Versammlungsrecht: Drozda weist ÖVP-Entwurf zurück
WIEN. Die Neuregelung des Versammlungsgesetzes wird zum neuen Zankapfel der Koalition. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) nennt den Gesetzesentwurf von Wolfgang Sobotka (ÖVP) "völlig untauglich".
Dies betreffe das verschärfte Demonstrationsverbot ebenso wie das Auftrittsverbot ausländischer Politiker, so Drozda in der "Tiroler Tageszeitung" .
Drozda zeigt sich über den übermittelten Gesetzesentwurf "schwer verärgert". "Der Innenminister hat zu 98 Prozent jenen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Demonstrationsverbots vorgelegt, den wir schon vor drei Wochen, weil klar verfassungswidrig, abgelehnt haben."
Auch die Gesetzespassage zum Auftrittsverbot von ausländischen Politikern für Wahlkampfzwecke ist in der "Sache untauglich". Die SPÖ werde deshalb nächste Woche ein Gespräch mit dem Innenminister führen, um eine adäquate Formulierung zu finden. Er verstehe nicht, wieso sich Sobotka nicht schlicht an die Formulierungsvorgabe des Artikels 16 Europäische Menschenrechtskonvention gehalten habe, so Drozda.
Sobotkas Entwurf würde es dem Innenminister in Absprache mit der Bundesregierung ermöglichen, bestimmte Auftritte ausländischer Politiker zu eigenen Wahlkampfzwecken zu untersagen. Dazu hat der Innenminister in den Entwurf etliche Regelungen aus einem schon vor ein paar Wochen vorgelegten Papier integriert. Dazu zählt die Möglichkeit für das Ministerium, Kundgebungen an bestimmen Orten insgesamt 876 Stunden pro Jahr zu untersagen, die Einrichtung eines Schutzbereichs um jede Versammlung oder eine stärkere Verantwortung für Demonstrationsleiter. Die SPÖ war diesen Vorschlägen schon bei der ursprünglichen Präsentation ablehnend gegenüber aufgetreten.
Auch Doskozil contra Sobotka
Die SPÖ rückt in großer Mannstärke aus, um den Vorschlag von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) für ein neues Versammlungsrecht zurückzuweisen. Nach Kanzleramtsminister Thomas Drozda und Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler lehnte auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Vorlage des Innenministers deutlich ab.
Wien. Er erwarte einen "tauglichen, verfassungskonformen Entwurf, keinen Vorschlag zur generellen Aushöhlung des Versammlungsrechtes", schreibt Doskozil in einer Stellungnahme. Zu einem konkreten Vorschlag sei die SPÖ im Sinne der öffentlichen Sicherheit gesprächsbereit: "Die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker müssen jetzt unterbunden werden, da können wir nicht bis Sommer warten."
Schlechtes Klima. Dabei ist ein Wahlwerbeverbot für ausländische Organisationen wohl der kleinste gemeinsame Nenner.
......ja so ist es wenn die Regierung sich wie eine Schaukel
bewegt, da ist einmal der oben und dann wieder der andere dass müssen wir Bürger uns bei den nächsten Wahlen selber Regeln, weg mit den Dr... Du....s K....s J...os probieren wir's wieder mit H...er Mü...ers und Ma....yrs
Guter Journalismus beginnt dann, wen man den schlechten weglässt..
In den Artikeln wird dargestellt als ob, die SP die Wahlauftritte der türkischen Politiker tolerieren würde. Dies trifft Gegenteil trifft zu, die SP ist für ein absolutes Auftritts Verbot türkischer Politiker (siehe Aussage Kern – EU sollte weit ausgedehnt werden, der Kommentar von Erdogan dazu ist hinlänglich bekannt).
Sobotkas Verfassungswidriges Vorhaben ist auf Einschränkung des Versammlungsrechts (Österr. Staatsbürger) in weiter Folge auf Demonstrationsverbot ausgerichtet. Dieses Ansinnen (Demonstration – Versammlungsverbot) ist eine Aktion der Wiener Innenstadtgeschäfts Inhaber.
Sobotka zeigt auf, dass er das professionelle Lügen bei Pröll gelernt hat, ungeachtet dessen hat Pröll ihm das Vertrauen entzogen – ansonsten würde Sobotka der Nachfolger Prölls werden.
