Türkischer AKP-Politiker: Wahlauftritt in Linz
LINZ. Schon am Samstag soll Muhammet Müfit Aydin, Abgeordneter der türkischen AKP, in Linz für Erdogans Referendum werben. Der Verfassungsschutz prüft die Veranstaltung. Eine Entscheidung soll am Freitag fallen.
Während die Koalition in Wien über Auftrittsverbote für ausländische Wahlkämpfer streitet (mehr dazu hier), bahnt sich in Linz ein erster konkreter Anlassfall an. Der türkische AKP-Abgeordnete Muhammet Müfit Aydin plant am Samstag in einem Saal neben einer Moschee in der Kremplstraße einen Wahlkampfauftritt. Auf Einladung eines AKP-nahen Kulturvereins dürfte Aydin jenes umstrittene Referendum bewerben, das Präsident Recep Tayyip Erdogan noch mehr Machtfülle als bisher bringen soll.
"Bei uns laufen intensive Besprechungen, der Verfassungsschutz prüft die Veranstaltung, die nicht angemeldet wurde", sagte Landespolizeidirektor Andreas Pilsl am Donnerstagabend zu den OÖNachrichten. Im Zentrum steht die Frage, ob es überhaupt möglich ist, die Veranstaltung zu untersagen. Eine Entscheidung darüber werde morgen, Freitag, gefällt, sagt Pilsl.
Ministerium: Kaum Chancen
Die Aussichten, dass man den Auftritt verhindern kann, sieht man bei Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) als gering an. Nach geltendem Recht dürfe eine derartige Veranstaltung erst verboten werden, wenn sich in deren Verlauf "eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" ergibt, sagt Sobotka-Sprecherin Katharina Nehammer. Um strenger vorgehen zu können, sehe der Entwurf des Ministers die Möglichkeit vor, schon im Vorfeld bei Gefahrenpotenzial einzugreifen.
Auch seitens der Stadt Linz sieht Bürgermeister Klaus Luger (SP) kaum Möglichkeiten. "Die Kommunen haben keine Sicherheitskompetenz, zuständig ist die Polizei und damit das Innenministerium", sagt Luger. Die Stadt sei nur eingebunden, wenn jemand auf öffentlichem Grund eine Kundgebung abhalten wolle. Das sei hier nicht der Fall, die Veranstaltung "ist offenbar im Privatbereich geplant". Jedenfalls werde er die Bezirksbehörde damit beauftragen, den Fall zu prüfen. Gebe es für die Stadt eine Möglichkeit, einzuschreiten, werde man dies tun, sagt Luger.
"Es werden noch mehr kommen"
Der ehemalige grüne Bundesrat Efgani Dönmez geht wie Pilsl davon aus, dass "sicher noch mehrere AKP-Abgeordnete" kommen werden. Erdogan selbst habe angekündigt, für sein Referendum in Österreich zu werben. Weil die Abstimmung eine knappe Angelegenheit werden dürfte, "könnten die Auslandstürken das Zünglein an der Waage werden", erklärt Dönmez die Vehemenz, mit der die AKP trotz der Widerstände Wahlkampf in Deutschland und in Österreich betreiben will. Er sei strikt dagegen, den türkischen Wahlkampf hereinzulassen, weil das "nur Polarisierung bringt", sagt Dönmez.
Dönmez teilte die Veranstaltungsankündigung am Donnerstagvormittag auf seiner Facebookseite. Im Netz reagierten viele Linzer empört auf den anstehenden Auftritt des Politikers. "Ich hoffe, dass die zuständigen Stadtpolitiker bald reagieren und handeln", heißt es in einem Kommentar. "Sofort auslanden!", fordert ein anderer.
In Deutschland sind in jüngster Zeit mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Politiker abgesagt worden, was zu diplomatischen Zerwürfnissen zwischen Ankara und Berlin geführt hat. So warf Erdogan den Deutschen "Nazi-Praktiken" vor.
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Man stelle sich vor, ein österreichischer Linkspolitiker macht Wahlwerbung in der Türkei, er fordert dabei mehr Rechte für die Homosexuellen.....
Wie lange wird dessen Auftritt in der Türkei wohl dauern?
Dieser Eseltreiber gehört verjagt!
