Investorenkonferenz in Riad: Eine einsame Veranstaltung

Das Regime in Saudi-Arabien hatte ein Spektakel versprochen, De-facto-Machthaber Kronprinz Mohammed bin Salman träumte gar von einem "Davos in der Wüste". Doch nun könnte die Investorenkonferenz in Riad, die heute beginnt, eine einsame Veranstaltung werden.

Etliche Teilnehmer, darunter IWF-Direktorin Christine Lagarde, die Finanzminister Frankreichs, Großbritanniens und der USA, sowie die Chefs der Großbanken HSBC, Standard Chartered und Crédit Suisse, haben abgesagt. Sie wollen sich nicht Seite an Seite zeigen mit einem Diktator, der womöglich für den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul verantwortlich ist.

Fast drei Wochen lang hat die Regierung in Riad behauptet, nichts mit seinem Verschwinden zu tun zu haben. Als der Druck aus dem Ausland zu groß wurde, schwenkte das Regime am Wochenende um. Nun heißt es, Khashoggi sei bei einer "Schlägerei" im Konsulat gestorben. König Salman hofft, mit dieser Erklärung die Debatte über das Königshaus zu beenden. Doch es sieht so aus, als finge sie nun erst an.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für Dienstag Vormittag, pünktlich zum Beginn der Konferenz in Riad, eine Erklärung angekündigt. Es ist durchaus möglich, dass er neue Details zum Tathergang präsentiert. Seine Regierung soll, laut Medienberichten, über ein Tonband verfügen, das den Mord dokumentiert.

Auch Siemens-Chef sagte ab

Auch Siemens-Chef Joe Kaeser verzichtet nach dem unaufgeklärten Tod des Journalisten Jamal Khashoggi auf seine geplante Reise nach Saudi-Arabien. Kaeser teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, er sage seine Teilnahme für eine Investorenkonferenz in dem Königreich in dieser Woche ab. Siemens sei ein verlässlicher Partner des Königreichs, heißt es in der Mitteilung, aber jetzt gelte es, die Wahrheit herauszufinden und Gerechtigkeit walten zu lassen.

Kaeser gehört zum Beirat der Investorenkonferenz und hielt lange an der Teilnahme fest: "Wenn wir aufhören, mit Ländern zu kommunizieren, in denen Menschen vermisst werden, kann ich auch gleich zu Hause bleiben", hatte Kaeser noch vergangene Woche in Toronto gesagt.

Streit um Rüstungsexporte

Unterdessen wird auch der Streit um Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien heftiger. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag gesagt: "Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind." Die Bundesregierung strebe auch eine internationale Abstimmung im Vorgehen gegen Riad an, sagte Merkel. Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist die Ankündigung Merkels zu wenig. Sie verlangt einen generellen Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. "Auch die bereits genehmigten Ausfuhren müssen auf Eis gelegt werden."