Familienpolitik ändern: Geld wird falsch eingesetzt
WIEN. Österreich setzt seine rund neun Milliarden Euro Familienleistungen nicht optimal ein, geht aus einer aktuellen WIFO-Studie für das Familienministerium hervor. Ressortchefin Sophie Karmasin (ÖVP) will daher künftig auf Sachleistungen fokussieren.
Im Ö1-"Morgenjournal" wurde am Dienstag berichtetm dass Österreich im Europavergleich mit einer Geburtenrate von 1,44 Kindern pro Frau zu den Schlusslichtern gehört. Zwar gehen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Familien, 80 Prozent davon allerdings als reine Geldleistung. Wesentlich bessere Geburtenraten weisen Frankreich (2) und Dänemark (1,73 Kinder pro Frau) auf - beides Länder, in denen stärker auf Sachleistungen gesetzt wird. Dänemark etwa gibt viermal so viel für Kinderbetreuungs-Einrichtungen aus, Frankreich dreimal so viel.
Laut Studie muss erfolgreiche Familienpolitik viel stärker auf Sachleistungen, also den Ausbau der Kinderbetreuung setzen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern. Karmasin verwies gegenüber dem ORF-Radio darauf, dass mit den kürzlich beschlossenen zusätzlichen rund 300 Millionen Euro für den Ausbau der Betreuungseinrichtungen der Paradigmenwechsel bereits eingeleitet sei. Die Neuaufteilung der Investitionen mit 50 Prozent an Sachleistungen soll Österreich in den kommenden vier Jahren zum "familienfreundlichsten Land Europas" machen, bekräftigte sie. Zusätzliche Mittel für Familien soll es nur noch als Sachleistung geben, erklärte die Ministerin.
"Guten Mix zwischen Sach- und Geldleistungen"
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) begrüßt die Aussagen von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP), Geld- und Sachleistungen gleichermaßen aufzuteilen. Familien durch zusätzliche Steuererleichterungen wie Freibeträge zu entlasten, hält sie hingegen nicht für sinnvoll.
Österreich habe bereits jetzt einen "Dschungel an steuerlichen Begünstigungen, von denen zwei Drittel gar nicht abgeholt werden", kritisierte Heinisch-Hosek in einer Aussendung. Außerdem würde durch zusätzliche Steuererleichterungen das Betreuungsproblem vieler Familien nicht gelöst werden: "Keine Mutter von drei Kindern kann auch nur eine Stunde mehr arbeiten gehen, egal wie viel netto ihr vom brutto bleibt, solange entsprechende Betreuungseinrichtungen fehlen."
Die Frauenministerin hält daher den bereits eingeschlagenen Weg - die Erhöhung der Familienbeihilfe und den Ausbau der Kinderbetreuung - für den "richtigen".
Lob und Kritik für Karmasin
Die Grünen sahen sich in ihrer Forderung nach einer Umschichtung von Geld- und Sachleistungen bestätigt. "Unverständlich" hingegen sei die Ausweitung der steuerlichen Entlastung, denn von Absetz- und Freibeträgen würden nur einkommensstärkere Familien profitieren, erklärte Sozialsprecherin Judith Schwentner in einer Aussendung. Sie pochte hingegen auf einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem ersten Geburtstag des Kindes.
Die Industriellenvereinigung drängt auf eine Reform der Familienleistungen: das Modell müsse einfacher werden und soll ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den drei Säulen Transfer, Kinderbetreuung und Steuern herstellen, betonte Vize-Generalsekretär Peter Koren. Um die Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen zu erhöhen, forderte er außerdem bundeseinheitliche Rahmenbedingungen und Standards.
ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende Sabine Oberhauser begrüßt den Paradigmenwechsel hin zu mehr Sachleistungen. Davon würden nicht nur die Familien profitieren sondern auch Arbeitsplätze für Kindergartenpädagogen geschaffen werden. Oberhauser verwies auch auf die ÖGB-Forderungen nach einer Ganztagesbetreuung, ganztägige Schulformen und Ferienbetreuung.
"Die Familienpolitik der ÖVP hat versagt", stellte hingegen Team Stronach-Generalsekretär Marcus Franz fest. Er verlangt eine flächendeckende und vor allem ganzjährige Kinderbetreuung, denn: "45 oder 47 Wochen sind zu wenig."
Den Fokus auf Sachleistungen finden die NEOS gut. Beate Meinl-Reisinger sieht im Ö1-"Mittagsjournal" allerdings auch die Länder und Bürgermeister gefordert, denn zuletzt habe man gesehen, dass es schwierig sei, Betreuungsplätze zu schaffen, die eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie erlauben. Für die Freiheitlichen sind die Aussagen Karmasins noch zu unpräzise. Die Ministerin wisse selbst nicht wo sie hin will, kritisierte Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller.
- würde der Mündigkeit der Bürger entsprechen.
Für unsere Senioren wurde in Österreich das Pflegegeld eingeführt.
Nach Pflegebedarf gibt es von 1 – 7 ansteigend monatlich Pflegegeld, das der zu Pflegende erhält, damit er sich die nötige Betreuung zuhause leisten kann.