Schweinefresser tut euch zusammen.
ja da sieht man was die großen Ankündigungen von K. und K. eines Auftrittsverbotes in Österreich wieder einmal wert sind oder?
In Europa kündigt sich eine Ethnische Katastrophe an.
Und unsere EU und Regionalen Politiker sind keine
besonderen Blitzgneisser das sie merken was Sache ist
Wien hat einmal standgehalten bei der Türkenbelagerung!
Nun aber...........Grenzen DICHT!!!!
Wann beginnt das türkische Volk endlich mit dem DENKEN.
Radio Erdogan statt Satellit
TV Erdogan statt Satellit
Erdogan Gestapo statt freie Meinung
Kamele statt BMW
Wie man ja in AT und D sehen kann, bewirkt Satellit und BMW dabei rein gar nichts !
Erdogans Ideologie gleicht den der Nazis. Somit ist ein Verbot der Versammlung rechtlich gedeckt. Volksverhetzung, Gestapo Methoden..
Die Reichskristalnacht war schon.
Beim Betreten der Versammlung alle kontrollieren und danach alle NICHT. OESTERREICHER ausweisen. Gefahr von Verhetzung.
Abnahme der Oesterreichischen Staatsbürgerschaft und danach keine Verlängerung der VISA.
Was ein Politiker aus der Türkei im Rahmen einer "Privatveranstaltung" in Österreich macht, ist mir egal - solange nicht gegen Gesetze (zB. StGB) verstossen wird. Ich möchte nicht, dass es Vorschriften dazu gibt, was man in seinen eigenen vier Wänden oder in einem vereinslokal macht.
Einen "öffentlichen" Auftritt, dh. einen Auftritt auf öffentlichem Gut zum Zwecke der Wahlwerbung für Wahlen ausserhalb von Österreich, würde ich nicht zulassen - das verbietet alleine schon unsere in der Verfassung festgeschriebene Neutralität.
... wo sind die Organisatoren der linken Demos??? Hoffe, da ist bereits ein Auftritt in Arbeit...
Da ist Vorsicht geboten. Bei Steinwürfen gegen Türken könnte der schwarze Block der Friedens- und Toleranzaktivisten selbst ziemlich ramponiert werden. Die sollen nicht so lange fackeln als die heimischen Polizisten. Und nebenbei geht das nicht. Vor Monaten gingen die Toleranzaktivisten zusammen mit türkischen Vereinen gegen die rechten Hetzer vor. Das "Refugee welcome-Geschwader" war multikulturell - Agitation gegen andere Kulturen wäre rechtsextrem. Steinwürfe sind als nur gegen die eigene Unkultur zulässig.
... ja stimmt, die Welt der Demonstranten wird zunehmend komplexer, einmal gegeneinander dann wieder miteinander und gleich wieder gegeneinander...
Man stelle sich vor, ein österreichischer Linkspolitiker macht Wahlwerbung in der Türkei, er fordert dabei mehr Rechte für die Homosexuellen.....
Wie lange wird dessen Auftritt in der Türkei wohl dauern?
Tom Neuwirth verkündet allen kunstsinnigen Weltbürgern, dass er Conchita töten möchte. Er wird doch keine Veranstaltung in Istanbuler Parks...? Oder möchte Tom zum Märtyrer erklärt werden?
ich meine, solche Wahlauftritte müßen in deutscher Sprache oder zumindest mit Dolmetscher geführt werden, wer weiß was die alles predigen ? bei uns gibts ja den § der Hetze !
....wo sind die Erdogan Gegner Türken, zu feige um gegen diesen Führer zu protestieren- Feiglinge, nur, damit sie ihre Verwandten weiter besuchen dürfen...sonst heißt es ab ins Gefängnis....
Ab mit den Erdogan Türken in Ihre Heimat, da können Sie Ihre Auftritte machen, bei uns nicht....
In Deutschland und Österreich lebende Türken, die Erdogan huldigen, sind wie Freilandhühner, die sich einen Käfig wünschen. Niemand hindert sie daran, künftig in der Türkei zu leben. Aber das wollen die nicht, sondern muten ihren Landsleuten zu, in der Türkei in Unfreiheit zu leben.
