Prügel bei 1.-Mai-Demonstration: „Einsatz der Polizei rechtswidrig“
LINZ. Einen Schlussstrich unter die Affäre um die Mai-Demonstration 2009, bei der Polizeibeamte brutal mit Schlagstöcken vorgegangen waren, hat der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) gezogen und den Einsatz der Exekutive als rechtswidrig verurteilt.
Wie jedes Jahr gab es am 1. Mai 2009 neben dem Aufmarsch der Sozialdemokraten eine KPÖ-Demo linker Aktivisten, bei der es bislang nie Zwischenfälle gegeben hatte. Doch an diesem Tag war die Situation angespannt, weil auch eine Kundgebung Rechtsextremer geplant war, die aber behördlich untersagt worden war. Um einen Zusammenstoß Linker und Rechter zu verhindern, blockierte beim Blumauerplatz ein massives Polizeiaufgebot mehrere hundert linke Demonstranten beim Abmarschieren. Als Grund gab die Polizei an, es seien auch Vermummte unter den Teilnehmern, weswegen Personenkontrollen notwendig wären.
Videoaufnahmen dokumentieren, wie eine nicht vermummte, friedliche Demonstrantengruppe von Beamten eingekesselt wurde, als plötzlich Polizisten mit Schlagstöcken losprügeln und mehrere Personen festnehmen. Darunter auch den Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. „Ich habe mich vor den Polizeiknüppeln eingeigelt. Erst später habe ich blaue Flecken bemerkt“, sagte Zendron nach dem Vorfall in einem OÖN-Interview. Danach drehte die Polizei den Spieß um und zeigte fünf Demonstranten, auch Zendron, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt an. Doch seit dem Februar 2010 hat die Justiz alle Angezeigten rechtskräftig freigesprochen.
Die Betroffenen beschwerten sich über die Polizei beim UVS. Dieser erklärte sich in einer Entscheidung zunächst für nicht zuständig, weil der UVS Aktionen im Rahmen kriminalpolizeilicher Tätigkeit gar nicht prüfen dürfe. Dies könne nur die Justiz. Der Linzer Anwalt der Demonstranten, Rene Haumer zog daraufhin vor den Verfassungsgerichtshof und brachte eine Bestimmung der Strafprozessordnung zum Kippen, weswegen der UVS zur Entscheidung über den Polizeieinsatz plötzlich wieder zuständig war.
Nun entschied der UVS, der Polizeieinsatz sei rechtswidrig gewesen, außerdem seien die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden. Die öffentliche Hand muss den Opfern nun die Verfahrenskosten, mehrere tausend Euro zahlen.
Zuletzt standen fünf Polizisten wegen Körperverletzung unter Verdacht. Gegen vier wurde das Verfahren eingestellt. Ein Beamter erhielt statt einer Vorstrafe eine Diversion gegen Zahlung einer Geldbuße. Doch Zendron hat auf diesen Betrag verzichtet.
Zitate
"Es ist ein Erfolg für mich als Anwalt und auch ein politischer Erfolg. Viele Stimmen meinten im Vorfeld, die Polizei habe eh alles korrekt gemacht.", Rene Haumer, Anwalt der Demonstranten
"Ich will die Entscheidung des UVS nicht kommentieren. Wir haben unsere Lehren aus der Sache gezogen.", Erwin Fuchs, Stv. Linzer Polizeidirektor
Ich habe mich vor den Polizeiknüppeln eingeigelt und nichts gespürt.
"Ich bemerkte erst später, dass ich blaue auch Flecken hatte.", Rainer Zendron, Vizerektor, Linzer Kunstuni
Kultur 
Traue keiner Uniform
was bist du?
grüner? kommunist? anarchist?
lesen.
war in diesem fall nicht ok.
ich wünschte nur die ganzen linken suderanten hier wären einmal in der position der polizisten.
stress, unterbesetzung, personalmangel, von der bevölkerung zu unrecht verspotet und missachtet, ständig in angst lebende bei einem routineeinsatz verletzt oder getötet zu werden.
schimpfen lässt sich leicht.