Das ist eine durchaus sinnvolle Maßnahme, denn
fast alle Menschen fühlen sich in ihrer gewohnten Umgebung am wohlsten.
Betreuung in einem Heim ist bei geringerem Pflegebedarf nicht nötig und ca. doppelt so teuer als zuhause mit Pflegegeld der höchsten Pflegestufe.
Die öffentliche Hand spart also Geld, wenn unsere Senioren zuhause gepflegt werden.
Und obendrein geht es den alten und pflegebedürftigen Menschen dabei besser.
Dasselbe gilt im Prinzip auch für Kinder.
Warum wurden Kinder vom Bezug des Pflegegeldes ausgeschlossen?
Anstatt dessen richtet man sündteure Krabbelstuben ein, die für Kinder nachweislich schlechter sind als Betreuung zuhause.
Weniger Geld und mehr Sachleistungen bedeutet zweierlei:
Erstens sind Sachleistungen wie die ständig geforderten Krabbelstuben und Ganztagskindergärten sehr teuer (700,-- bis 2.000,-- Euro je Kind und Monat!).
Zweitens läuft eine Kürzung der Geldleistungen zugunsten von Sachleistungen auf weitere Entmündigung der Eltern hinaus.
Welchem Bezieher von anderen Sozialleistungen wird zugemutet, einen Teil seiner Bezüge nur als Sachleistung zu erhalten, z.B. Essensgutscheine oder Kleidung oder Wohnung.
Echte Wahlfreiheit und Würdigung der Leistung der Eltern, insbesondere der Mütter, kann nur heißen:
Kinderbetreuung wird als Leistung für die Gesellschaft finanziell anerkannt. Die Eltern bestimmen selber, wie ihr Kind betreut werden soll.
Mehr dazu ist hier nachzulesen:
http://schreibfreiheit.eu/?s=kinderbetreuung+und+wahlfreiheit
dann brauchen wird dies und das von oben gebotene Almosen nicht.
Hier muss angesetzt werden, die Bürokratie, die zu 3/5 überflüssig ist, gehört eingespart und das gesparte Geld den Leuten gelassen.
Scheinleistung durch Bürokratie, durch Justiz, durch Anwälte - die keine oder oft manipuliert Ergebnisse liefert - gehört als offen diskutiert.
Immer mehr Sesselkleber haben keine Ahnung von Realität und verlieren offenbar auch durch Paragraphen Dummheit immer mehr an Hausverstand.
Und viele Berater, Forschungsinstitute agieren nur als Geldempfänger ohne nur auch einen Funken Problemlösungskompetenz für die Gesellschaft zu haben.
Österreich gehört real umgebaut, an der Sache, aber dazu braucht es offener, nicht politisch gefärbter und von Beamten betriebener Reformen - die nur Selbstläufer sind.
Aber für Bürokratieabbau sprechen schon jahrzehntelang auch die Beamten der Wirtschaftskammer - aber große Betriebe stört Bürokratie weniger, als Kleinunternehmen - und alle haben versagt..
frage ich mich ob die wegen der Quote drinnen sitzen?
Gleichgültig welcher Partei.
vor, wie der Stöger auf der anderen Politseite. Sie will anscheinend dauernd im Gespräch bleiben, geht aber vielen damit nur auf den Geist - speziell wenn sie manchmal mit unausgegorenen und unsinnigen Ideen kommt (die jetzige ist im Ansatz nicht unrichtig, aber stuerliche Begünstigung ist ein Nonsens). Nicht alles von Ihnen gibt Sinn - Frau Karmasin.
das sind schon Kaliber!!
"Österreich habe bereits jetzt einen "Dschungel an steuerlichen Begünstigungen, von denen zwei Drittel gar nicht abgeholt werden", kritisierte Heinisch-Hosek" - das ist wieder so eine typische Aussage!! Madame sollte auch dazu sagen, warum das Geld wohl nicht abgeholt wird!!! Freiwillig lässt das doch keiner zurück - ich nehme einmal an, der Bürokratieaufwand ist für viele Steuerzahler einfach nicht zu knacken. Wenn man sich den Pisatest anschaut, dann bereitet das sinnerfassende Lesen von normalen Texten Schwierigkeiten, wie soll das dann bei den bekannt schwierigen Texten der Formulare funktionieren??? Nicht jeder hat den Mut, um Hilfe zu bitten. Wiewohl viele Menschen dazu Hilfe bräuchten. Ich weiss es, weil ich habe schon mehrfach geholfen.
was bedeutet denn das?
Es bedeutet sicher nicht, soviel steht fest, dass wir NUR mehr Kinderbetreuungseinrichtungen brauchen!
Es bedeutet auch, dass sich Familien wieder mehr Kinder leisten können!
Ich plädiere auch hier wieder für die Wahlfreiheit der Frau, sich zu entscheiden, ob die nur den Beruf wählt oder nur die Kinder oder eben auch beides schaffen möchte. Leider ist vorallem Zweiteres gesellschaftlich geächtet und politisch nicht beachtet!