Wenn man die Veranstaltung schon nicht verbieten kann, sollte man sie ausnützen. Da wohl hauptsächlich Türken (also sogenannte Österreicher mit Migrationshintergrund) hingehen, sind es wohl solche, die in der Türkei das Wahlrecht haben, somit (auch) die Türkische Staatsbürgerschaft. Deren Daten sollten festgehalten werden und eine Untersuchung darüber statt finden. Die Datenfeststellung ist schon dadurch erlaubt (prinzipiell ist sie sowieso nicht verboten) weil der Verdacht einer Gesetzesverletzung vorliegt. Doppelte oder mehrfache Staatsbürgerschaften sind - abgesehen von Ausnahmen - eine Gesetzesverletzung. Diesen Leuten ist dann sofort die österreichische Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie postwendend, egal, wie lange sie schon hier sind, als Nicht-Österreicher mit türkischem Pass in die Türkei abzuschieben ! Und in Österreich ist wieder etwas mehr Platz für Leute, die den Aufenthalt hier dringender brauchen !
wieso Linz?
die türkische Kleinstadt heißt doch Wels
wir brauchen hier keine Personen, die einen totalitären Staat unterstützen.
Absagen, verbieten (findet sich sicher ein Grund für den Zündler wie "Brandschutzbestimmungen")
Zu erst reden alle mit weit aufgerissenem Mund und dann kleinlaut kommt wir können nichts machen.
Da lobe ich mir meinen Trump!
Gesagt....getan.
und vom Gericht wieder aufgehoben...
Und auch schon gegenüber der Wirtschaft den Schwanz eingezogen (Stichwort Boeing)
Und wieder eingeleitet!!!!!
Warum wird mit diesen Despoten so charmant umgegangen?Sind wir Europäer die Geldgeber oder die Türken an uns?Warum lassen wir uns eigentlich pausenlos erpressen?Eine einfache Methode(gilt auch f Polen)ist .Der einzige Weg sind die fürstlichen Zuwendungen zu entziehen und Handels und Finanzierungsembargo für diese Länder,ich bin mir sicher wir halten das aus aber der Sultan?Wenn die gewohnten Geldmittel versiegen kriegen auch sie rote Köpfe.Wenn in diesem Land die eigene Oppsitionsbevölkerung nicht in Versammlungen ihre Strategie kundtun dürfen,warum nehmen sie die Dreistigkeit her in EU Wahlkampf zu machen
L. tükischem Gesetz ist es sogar den türkischen PolitikerInnen untersagt, im Ausland Wahlpropaganda zu machen - nur die halten sich nicht daran.
Eigenwillig, am meisten regen sich die einschlägigen Blauschildboys und damit auch Orban-, LePen und Putin-Fans auf - das Ziel dieser Angehimmelten ist das Ende des liberalen Rechtsstaates und dann steht eine "autoritäre Führerdemokratie" bzw. "illiberale Demokratie" auf dem Programm (z.B. Beschneidung Verfassungsgerichte, Einengung der Pressefreiheit, Verordnung von Heimatliebe, Verehrung der richtigen Helden und neuer Nationalismus, Patriotismus als Pflichtfach) - Herr Erdogan, der das alles noch mit Religion mischt und der den diesbezüglichen Umbau des Staates schon am weitesten vorangetrieben hat, wird verachtet...
11. Gebot : Du sollst keine Unwahrheiten verbreiten und des Unsinns enthalten. Gerade hat ein Verfassungsrechtler festgestellt, dass Einreise und auch Abschiebung (betrifft nicht die MigrantInnen und EU BürgerInnen) von dem jeweiligen Staat kontrolliert werden dürfen. Man kann also türkische PolitikerInnen ohne weiteres an der Einreise hindern oder sie abschieben. Da braucht es gar keine Diskussion, ob die hier einen Auftritt mit Propaganda haben dürfen oder nicht.
jeden identifizieren und zu Hause eine Wohnungsdurchsuchung durchführen wegen des Verdachts der Doppelstaatsbürgerschaft.
Die Ö-Staatsbürgerschaft entziehen und sofort ausweisen.
Wenn Türken unbedingt einen Erklärer brauchen damit sie wissen, wen sie wählen müssen um sich selbst zu entrechten, dann zweifle ich schon sehr an deren Cerebralkapazität.