eines kann ich euch versichern die mehrheit der polizeit ist um das wohlbefinden und die sicherheit der bürger bemüht und ist sehr human.
jeder hat selber eine familie zuhause.
an so einer massenveranstaltung die noch dazu von vorne herein einen aggresiven charakter hat teilzunehmen ist ein risiko.
eine menschenmenge ist immer ein risiko: massenpanik, anschlag, randalierer.
wenn die polizei einen fehler gemacht hat muss sie dafür gerade stehen.
aber bitte nicht immer nur suddern.
was gibt den linken und auch rechten gfrastern das recht zu randalieren, das eigentum anderer zu beschädigen oder andere zu verletzten inkl. polizei?
trat die Polizei von Anfang an auf, wie ein Haufen Hooligans. Den ganzen Wahnsinn hätten sie sich also auch ersparen können.
Und versetzen Sie sich bitte einmal in die Situation eines Polizeiopfers, das unschuldig Schläge abbekommt und dann auch noch als Straftäter vor Gericht gezerrt wird.
wie bereits gesagt das vorgehen war nicht ok. es gibt videos dazu. punkt. die sache wurde ja anscheinend soweit aufgeklärt
solche sachen entstehen aber nur deshalb weil es gewisse kreise nicht schaffen friedlich zu demonstrieren!
keiner lässt sich gerne eine reinhauen, deshalb vielleicht das agressive auftreten zur abschreckung.
was wäre passiert wenn die polizei zugeschaut hätte wie die rechten die linken aufgemischt hätten?
dann hätten hier die gleichen gejammert die polizei tut nichts!
die polizei muss mit dem schlimmsten rechnen sie chaostage in deutschland!
demonstrieren ist ok, und ein recht der bürger.
aber wenn man sich friedlich verhält gibt es sicher keine probleme.
egal ob links oder rechts!
jetzt lass dir mal von jemanden, der vor ort war, erzählen, wie es wirklich war. deine anschuldigungen und hypothesen sind falsch und verleumderisch!
Die Demonstranten waren alle friedlich.Die Polizei ist gekommen und hat provoziert: Eine Gruppe von Leuten umstellen, den Kreis enger ziehen, Bedrohungen und Beschimpfungen ausstossenm, usw. bis hin zu Pfefferspray und Schlagstock Überfall.
Willst du hier ernsthaft diskutieren, oder nur verleumden?
Ich wünsche dir, in die gleiche Situation zu kommen, wie die Verhafteten auf dieser Demo. Dann würdest du dein dummes angriffiges Posting bedauern!
Dem ist auch das Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenats völlig powidl - Recht ist, was ihm und seinen ideologischen Kumpanen in den Kram paßt.
wird jetzt ausgeforscht und zur verantwortung gezogen, wer den einsatz damals BEFOHLEN hat? sollte ja nicht so schwierig sein. einfach von unten nach oben durchfragen, wer der befehlende vorgesetzte war. ich wäre positiv überrascht, wenn das stattfände.
Das war aber wirklich nur ein Gefälligkeitsurteil für die Demonstanten. Ihr armen Polizisten. Wenn ihr für Ordnung sorgt, wie ich mir das als unbescholtener Bürger vorstelle, werdet ihr noch bestraft.Das ist ja die größte Schweinerei die es bisher gegeben hat. Aber die Richter haben für die "DEMONSTRIERENDEN CHAOTEN" mehr Verständnis, als für die Bürger, die in Ruhe leben wollen.
Das sind wieder 50.000 Stimmen für Strache.
Vielleicht kann Strache nach der nächsten Nationalratswahl uns unbescholtene und friedlich lebende Bürger schützen, indem er der Polizei auch wieder den Rücken stärkt. So kann das ja nicht weitergehen.Auch ein Vizerektor von einer unwichtigen und hoch subventionierten Schule sollte sich ordentlich aufführen.Aber der ist ja pragmatisiert und kann auf unsere Steuerkosten machen was er will.Wenn er sich einen Monat auf den Hauptplatz sitzt, fehlt er niemandem. Und solche "Bürger" werden dann frei gesprochen und noch mit einem Schmerzensgeld belohnt.
