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Oberösterreich

Türkischer AKP-Politiker: Wahlauftritt in Linz

Von nachrichten.at (luc/eda)   09. März 2017 18:28 Uhr

Recep Tayyip Erdogan wirbt für sein Referendum. 

LINZ. Schon am Samstag soll Muhammet Müfit Aydin, Abgeordneter der türkischen AKP, in Linz für Erdogans Referendum werben. Der Verfassungsschutz prüft die Veranstaltung. Eine Entscheidung soll am Freitag fallen.

Während die Koalition in Wien über Auftrittsverbote für ausländische Wahlkämpfer streitet (mehr dazu hier), bahnt sich in Linz ein erster konkreter Anlassfall an. Der türkische AKP-Abgeordnete Muhammet Müfit Aydin plant am Samstag in einem Saal neben einer Moschee in der Kremplstraße einen Wahlkampfauftritt. Auf Einladung eines AKP-nahen Kulturvereins dürfte Aydin jenes umstrittene Referendum bewerben, das Präsident Recep Tayyip Erdogan noch mehr Machtfülle als bisher bringen soll.

"Bei uns laufen intensive Besprechungen, der Verfassungsschutz prüft die Veranstaltung, die nicht angemeldet wurde", sagte Landespolizeidirektor Andreas Pilsl am Donnerstagabend zu den OÖNachrichten. Im Zentrum steht die Frage, ob es überhaupt möglich ist, die Veranstaltung zu untersagen. Eine Entscheidung darüber werde morgen, Freitag, gefällt, sagt Pilsl.

Ministerium: Kaum Chancen

Die Aussichten, dass man den Auftritt verhindern kann, sieht man bei Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) als gering an. Nach geltendem Recht dürfe eine derartige Veranstaltung erst verboten werden, wenn sich in deren Verlauf "eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" ergibt, sagt Sobotka-Sprecherin Katharina Nehammer. Um strenger vorgehen zu können, sehe der Entwurf des Ministers die Möglichkeit vor, schon im Vorfeld bei Gefahrenpotenzial einzugreifen.

Auch seitens der Stadt Linz sieht Bürgermeister Klaus Luger (SP) kaum Möglichkeiten. "Die Kommunen haben keine Sicherheitskompetenz, zuständig ist die Polizei und damit das Innenministerium", sagt Luger. Die Stadt sei nur eingebunden, wenn jemand auf öffentlichem Grund eine Kundgebung abhalten wolle. Das sei hier nicht der Fall, die Veranstaltung "ist offenbar im Privatbereich geplant". Jedenfalls werde er die Bezirksbehörde damit beauftragen, den Fall zu prüfen. Gebe es für die Stadt eine Möglichkeit, einzuschreiten, werde man dies tun, sagt Luger.

"Es werden noch mehr kommen"

Der ehemalige grüne Bundesrat Efgani Dönmez geht wie Pilsl davon aus, dass "sicher noch mehrere AKP-Abgeordnete" kommen werden. Erdogan selbst habe angekündigt, für sein Referendum in Österreich zu werben. Weil die Abstimmung eine knappe Angelegenheit werden dürfte, "könnten die Auslandstürken das Zünglein an der Waage werden", erklärt Dönmez die Vehemenz, mit der die AKP trotz der Widerstände Wahlkampf in Deutschland und in Österreich betreiben will. Er sei strikt dagegen, den türkischen Wahlkampf hereinzulassen, weil das "nur Polarisierung bringt", sagt Dönmez.     

Dönmez teilte die Veranstaltungsankündigung am Donnerstagvormittag auf seiner Facebookseite. Im Netz reagierten viele Linzer empört auf den anstehenden Auftritt des Politikers. "Ich hoffe, dass die zuständigen Stadtpolitiker bald reagieren und handeln", heißt es in einem Kommentar. "Sofort auslanden!", fordert ein anderer.  

In Deutschland sind in jüngster Zeit mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Politiker abgesagt worden, was zu diplomatischen Zerwürfnissen zwischen Ankara und Berlin geführt hat. So warf Erdogan den Deutschen "Nazi-Praktiken" vor.

 

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