Back to the roots - heim an den Bosporus und Ostanatolien. Dort seid ihr Zuhause.
luger und konsorten gehen 100% in die knie!!!
deshalb fpö!
ahja, und unser Herr Sicherheitslandesrat ist von welcher Partei?
Ist der Herr Podgorschek aus der FPÖ ausgetreten?
Ah, der fährt ja lieber bisserl Hofer-Strache Werbung machen zu den Feuerwehren und zur Straßenmeisterei
Man darf schon auch mal einen Herrn Sicherheitslandesrat fragen, ob er nicht vielleicht zuständig ist.
auch wenn Ihr posting eine Aversion gegen die Freiheitlichen vermuten lässt, die ich noch für das kleinste Übel halte, muss ich Ihnen voll und ganz Recht geben !
Wehrt euch!
Kauft keine Kebap mehr!
KEINE DEMO DER LINKEN ?
keine demo gegen reden von vertretern einer politik die demokratie u frauenfeindlich ist, die diktatorisch ist, leute einfach einsperrt, zeitungen verbietet, ungeliebte journalisten einsperrt, ec ec.
wo sind die transparentträger der linken fraktion die sich so gerne als die wahren vertreter von freiheit und menschlichkeit hält??????????
Und nehmt die Reisewarnung des Außenministeriums ernst
und fahrt nicht mehr in die Türkei
@karlchrist...
wennSie schon schreiben, dann sollten Sie korrekt bleiben. Es gibt nur eine partielle Reisewarnung (Originaltext Aussenministerium)
"Gilt für jene Gebiete, die sich weniger als 10 km von der syrischen und irakischen Grenze entfernt befinden. Vor Reisen in diese Gegenden wird aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in den Nachbarstaaten und möglicher Granateneinschlägen auf türkischem Gebiet ausdrücklich gewarnt"
Die Badeorte gelten als sicher!
Ich bin jetzt etwas unsicher, ob ich noch meine Kichererbsen beim Türken ums Eck kaufen soll oder nicht !
wahn kommt ins programmkino?
https://www.youtube.com/watch?v=ccCGOlr0JfU
ganz einfach die Personen identifizieren und aufgrund von verdachtes der doppelten Staatsbürgerschaft zuhause kontrollieren. Diese wird dort sicher auftauchen (pass etc.) wieso sollten diese auch sonst eine Wahlveranstaltung besuchen. Bedeutet sodann Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft und sie können sodann gleich im Heimatland wählen gehen !
INTEGRATION IST GESCHEITERT!!!!!!!
Ich würde der Polizei empfehlen, sie einmal für eine Befragung auf eine Polizeidienststelle vorzuladen! Was sie machen ist Anstiftung für eine Straftat! Sollte es dann bei der Saalräumung zu Verletzten kommen, dann kommen sie dort hin, wo sie hin gehören, in das Gefängnis! Ich werde ihr Posting auch an die Polizei weiterleiten.
sie denken offensichtlich wirklich nur a bisserl, und das auch nur ab und zu.
..ja mei, wenn man nicht muß...
WENN ES UNSERE DEMOKRATEN NICHT SCHAFFEN, FREMDEM LÄNDERN MIT DIKTATORISCHEN ZÜGEN HIER VERANSTALTUNGEN ZU VERBIETEN, GEHÖRT MEINES ERACHTENS SELBER ABGEWÄHLT.
WIR ALLE HABEN GESEHEN, WIE VIELE ZUSTIMMUNG ERDOGAN AUCH VON DEN HIER LEBENDEN TÜRKEN BEKOMMT ...UND DAS IST MEHR ALS BEDENKLICH, ABER AUCH GUT, DASS DAS WAHRE GESICHT ENDLICH GEZEIGT WIRD!
HOFFENTLICH WACHEN JETZT DIE LETZTEN TRÄUMER AUF!
Warum den Türken die Genugtuung des Gefühls "Angst" unserer Regierung lassen?
Lasst ihn rein. Lasst ihn reden. Und dann verhaftet ihn unter dem Deckmantel "Terrorverdacht".
Macht Onkel Erdi doch auch. Bietet ihm endlich die Stirn!
... armes Österreich, wo steuerst du mit deiner Handlungsunfähigkeit nur hin?
wie ist es eigentlich mit unseren Grundwerten vereinbar Abgesandten eines astreinen Diktators eine Bühne zu geben?