Menschen wie Sie sind der Nährboden des Faschismus.
?
auf keinen Fall als Bestandteil eines Wahlkampfes mißbraucht werden. Hoffentlich lernen die Parteien daraus.
Beruhigend finde ich - mit kleinen Ausnahmen - den Ablauf der Gerichtsverhandlungen und vor allem auch die professionelle Arbeit des Anwaltes Haumer.
nämlich der ungerechtfertigt schlagenden Polizisten.
Und dass dann zuerst niemand für die Aufklärung zuständig gewesen sein sollte, erinnert an einen Bannnenstaat. Die Selbstreinigungskraft ist nicht besonders ausgeprägt, sondern es ist eher die Schönfärbementalität oder Abputzzustärke von Dreck sichtbar.
http://ooe.orf.at/stories/360504/
Ja populistische Politiker verstecken sich gerne hinter Macht, ohne mit der Wimpper zu zucken und müssen überall ihren beschönigenden Senf dazugeben, auch wenn Sie keine Ahnung und nur die Meinung der Verantwortichen Chefs für die "Rechtswidrigkeit" kennen.
Solcherart funktioniert offenbar auch Behördenwillkür ganz bestens. Aber nicht jeder Anwalt ist halt sein Geld wert.
Bravo diesmal schon!
Die Medienvertreter könnten einmal zu folgenden Fall berichterstatten, der zwar kompliziert ist, aber sehr prisant.
http://www.ooe-behoerdenwillkuer-rechtlos.info/
Natürlich gäbe es noch hunderte andere interesante Fälle, für fortschrittliche Medien...
Einen Schlussstrich unter die Affäre um die Mai-Demonstration 2009,...., hat der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) gezogen
und den Einsatz der Exekutive als rechtswidrig verurteilt.
Soll die Erkenntnis des unabhängigen Verwaltungssenats
der "Schlussstrich sein?
Dies Erkenntnis sollte zu einem Lernprozess führen!
Die Exekutive sollte ihre "nicht uneingeschränkten
Kompetenzen" besser kennen lernen
und nicht zwischen den Zeilen herauslesen,
was sie selber gerne interpretieren würden!
Zumindest jetzt ist klar,
dass es Konsequenzen geben MUSS!
Kein Schlussstrich sondern ein Umdenkenen
muss folgen!
Natürlich ist der LH rücktrittsreif, der, die Polizeiversion gegen alle Beweise unterstützend, Unrecht für Recht ausgegeben hat. Rücktrittsreif sind aber auch jener Herr Pilsl, der ohne jede Polizeierfahrung als Gendarm im "Kabinett" eines umstrittenen IMs "Landespolzeikommandant" wurde, und ein "Sicherheits"direktor, dessen Aktivität Unsicherheit für Staatsbürger und Rechtsstaat aufkommen läßt.
Straf- und dienstrechtliche Konsequenzen für die direkt Beteiligten - auch für Staatsanwälte, die Anklagen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt einbrachten, die kabarettreiferweise durch Polizeivideos widerlegt waren: Wo bleiben sie?
Natürlich gilt ausnahmslos die Unschuldsvermutung, selbst nach dem Erkenntnis des UVS, daß die Polizei rechtswidrig gehandelt hat.
Alle, die diese Rechtwidrigkeiten rechtswidrig gedeckt haben, dürfen sich freuen: Es gibt in Österreich keine Möglichkeit für den Bürger, die strafrechtliche Würdigung solcher Handlungen zu erzwingen.
...für diesen Kommentar. Nicht zu vergessen ist, neben LH Pühringer auch der Linzer Vizebürgermeister Watzl und die Frau
Fekter, der es damals nicht zu blöd war, die Vorfälle in Linz mit
den "Lausbubenstreichen" in Ebensee auf eine Stufe zu stellen. Ich denke, es ist auch einem LH, einer Ministerin, einem Vizebürgermeister "zumutbar", sich für eine öffentliche Vorverurteilung zu "entschuldigen", selbst wenn einem die Leute,
bei denen man sich entschuldigen sollte, nicht besonders sympathisch sind.