Korrektur: "das Gegenteil trifft zu" - ist korrekt
Wie bringt man Gesetzesänderungen durch?
Man schreibt zuerst das auf was man eigentlich möchte (mehr Macht um Demonstrationen zu verhindern und nach eigenem Gutdünken zu handeln) und sucht dann eine passende Verpackung, die das Ganze als notwendig erscheinen lässt. Hierzu nehme man ein Thema, von welchem man weiß wie die Mehrheit darüber denkt (Erdogan).
So verspricht man sich schon einmal die Zustimmung der Öffentlichkeit. Da die wenigsten Bürger weiter als bis zur Schlagzeile lesen bzw. ja auch keinen Zugang zu den Gesetzesentwürfen haben oder diese nicht verstehen ist es ein leichtes diese mit der Verpackung zu blenden (Erdogan = böse => Gesetz welches Erdogan schadet = gut).
Dann hofft man dass keiner die Mogelpackung als solche erkennt und stellt jene, die sich genauer informieren und sich dagegen aussprechen als Blockierer dar die mit dem gewählten Feindbild (Verpackung) sympathisieren (SPÖ = gegen das Gesetzt welches Erdogan schadet => SPÖ = für Erdogan).
Drozda kommt von trotzig, oder?
Er will lieber den Helödenplatz in Türkenplatz umtaufen
Wieder blockiert die SPÖ eine wichtige Gesetzesinitiative des Innenministeriums, die den Einfluss Erdogans in Österreich eindämmt und sicherstellt, dass wir - wir andere EU Länder - Herr im eigenen Haus bleiben.
Wenn nun türkische Politiker wieder in Österreich Wahlreden halten und die Türken aufwiegeln, dürfen wir uns bei Kern und der SPÖ bedanken.
Der Herr im Haus ist das Volk und seine Volksvertreter.
Nicht die Minister, die Regierung.
Seit 1920 (mit Unterbrechung)
Erdogan dient in dieser Sache ganz offensichtlich nur als Scheinargument.
Da der letzte Entwurf (der ja fast der gleiche ist) nicht durchging versuchte man diesem Entwurf nun einen anderen Anstrich zu verpassen.
... hat sich von denen wer was anderes erwartet, aus mit der unnötigen Gesichtswäsche in der Regierung die schon lange keine mehr ist, schade um jeden Tag wo diese beiden sich täglich Anspinnen.
dieser grinsende Innenminister hat bis jetzt in der Politik rein gar nichts vernünftiges zustande gebracht. Hoffentlich holt ihn Johanna wieder nach NÖ, da kann er sich um die Erwin Pröll-Privatstiftung kümmern und die Bundespolitik hat einen äußerst erfolglosen, grinsenden Minister weniger!!!!
Liebe Volksvertreter in der Legislative!
Ich habe euch nicht gewählt, weil ihr zu faul seid, eure Arbeit zu tun und gegen den §1 der Verfassung die Exekutiven ans Gesetzesschreiben ran lasst.
Stellt diesen Unfug endlich ab und macht die Verfassung dicht gegen den Anlassgesetzgebungsmissbrauch der Exekutiven! Ihr seid die Gesetzgeber, sonst niemand. Ihr habt die Möglichkeit dafür, ihr braucht niemand um Erlaubtnis zu fragen.
Byzantinisches Geschwätz für Erdokhan..
Der Ursprung des Begriffs ist aufschlussreich: Im Jahre 1453 wurde die byzantinische Hauptstadt Konstantinopel von einer islamisch-osmanischen Armee belagert. Während dieser Belagerung erschöpften sich Byzantiner und christliche Mönche trotz des Ernstes der Lage in Debatten über magische und religiöse Formeln.
Im selben Jahr, 1453, eroberte der islamische Sultan Mehmed II. mit seinen Truppen erfolgreich Konstantinopel und verwandelte die Stadt in ein islamisches Istanbul. Islamische Historiker nennen solche Debatten darum seit jener Zeit „byzantinisches Geschwätz“.
Den Begriff "Byzantinisches Geschwätz" was er bedeutet und was mit Byzanz 1453 geschah das sollte sich jeder hinter die Ohren schreiben, der meint, immer weiter seine naiven Träume einer (noch) schweigenden Mehrheit aufzwingen zu wollen, allen voran unsere blauäugigen Politiker.
