ständig vor die Tür zu gehen, sagt Erwin Kerschbaummayr, Obmann der Trafikanten in der WK OÖ. Er rechnet pro heimischem Trafikfachgeschäft mit einem Umsatzminus von 50.000 Euro in den "kalten" Monaten (von Oktober bis Mai). "Aufgerechnet auf alle 320 Trafiken in Oberösterreich bedeutet dies somit rund 16 Millionen Euro weniger Umsatz", sagt er.

Ausständig ist noch eine Entscheidung des VfGH zu einem weiteren Antrag: Die Vereinigung der Shisha-Bar-Betreiber Österreichs wollen vom Rauchverbot ausgenommen werden. (nieg/gsto)

 

Chronologie

Seit mehr als einem Vierteljahrhundert wird um eine rauchfreie Gastronomie gerungen.

6. September 1992: Gesundheitsminister Michael Außerwinkler (SPÖ) präsentiert erste Pläne wie Nichtraucherzonen.

30. April 2008: Die Koalition unter Kanzler Gusenbauer (SPÖ) präsentiert Bestimmungen zum Nichtraucherschutz: Rauchverbot ab 2009.

30. Juni 2010: Ende der Übergangsfrist für Umbauarbeiten: Rauchen ist nur noch in Raucherzimmern erlaubt.

10. April 2015: Einigung der Regierung auf generelles Rauchverbot ab Mai 2018.

11. Dezember 2017: ÖVP und FPÖ vereinbaren bei Regierungsverhandlungen Rauchregelung nach „Berliner Modell“: Somit ist das ab Mai 2018 ursprünglich geplante absolute Rauchverbot vom Tisch.

6. Juni 2019: Die ÖVP lenkt beim Nichtraucherschutz ein. Nach Ende von Türkis-Blau forderten Opposition und Gesundheitsexperten die Rücknahme der Rücknahme des allgemeinen Gastro-Rauchverbots.

2. Juli 2019: Rauchen in der Gastronomie wird ab November untersagt. FPÖ stimmt im Nationalrat dagegen.

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