Behindertenbetreuer: Bis Freitag wird um Einigung gerungen
LINZ. Gespräch mit Pühringer und Jahn über Budgetkürzungen noch ohne Ergebnis, Streik ist weiter möglich
"Wir sind bereit. 130 Betriebsräte sind für den Streik geschult", gab sich Andreas Stangl, Regionalgeschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten, vor der gestrigen Verhandlungsrunde kämpferisch. Möglich sei "alles", so Stangl: der Streik der Beschäftigten in der Behindertenbetreuung am 16. Juni, für den es vom Gewerkschaftsbund schon eine Freigabe gibt, eine Einigung mit Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) und Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SP) oder weitere Verhandlungen.
Um 15 Uhr traf sich die Runde mit Jahn, Pühringer, Arbeitgebervertretern der Betreuungsvereine und Gewerkschaftern. Zwei Stunden später hieß es: der Streik ist nicht vom Tisch, es gibt auch noch keine Einigung. "Wir haben uns aber zum Ziel gesetzt, bis Freitagmittag fertig zu werden", sagte Stangl. "Es wird verhandelt, in den nächsten Tagen wollen wir zu einem Ergebnis kommen", verkündete Jahn knapp. Pühringer gab sich ähnlich wortkarg: "Die Gespräche sind in einem konstruktiven Klima verlaufen. Wir hoffen, dass es bis zum Wochenende zu einer Einigung kommt."
Zwei Mal, im März und April, hatten rund 2000 Betreuer gegen Budgetkürzungen demonstriert. Nach den Protesten war das Einsparungsziel von 25 auf 17 Millionen Euro in fünf Jahren reduziert worden, darüber gab es auch schon eine grundsätzliche Einigung zwischen Pühringer und Jahn und den Arbeitgebern.
Damit gaben sich die Arbeitnehmervertreter aber nicht zufrieden: "Es geht darum, eine Lösung zu finden, die in Zukunft die Arbeitsplätze absichert", sagte Stangl auch gestern.
17 Millionen Euro Sparziel
Gefordert wurde von den Gewerkschaftern dafür eine Erhöhung des Sozialbudgets, denn die 17 Millionen Euro an Einsparungen könnten von den Betreuungseinrichtungen nur durch interne Sparmaßnahmen geleistet werden.
Eine solche Zusage gab es von Pühringer gestern offenbar noch nicht. Ein "Vorschlag" wurde allerdings vorgelegt – der bis zumWochenende auch noch von den Belegschaftsvertretern diskutiert wird.
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KEIN STREIK!??
Angeblich wird nicht gestreikt. Was heißt das? Sind die 18 Mio. Einsparung vom Tisch? oder ist da jemand eingeknickt?
Was sagt PÜ? Was sagt Jahn? Was sagen die Eltern? Was sagen die Geschäftsführer? Was sagt der ÖGB? Was sagen die Menschen mit Beeinträchtigung, sozusagen die unmittelbar Betroffenen? Hat mit denen schon je mal wer geredet?
"Auf die echt Schwächsten wird komplett vergessen, nicht mal Postings kümmern sich noch um dieses Thema."
Das stimmt so nicht!
Wir warten auf die letzte Verhandlungsrunde und unterstützen euch dann wieder bei einer etwaigen Demo, bei einem Streik geht das nicht, das müsst ihr selber machen.
Aber ich kann dem "Analphabet" recht geben: die Situation für euch war politisch noch nie so günstig wie jetzt und wenn sich nach der Wahl die Wogen geglättet haben, tja, dann seid ihr die "Blöden" und dann passiert wieder jahrelang nichts.
Tut was und im Falle des Falles bekommt ihr Hilfe!
Die Medien sind voll mit lauter blaubraunem Themensumpf.
Auf die echt Schwächsten wird komplett vergessen, nicht mal Postings kümmern sich noch um dieses Thema.
Die behinderten Menschen haben keine Stimme. Es werden Einrichtungen eröffnet seit 2010, ohne dass das Personal mitfinanziert wird. Das geht alles auf Kosten des bestehenden Personals. und das wird jetzt auch noch dezimiert um 17 Mio. Euro von unserer ÖVP und unserer SPÖ. Und was wird aus den Menschen, die alle zuhause sitzen?, die überhaupt keine Leistung erhalten? Vegetieren die 60jährigen Behinderten alleine weiter, wenn die Eltern tot sind?
Ihr solltet die Gunst der Stunde nützen. Es kommen Wahlen. Ihr habt ein gutes und ehrliches Einkommen verdient. Die unnützen und UNFÄHIGEN Poltiker wie Pühringer, NICHT.
Das oö. Sozialbudget beträgt rd. 550 Mio Euro pro Jahr. Und da soll es nicht möglich sein rd. 3 Mio Euro, also rd. 0,55 % einzusparen. Die Frau SP-Landesrätin Jahn ist offensichtlich mit ihrem Ressort komplett überfordert. Nicht erwähnt wird außerdem, aus welchem Grund diese Einsparungen eigentlich notwendig wurden. Ihr Vorgänger und Parteifreund Joschi Ackerl hat in den letzten Jahren seiner Amtszeit rd. 25 Mio Euro mehr ausgegeben als er hatte, er hat also "Schulden" hinterlassen. Und diese sind eben jetzt einzusparen. 8 Mio hat der LH außerdem eh schon zugeschossen. So schaut`s aus.
Sozialbudget fließt, kommt einem das Grausen.
Da sind viele Personalkosten vonParteifreunderl dabei!
gekürzt werden 17 mio. warum sollen betreuer und behinderte die politischen budgettricks ausbaden. wenn der pühringer von ackerls tricks angeblich nix gewusst hat, ist das ein armutszeugnis für einen finanzreferenten.
LH Dr. PÜ muss alles gewusst haben. Wenn nicht er, wer dann? Er musste letztlich unter Druck der Eltern und Medien dafür sorgen, dass im Herbst 2010 (OÖ. Landesbudgetdebatte 2011) 16 fertig gebaute Einrichtungen doch eröffnet werden mussten. Ist ja völlig absurd, wenn die Politiker dann Eröffnungsfeiern machten und für die personelle Infrastruktur NULL vorgesorgt haben. Deshalb jetzt dieses MINUS von Euro 25 Mio. Irgendwie werden Eltern, Bedienstete, und vor allem die Menschen mit Beeinträchtigungen komplett veräppelt.
Aber durch Linz will man weitere widersinnige Autobahnen bauen (Westring, Ostumfahrung). Und die Trägervereine und Elternvertreter der behinderten Menschen schweigen und lassen sich seit Jahren in masochistischer Manier abwatschen. Die WARTELISTEN sind lang. Kein Konzept für die Seniorenbetreuung bei den behinderten Menschen seitens der Politik vorhanden. Die Parteien tuscheln und kuscheln sich ins BLAUE.