Super Koalitionsklima! Zuerst mit einer Tiroler!!!! Zeitung reden und dann mit dem "gegnerischen" Minister. Hut ab, das war der wievielte Streit nach dem wievielten Neuanfang???
Problem egal, Anpatzen ist alles!
Die Abstimmung in der Türkei ist am 16. April.
Sobotkas Plan ist insofern ua Nonsens als ein Gesetz nicht so rasch beschlossen werden kann, dass es in der Propagandaphase noch wirksam werden könnte.
Drozdar, in seinem Amt gar nicht direkt tangiert, schupft in seiner Eigenschaft als Parteimitglied dem BMI die Bombe mit der Bemerkung zu, Art 16 EMRK gäbe genügend Handhabe.
Unterm Strich will keiner was unternehmen.
Kern redet sich auf die eu, neuerdings auf die Staatschefs raus.
Sobotka will, statt im gegebenen Moment zu handeln, mit einer Novelle, die abgesehen von Sinnhaftig- und Notwendigkeit, ohnehin zu spät käme, ablenken.
Pilz patzt den BMA an, er möge eine Reisewarnung erlassen, wissend dass solche weltweit äußerst selten und selbst in Fällen, die nicht ins Innerstaatliche hereinspielen, nur sehr ungern ausgesprochen werden und die Neubürger auch ohne Konsultation des BMA die Gefahrenlage in der TR genau kennen.
Der S. scheint eine Tendenz zu haben, unter einem Vorwand Dinge in ein Gesetz reinzupacken, die für den angestrebten Zweck - der ja ausser Streit steht - gar nicht notwendig sind, aber sein sosntigen Möglichkeiten erweitern und die Rechte der ÖsterreicherInnen allgemein einschränken. Er soll die Intelligenz der Menschen nciht unterschätzen und seine eigene eventuell überschätzen. Auch ich bin sehr für Unterbindung von Wahlkampfauftritten von PolitkerInnen aus dem Ausland - wie wohl die meisten - aber lasse mit die Demokratie für uns ÖsterreicherInnen nicht durch beigepackte und reingeschmuggelte
Einschränkungen, die alle treffen, vermindern, weil ein innenminister gewisse Tendenzen zeigt. Er hat so was schon mal versucht und musste dann zurückrudern, das war das gleiche Verhaltensmuster. Wenn das grundsätzlich seine Tendenz ist, dann hat er in Buncespolitik nichts zu suchen.
Soll Bundespolitik heissen.
Wir machen das !-
weil so ein Verbot grundvernünftig ist.
Ob es wirklich nicht verfasssungskonform ist,
stellt letztendlich nur der Verfassungsgerichtshof fest
und nicht irgend so ein Winkeladvokat aus dem Kanzleramt.
Du solltest dir besser den Entwurf zu Gemüte führen und welche Stinkbomben da für uns ÖsterreicherInnen reingepackt und reingeschmuggelt sind, die für den angestrebten Zweck gar nicht notwendig sind, bevor du ihm ungeprüft die Mauer machst.
Solche Versammlungen gehören verboten ! Aus Basta.....wie, was, wer , wo ist uns egal ! Macht was !
Solche Versammlungen können auf ÖSTERREICHISCHEM Boden verboten werden - siehe dazu Europäische Menschenrechtskonvention Art 10 & 11. Nicht verboten werden können solche Versammlungen auf EXTERRITORIALEM Gebiet, dh in Botschaften oder Konsulaten.
Daher müssen wir uns die Frage stellen: Was wollen wir im Endeffekt erreichen? Daran knüpfen sich dann die Möglichkeiten. Jedenfalls auszuschliessen sind Verbote, wenn sie sich nur gegen bestimmte Personen/Staaten richten (wie im vorliegenden Entwurf des Innenministers, der EU-Staaten explizit ausnimmt).
Jetzt müssen sie Ihre Erklärung nur noch verstehen, hoffentlich!
Und warum nicht, Tirol gehört auch zu Österreich.
der kommentar hätte @herzblatt gehört.
Sobotka reitet wieder ........im Kreis !
Drozda und Tiroler Tageszeitung? Wien wird das über Medien in Tirol diskutiert?