Vorgezogene Neuwahlen in Israel auf den 17. März fixiert
JERUSALEM. In Israel werden am 17. März des kommenden Jahres vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Auf diesen Termin hätten sich die Fraktionsvorsitzenden der Knesset als Termin geeinigt.
Das Parlament sollte noch im Laufe des Tages seine Selbstauflösung beschließen.
Am Dienstag hatte sich Ministerpräsident Benjamin Netanyahu für Neuwahlen ausgesprochen und Minister aus zwei liberalen Parteien entlassen, die zusammen mit drei rechtsgerichteten Fraktionen die Regierungskoalition bildeten.
Umfragen zufolge dürfte Netanyahus rechtskonservative Likud-Partei erneut als stärkste Kraft aus der vorgezogenen Wahl hervorgehen. Bei einem Sieg des Likud würde sich Netanyahu wohl seine vierte Amtszeit als Ministerpräsident sichern.
Die Festlegung des Wahltermins war Teil der Beratungen über ein Gesetz zur Selbstauflösung des Parlaments, die am Mittwoch in der Knesset begannen. Regulär würde die 19. Legislaturperiode erst im November 2017 enden. Die Mitte-Rechts-Regierung war in den vergangenen Wochen schrittweise zerfallen, weil es nicht gelang, sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr zu einigen. Der Streit ging insbesondere darum, ob das Verteidigungsbudget oder die Posten für Sozialausgaben stärker erhöht werden sollten.
Zudem gab es zuletzt einen scharfen Streit um ein geplantes Gesetz, das nationale Rechte ausschließlich für die jüdische Volksgruppe, nicht aber für die Minderheiten im Lande festschreiben soll. Es war fraglich, ob am Mittwoch wie geplant über dieses Vorhaben in der Knesset abgestimmt würde.
Vor dem Hintergrund der Regierungskrise griff der im Sommer ausgeschiedene Präsident Shimon Peres Netanyahu scharf an. Dieser habe seiner rein verbalen Unterstützung für die Aussöhnung mit den Palästinensern auf Basis einer Zweistaatenlösung nie Taten folgen lassen, sagte Peres laut Interviewauszügen der englischsprachigen Tageszeitung "Jerusalem Post". "Wir müssen erfüllen, was wir zusagen. Es ist doch klar, dass es keine Zweistaatenlösung ohne territoriale Zugeständnisse geben kann", mahnte der Ex-Präsident.
In dem Interview erinnerte der 91-jährige Peres daran, dass Netanyahu bei seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten 1996 gegen ihn mit dem Slogan gewonnen habe: "Peres liefert keinen Frieden, keine Sicherheit, nur Furcht." Das könne heute voll auf Netanyahu angewendet werden, sagte er. "Israel muss verstehen, dass der Frieden nicht von alleine zu uns kommt. Wir müssen den Frieden initiieren und nicht auf die anderen warten", forderte der ehem