Wieso steht das nicht auf Seite 1?
muß es dann nicht Amtsmißbrauch gewesen sein? Sitzen die Verantwortlichen schon in Untersuchungshaft, wegen Wiederholungs- und Verdunklungsgefahr? Wie heißt eigentlich der neue Sicherheitsdirektor?
Selbstverständlich gilt kristallklar und ausnahmslos die Unschuldsvermutung, die der Unabhängige Verwaltungssenat allerdings gehörig ins Wackeln gebracht hat.
Was, fönfrisiert und waschbrettbäuchig, wie sie nun mal ist, nichts an ihrer allumfassenden Geltung ändert.
Deine Entschuldigung? Und hat sich eigentlich der LH schon entschuldigt? Hat es eigentlich jemals Vorerhebungen gegen ihn gegeben, immerhin hatte er die Polizeigewalt taxfrei und, wie jetzt bestätigt, rechtswidrig für rechtens erklärt?
Selbstverständlich gilt für all diese Figuren ausnahmslos die Unschuldsvermutung.
Vielleicht weiß er gar nicht, was hier los ist!
;-)
zu kennen, sich reflexartig hinter die Polizei gestellt hat und öffentlich bekundet hat, dass der Einsatz in Ordnung war, dann hat er jetzt gefälligst öffentlich zu verkünden, dass das von ihm falsch war und er hat sich auch bei den friedlichen Prügelopfern der Polizei zu entschuldigen.
Wir leben in KEINEM Polizeistaat, in dem die Polizei tun und lassen kann, was sie will.
Bekennen Sie sich dazu, Herr LH Pühringer!
Und sogen Sie dafür, dass der Sicherheitsdirektor Lißl auch für die Sicherheit der Bürger sorgt, die an einem Aufmarsch teilnehmen.
die grünen und rote müßen nicht jeden anlass nehmen um gegen die demokratie zu demonstrieren?
österreich weis es schon das diese beiden parteien gegen die demokratie sind, sind man auch an den sinkenden wählerstimmen.
Das ist wieder einmal Dein Totalverdrehen des Sachverhaltes - gerade die Demonstranten haben das demokratische Recht zur Demo in Anspruch genommen und die Polizei hat ihre Befugnisse überschritten - sollte eigentlich nur in Diktaturen vorkommen.
Dümmer als sogar die oft nicht sonderlich helle Polizei erlaubt, bei Dir könnte sich ein Hieb mit dem Schlagstock nur positiv auswirken.
dass die Mehrheit entscheidet. Und wenn die Polizisten zahlenmäßig mehr waren als die Demonstranten dann waren sie natürlich im Recht, oder
?
Was es mit Demokratie zu tun hat, wenn friedliche Demonstranten bei einer angemeldeten Demonstration sich absolut nichts haben zu Schulden kommen lassen verprügelt und festgenommen werden verstehe ich jetzt nicht ganz?!
Alleine das Einkesseln ist als Freiheitsberaubung und Nötigung anzusehen.
Nick ist wohl Programm
Polizei gewalt hat los Angeles Police Dept. über 5 millionen bei einem Mai demo gekostet. Natürlich für Österreich "zu viel", aber gerade angemessen um die Polizei im Zukunft davon abzuschrecken.
aber in diesem Hinsicht gibt es wenigstens hohe Strafen und Gerechte entschädigung wenn Staatsgewalt sich in Staats Gewlattätigkeit verwandelt.
war gemeint.
bekommst auch millionen wennst zu dumm zum lesen bist und dir ein plastiksackerl über den kopf, den hund in die microwelle oder beim mcD eine heißne kaffee trinkst!
stimmt... und deshalb habt ihr heutzutage die schöne und ausführliche bedienungsanleitungen in jedes Produkt die Sie kinder sicher machen auch für den vielen dummen Österreicher! Naja, wenn's überhaupt lesen können wenn ma die PISA noten so betrachtet, oder leisten können wenn ma die durchschnittslohn so betrachtet... Grund zum schimpfen kann jeder finden wenn er nur deppert ist und streiten will burli.
http://www.youtube.com/watch?v=tSGQwAmAgM0
die Zacherl nicht mehr sehen.