Parteien werben auch für EU-Wahlkampf um Spenden

Mit 250.000 Euro ist das Wahlkampfbudget der Liste Jetzt für den EU-Spitzenkandidaten Johannes Voggenhuber bescheiden. Weshalb der Ex-Grüne schon jetzt begonnen hat, um finanzielle Unterstützung zu werben.

Wer seinen Wahlkampf finanziert, daraus will Voggenhuber kein Geheimnis machen: Alle Spenden werden ab sofort auf der Website der unter dem Namen "1Europa" laufenden Kandidatur veröffentlicht – ab 1000 Euro mit vollem Namen des Spenders. Bis gestern Nachmittag gab es nur anonyme Spenden, die höchste davon mit 999 Euro knapp an der Anonymitätsgrenze.

Auch Neos und Grüne haben angekündigt, alle Spenden für den EU-Wahlkampf sofort zu veröffentlichen. Die SPÖ will nur Spenden von mehr als 3500 Euro veröffentlichen, mehr als 10.000 Euro aber nicht annehmen. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ hielten sich gestern noch bedeckt, was ihre Transparenzpläne anlangt.

Lücken bei Offenlegung

In Geduld üben muss sich auch, wer Details über die Finanzierung des vergangenen Nationalratswahlkampfs erfahren will. Zwar haben alle Parteien mittlerweile ihre Rechenschaftsberichte von 2017 an den Rechnungshof übermittelt, von diesem werden sie aber erst nach Prüfung veröffentlicht – wobei die Prüfrechte eingeschränkt sind. Bereits bekannt ist, dass drei Parteien 2017 die Wahlkampfkostengrenze von sieben Millionen Euro überschritten haben: Die ÖVP fast um das Doppelte (sechs Millionen Euro), die FPÖ hat um 3,7 Millionen Euro mehr ausgegeben und die SPÖ um 400.000.

Neos und Grüne haben ihre Rechenschaftsberichte für 2017 mit der Übermittlung an den Rechnungshof auch im Internet veröffentlicht, im Sinne der Transparenz sollten dies auch die anderen Parteien tun, fordert Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger.