Regierung: Bund haftet nicht für Kärnten
WIEN. Der Bund will das neue Milliardenloch bei der Hypo Alpe Adria nicht mehr stopfen. Die Gläubiger müssen bluten. Die Regierung beruhigt: Die Kärntner Landeshaftungen werden nicht schlagend.
Die Republik haftet nicht für die Kärntner Landeshaftungen für die Hypo-Nachfolgeeinheit "Heta", sagte ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling am Montag im Ö1-Mittagsjournal. Lediglich für die eine Milliarde Euro, für die es eine Bundeshaftung gibt, werde die Republik gerade stehen. Und man werde "probieren, aus den Landeshaftungen herauszukommen", dann werde sich die Frage danach nicht mehr stellen.
Auch die Sprecherin von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Montag betont, dass die Kärntner Haftungen nicht schlagend werden. Sie verweist auf das bis Mai 2016 verfügte Rückzahlungsmoratorium.
Verfassungsrechtlich gebe es keine Haftung des Bundes für ein Bundesland. Scheling betonte, es werde kein Euro Steuergeld mehr für die Heta-Schulden gezahlt. Der Bund riskiere aber nicht seine Glaubwürdigkeit, denn die bundesgarantierte Anleihe werde "auf Heller und Pfennig" zurückgezahlt.
Die Heta werde nun im Rahmen des Bankensanierungs- und -abwicklungsgesetzes abgewickelt. "Wir fühlen uns rechtlich auf der sicheren Seite", so der Finanzminister. Denn jeder, der eine Anleihe gezeichnet hat, habe wissen müssen, dass dahinter ein gewisses Risiko steht.
FMA: Abwicklung besser als Konkurs
Wäre die Heta in Konkurs gegangen, wären sofort alle Haftungen schlagend geworden, insbesondere des Landes Kärnten, sagte Klaus Kumpfmüller, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA). So wie es jetzt sei, blieben die Haftungen aufrecht. Ein Konkurs der Heta hätte, wie das Verkaufsvertragswerk besagt, zudem den Verkauf der Balkanbanken an den US-Fonds Advent platzen lassen.
In dem Zusammenhang gebe es nur schlechte Lösungen, räumte Kumpfmüller ein. Unter den schwierigen Bedingungen sei die jetzige noch die am wenigsten schlechte. Die FMA begründet das verhängte einjährige Schuldenmoratorium mit der Gläubigergleichbehandlung. Es hatte sich abgezeichnet, dass die Heta spätestens 2016 kein Geld mehr haben würde, Schulden zurückzuzahlen. Deshalb wurde die Tilgung schon für Fälligkeiten jetzt im März vorerst für ein Jahr ausgesetzt.
In diesem Jahr des Moratoriums wird die FMA als neue Abwicklungsbehörde einen Abwicklungsplan für die "Bad Bank" der Hypo Alpe Adria erstellen. Die Finanzlöcher der Heta sollen dann nicht mehr nur das Problem der Steuerzahler sein, vielmehr kommen die Instrumente der Gläubigerbeteiligung (Schuldenschnitt) nach dem neuen Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz zur Anwendung. Wenn kein volkswirtschaftliches Interesse mehr gegeben sei, sei in der Folge auch ein Konkurs möglich, sagte Kumpfmüller.
Milliardenschweres Kapitalloch
Das Desaster um die verstaatlichte Hypo Alpe Adria hatte am Sonntagabend eine dramatische Wendung genommen. Die Abbaugesellschaft der Kärntner Krisenbank, "Heta", zahlt vorerst keine Schulden mehr zurück, wurde mitgeteilt. Bis Mai 2016 soll ein Abwicklungsplan erstellt werden – im Einklang mit dem seit Anfang 2015 geltenden europäischen Bankenabwicklungsrecht. Damit ist klar: Anleihegläubiger wie Banken, Versicherungen und Fonds werden einen Teil ihres Geldes nicht mehr sehen.
Auslöser dieser Maßnahmen ist eine weitere Prüfung der Vermögenswerte in der 18 Milliarden Euro schweren Heta-Bilanz. Diese ergab hohen Wertberichtigungsbedarf und eine Überschuldung von vier bis 7,6 Milliarden Euro, die ab 2016 schlagend würde. Das Worst-Case-Szenario übersteigt damit etwa die von der Regierung angepeilte Entlastung durch eine Steuerreform.
Das Finanzministerium teilte gestern der FMA mit, drohende Kapitallöcher nicht mehr mit Steuergeld zu stopfen. Daraufhin hat die Behörde ein Schuldenmoratorium verhängt. Die Heta zahlt bis Ende Mai 2016 keine Schulden zurück, auch keine landesgarantierten Anleihen. Diesen März wären Papiere um rund eine Milliarde Euro fällig geworden.
Die Abwicklung der Heta sei einer Insolvenz vorzuziehen, weil eine Pleite zusätzliche Werte vernichten würde und die Finanzstabilität beeinträchtigen könnte, sagt FMA-Sprecher Klaus Grubelnik. Außerdem würden innerhalb des Bankenabwicklungsregimes Gläubiger gleich behandelt. Laut Grubelnik handelt es sich beim Tilgungsstopp um eine "Stundung der Zahlungen". Dank des Bankenabwicklungsgesetzes kann die Aufsicht am Ende aber einen Schuldenschnitt anordnen. Und das ist im Fall Hypo Alpe Adria wahrscheinlich. Insgesamt geht es bei der Heta um 9,8 Milliarden Euro noch ausstehende Anleiheschulden und Schuldscheindarlehen. Die größten Brocken haben Fälligkeiten um 2017.
Österreich hatte Hypo-Gläubiger bereits im Vorjahr verärgert: Inhaber nachrangiger Anleihen sollten ihr Geld nicht mehr zurückbekommen, obwohl ihre Papiere vom Land Kärnten garantiert waren. Investoren haben dagegen geklagt. Ein Urteil wird bis Herbst erwartet.
von den Staatsschulden Österreichs ablenken.
Dieser beträgt: 286502100000 oder anders:
286 Milliaden 502 Millionen 100 Tausend Euro
Lesenswert !!!
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/raub-am-steuerzahler-1.18493888
...jetzt nennen wir den Konkurs einfach Abwicklung und alle Probleme sind gelöst. Warum ist uns das nicht früher eingefallen ?
wer haftet für die ca. 10 Milliarden minus in Wien ?
WIR SIND HYPO
unter Wolfgang Schüssel unterstützt hätte, das lasse ich mir nicht unterstellen.
hast du beweise für deine behauptung ?
Die SPÖ hat nichts mitbekommen von dem Desaster HYPO ?
WIR SIND HYPO AUCH DU
ps. werde ich jetzt verklagt ?
den Schüssel entmachten sollen? Wo der sich doch so gefreut hat, daß er im Porsche vom Jörg Haider mitfahren darf.
http://www.news.at/_storage/asset/1035251/storage/newsat:key-visual/file/12214801/joerg-haider-neuer-besitzer-porsche-320449_e.jpg
Stimmt, man war sogar in der EU und hat Sanktionen kommen lassen, hat alles nichts genützt.
Sanktionen der EU-XIV gegen Österreich, teils auch EU-Sanktionen gegen Österreich, ist eine in Österreich verbreitete Bezeichnung für die Reaktion der Regierungen der vierzehn anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf die Regierungsbeteiligung der von Jörg Haider geführten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) in der Anfang Februar 2000 gebildeten Koalitionsregierung von ÖVP und FPÖ unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.
wer redet von entmachten dazu ist die SPÖ viel zu schwach !
Das reicht sicher nicht, Wien übertrifft um Längen Kärnten;
Länderbank - Haftungen
Zentralsparkasse - Haftungen
+ sonstige Schulden und Haftungen.
"Erst wanns aus wird sein, mit ana Musi und an Wein..."
wir sind HYPO
Liebe Freunde Jörgl's und seine Nachfolger!
eingeprockt hat uns diese grauslige Suppe alleine Euer Jörgl. Das
Dass beim Auslöffln dieser verdammt teuren Jörgl-Suppe ettliche Fehler passiert sind, macht es für Euren Jörgl auch nicht besser. Da hilft nichteinmal ein U-Ausschuss, der nur im Dreck wühlen wird und einige Politiker sich zu profilieren versuchen, zu mehr ist dieser Ausschuss sicher nicht.
Klar ist, dass die Anhänger des Jörgl und seinen Nachfolgern nie und nichts dazu beigertagen haben, aus der geerbten Jörglsuppe eine ordentliche Lösung zu finden.
Andere Meinung? Dann nennen Sie mir diese!
als jörgele starb haben die Kärntner FPÖ Bonzen geschrien :
die Sonne ist in Kärnten untergegangen ...
ja da hatten sie ABSOLUT Recht , denn dank jörgele haben wir HEUTE den HAA Sonnenuntergang immer noch !!!
@alcea - aufwachen! Was geht mich der blaune Effler-Jörgl an? Sinnerfassend lesen dürfte dir/euch ÖVP-Parteischreiberling(e) wohl größte Schwierigkeiten machen!
immer diese Procker
bin ich schon neugierig, denn die "Gläubiger", Banken und Fonds, werden das nicht einfach so als gegeben hinnehmen.
Die Anwaltsbranche reibt sich sicher schon die Hände.........
Die Gläubiger müssen bluten..
jetzt werden die Pensionsfonds, Versicherungen und dergleichen für die Idiotie der Politiker/Innen zahlen müssen .
das Volk wird DOPPELT zahlen : zuerst mit Steuern und dann mit den Pensionen bzw. Versicherungen Erträge die verloren gehen !
hoffentlich zahlt NIEMAND mehr in eine Lebensversicherung ein , denn sie bringen am Ende der Laufzeit NICHTS MEHR ! geschweige denn die Pensionszusatzversicherungen ,ganz zum Gegenteil es besteht die Gefahr dass WENIGER ausbezahlt wird als einbezahlt wurde !
ich hoffe die Forumteilnehmer/Innen geben diese Info an ihre Familien , Freunde und Bekannten weiter .
Vorschlag von mir als Vermögensberater :
die Verträge sofort Prämienfrei stellen , ABER NIEMALS kündigen sonst geht ALLES verloren , weiter laufen lassen bis zu Vertragsende ohne weitere Einzahlung .
wer seine Familie versichern will soll eine RLV abschliessen ( Risikolebensversicherung ) die im Todesfall VIEL MEHR zahlt und weniger Prämien kostet...
Unsere Polit-Marionetten sind nur die Befelsempfänger:
Von der Wirtschaft-Handel-und Bauernkammer und deren untergeordneten Berufsparten-Vertretung.
Von der Arbeiterkammer und Gewerkschaften die wiederum von den Arbeitgebern am Nasenring herumgeführt werden.
Nicht zu vergessen die röm. kath. Kirche mit dem mächtigen Netzwerken die alle Bereiche des Lebens abdecken "möchten", und daher kein Weg ohne Segen der Kirche vorbei führt.
der hat sie alle an der nase herumgeführt.
heute gibts noch zahlreiche heimliche bewunderer dieses größenwahnsinnigen egos
in Wien treiben sich auch noch solche Lichtgestalten herum !
SPÖ
;)
sind das alle dumme lehrbuben.
ich durfte ihn in meiner jugend als redner beim turnerbund erleben, teutsch und zackig.
seit damals wusste ich, welch geistes kind er war. auch wenn er noch so viel kreide gefressen hatte
naja die dummem Lehrbuben haben bis jetzt ca. 10 Milliarden minus zustande gebracht in WIEN !
einwohner kärnten 555800 - schulden haider
einwohner wien 1.780000 - schulden häupl
is a einfache rechnung, wer ist der sieger?
fpö und ihren ablegern.
Ewig gestrig ?
gecheckt, oder?
mit der fpö gings dank dem jörgerl los
danach wars der pröll josef von der övp, bis der sich schließlich gemeinsam mit dem schieder von der spö von den bayern über den tisch ziehen ließ...
und diese (bayern) dann ins hofbräuhaus feiern gingen und sich über soviel blödheit der österreicher heute noch zerkugeln
Pepi Pröll
Bei dem vielen Geld, das schon in die "Aufklärung" dieser Causa geflossen ist, wäre eine Klagserhebung gegen diesen ex-Minister angebracht. Zudem: jeder Kärnter, der den 100 ATS Schein vom Jörgi jubelnd entgegen nahm, sollte den samt Zinsen zurückzahlen.
dass der neue Bericht der Hypo Alpe Adria erst kurz nach Schließung der Wahllokale gebracht wurde und so eine politische Schlammschlacht unterblieben ist.
Obwohl diese Tatsachen bereits vorher bekannt waren. Der Finanzministier hat bereits eine Lösung der neuen Situation gehabt. Diese Lösung ist sicher auch nicht gerade am Sonntagabend innerhalb der Partei gekommen, sondern war sicher vorher schon beraten worden.
Das ist für mich ein politisch vorbildliches Klima!
@Alcea - da hat wohl eher die Angst der ÖVP bzgl. Pröll-Konsequenzen mitgespielt weshalb der schwarze Finanzminister mit dieser Ankündigung bis heute gewartet hat! Aber die schwarzen Parteischreiberlinge drehen daraus gleich wieder eine Lobeshymne für ihren Finanzminister, wie seinerzeit der Horrorkanzler mit dem "Finanz-Weltmeister" Karl-Heinz G.!
aufführen ist unfassbar.
Sind Politiker nur noch die Befehlsempfänger der globalen Finanzmächte und unterstützen deren Spekulationen?
Die Finanztransaktionen sind mittlerweilend so inneinander verflochten,so daß es nur mehr sehr schwer darin durchzublicken.
Ein aufklärendes Video gibt es hier:
http://www.servustv.com/at/Medien/Servus-Reportage13
Natürlich ist es das und die Politiker sind sich auch dessen bewusst!
Aber die momentane "Riege" der Politiker wird nicht lange Bestand haben, einige gehen nach Brüssel, sie haben sich längst, mit Busi-Bussi und Seilschaften,einen gut dotierten Posten ebendort gesichert, andere gehen halt in die "wohlverdiente" Pension und garantiert ist auch diese nicht ohne...
Bis auf das Existenzminimum und zwar lebenslang, gehören diese Bonzen gepfändet und ebenso das greifbare an Besitz!
hat sich im Rausch dastessn! So sågt man!
und in deiner Familie hat sich da auch wer im Rausch dastessn ?
Alle Parteien hatten bei der Hypo die Finger im Spiel !
ps. ich wünsche deiner Familie ein langes & Glückliches Leben....
du kennst dich leider wieder einmal gar nicht aus, sorry. ...
wieso denn ?
woher soll ich das wissen? ...
Lieber Strawanza, ich würde grundsätzlich gerne mit Dir den künftigen Bericht über die Hintergründe des Desasters durcharbeiten, glaube allerdings das würde uns beide eine tiefe Depression bescheren.
Wir könnten uns eine Kanne Baldriantee machen ...
bei dem die Regierung ihre Unfähigkeiten
nicht täglich unter Beweis stellt ?
Verwaltungsreform
Steuerreform
Pensionsreform
Bildungsreform
Justizreform
Gesundheitsreform
....Liste fortsetzen.....
auch die FPÖ war ja schon in der Regierung und das auf tiefsten Niveau als massgelbicher Auslöser des Hypo Desasters oder als Eurofighterbesorger und zum Beispiel kleine Kasernenzusperrer.
Der Ausdruck von max1 "a Packlrass" trifft den Nagel auf den Kopf.
Dadurch, dass eine gewählte Packlrass immer mehr eine Packlpass geworden ist
die ja auch regelrecht durch eine altmodisch autoritäre Bürokratie geschützt ist, wird man auch in Hinkunft außer Spesen wenig optimale Strukturen erkennen dürfen.
Das Amtsgeheimnis schützt gerade auch kranke Zustände politischer Unfähigkeit auf Kosten der Steuerzahler.
geht glatt über die Bühne und die Postensuche von Büroleitern und Innen haut auch ganz Gut hin.....
bei der Zentral Matura wird auch alles reibungslos sein - da bin ich ganz zuversichtlich....
für die regierenden Parteien
entsprechen honoriert wurde.
Ei ja, war ja eine Landtagswahl
und keine Bundeswahl.
in Bezug auf Verlassen auf Aktien und Anleihen bei Eigenvorsorge
oder deshalb, weil einige Wenige immer noch Privilegien haben, die man gar nicht glauben kann - mit Zusatzpension, wobei die ja auch Aktiv schnell mal das Doppelte?
oder weil überall Geld sinnvoll ausgegeben wird, man braucht ja nur an den Zug durch Gmunden denken, wo man eine Brücke 25 Jahre zu bald erneuert und der dann leer durch Gmunden stehen wird - also ein Projekt ohne Nutzen das nur kostet?
oder glaubst Du daran dass wieder so konzeptlos wie bei Hypo Alpen Adria vielleicht wieder mit einem Swap versucht wird - die Kasse zu füllen und überhaupt alle verdrängt haben was Sache ist?
Wenn dann noch Kasperl wie der Marin auftreten - dann sieht man ja welche bunten Vögel da mit Scheuklappen durchs Leben laufen und mangels sinnvoller Arbeitsplätze nur Vollbeschäftigung ohne Brot fordern?
oder meinst Du, dass vielleicht die Bürokratie bald so teuer ist, dass wir nur mehr Chaos und Zahlungsunfähigkeit vorfinden?
"längstens gelöst" schönzureden, aber hinterrücks viel Steuergeld hineinzuschieben, weil immer wieder enorme Kostenblöcke hinzukommen, welche Experten vorhersagen (können), aber Politiker abstreiten.
Den Bürgern redet man ein, es wäre alles in Ordnung, und die Staatsverschuldung steigt "heimlich" und unerklärlich stark an.
Die fast verdopplete Staatsverschuldung der letzten 10 Jahre basiert hauptsächlich auf dem Pensionssystem und den vertuschten Korruptionsfällen wie der HAA und den anderen öffentlichen Spekulationsfällen (Salzburg, Linz SWAP, Wien, ...).
wird man das Problem nicht lösen, denn zuerst braucht man Arbeit.
Die Erhöhung des Pensionsantrittsalters geht nicht nur mangels Arbeistplätzen für über 55 Jährige an der Praxis vorbei - auch die Gesundheit spielt bei belastenden Faktoren meist nicht mehr so mit.
Leute, die mit über 60 noch gerne arbeiten sind die Ausnahme.
Also die Erhöhung des Pensionsantrittsalters geht auf einen Abschlag in der Praxis hinaus - und dann kann halt weniger Geld ausgegeben werden.
Aber die Durchschnittspension ist nicht das Problem in Österreich - denn die ist eh verhältnismäßig mickrig und mit der können nur Leute gut leben, die keine hohen Mieten zahlen und halt selber finanziell gut vorbereitet in die Pension gehen.
Man soll ja bedenken, dass meist die ganze Pension wieder ordentlich ausgegeben wird und der Wirtschaft zu Gute kommt.
Aus meiner Praxis sehe ich Verschwendung überall, wo mit öffentlichen Geldern umgegangen wird
DUMMHE GELDVERBRENNUNG - URSACHE BISWEILEN KRANKHAFTE BÜROKRATIE
Nein, man dürfte immer nur so viel Pensionen auszahlen, wie gerade SV/PV eingenommen wird.
Viele aktuelle Pensionen sind ganz einfach zu hoch bemessen, siehe Peamtenpensionen, Durchschnitt ca. 55.000 EUR, lebenslang!