Kickl will eigene Tatbestände im Asylbereich
WIEN. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gehen die Pläne der Regierung, das Strafrecht zu verschärfen nicht weit genug.
Er forderte am Mittwoch nach dem Ministerrat die Einführung eigener Tatbestände im Asylbereich. Etwa bei "Behördentäuschung", also wenn ein Flüchtling ein falsches Alter im Asylverfahren angibt. Indes verteidigte die Regierungsspitze ihr Paket gegenüber Kritik von Experten.
"Wer sich in Österreich an Frauen und Kindern vergeht, der hat keine Milde verdient, sondern eine ordentliche, harte Strafe", lobte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das erarbeitete Paket, das eine gewisse "Schieflage" zwischen Eigentums- und Gewaltdelikten korrigiere. Die von einer Task Force unter der Federführung von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) erarbeiteten Maßnahmen würden aber auch begleitende Maßnahmen im Bereich der Forensik vorsehen.
Video: Die Bundesregierung will das Strafrecht erneut verschärfen
Kritik "von sogenannten Experten" schmetterte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ab. "Ich frage mich nur, was das für ein Zugang ist", meinte er zur Feststellung, dass unbedingte Haftstrafen nicht unbedingt z einem Rückgang der Kriminalität führen sollen. "Wer sich an Frauen vergeht, hat keine Milde verdient, sondern hat mit allen Konsequenzen zu rechnen", meinte der Vizekanzler. Diese gehörten "Schloss und Riegel".
Auch Kickl zeigte sich zufrieden mit den Plänen, man hänge nun nicht mehr im luftleeren Raum. In Zusammenhang mit seinen kritisierten Aussagen zum Rechtsstaat meinte er diesbezüglich: "Natürlich folgt dann auch das Recht der Politik" nämlich durch die kommenden Gesetzesbeschlüsse im Nationalrat. Neben eigenen Straftatbeständen im Asylwesen wünscht sich der Innenminister noch den besseren Schutz besonders gefährdeter Berufsgruppen, etwa der Polizisten.
Die für das Paket verantwortliche Staatssekretärin Edtstadler verwies nochmals darauf, dass es nicht nur um Strafverschärfungen, sondern auch um Opferschutz und Prävention gehe. In Summe seien rund 50 Maßnahmen geplant, bestehende Gesetze seien auf die Höhe des 21. Jahrhunderts gebracht worden. Mit der Behandlung im Ministerrat sei legistische Umsetzung in die Wege geleitet worden. Für die erste Jahreshälfte ist ein konkretes Gesetzespaket angepeilt.
Herr Kickl und FPÖ Danke das Sie für Österreicher hervorragende Arbeit leisten und versuchen deren Rechte zu schützen.
Nur zur Information, den Tatbestand der Täuschung gibt es schon immer im öst. Strafrecht. Hier wird kein Unterschied zwischen Inländer und Ausländer gemacht. Ist nur reiner Populismus der FPÖ bzw. der Regierungskoalition.
Frage an alle die längere Haftstrafen wollen:
Wo fangt der Opferschutz an:
... bei langen Haftstrafen nach der Tat,
oder
wenn die Tat nie passiert ist, weil die Mentalität des/r Täter/in geändert wurde durch Gewaltprävention?
Frage : Welche Tat ist denn nie passiert ?
Der Kickl ist nicht zu beneiden,. der hat eine Herkules Arbeit vor sich um all die Versäumnisse früherer Regierungen gut zu machen
seit mehreren Jahren haben die Neuankömmlingen Zeit gehabt unsere Kultur und Gebräuche in Europa zu lernen und sich anzupassen. ABER sie wollen mit aller menschliche Gewalt NUR ihre Kultur, Religion und Art zu leben durchsetzen ! so geht das nicht !
es gibt nur ein MIT-einander .
vonFortunatus (9018)
13.02.2019 11:24 Uhr
Was ist da los; was ist daran falsch:
Die Strafen werden immer höher, die Verbrechen immer mehr!
Du hättest schreiben sollen :
Die Verbrecher werden immer mehr , daher sollten die Strafen höher werden.
ich bin und bleibe für die Totdesstrafe bei Schwerverbrechen .
Es ist die Art von Verbrechen die sich in den letzten Jahren geändert hat seit einigen Migranten hier leben .
Opferschutz beginnt an der Grenze.
EU-Außen-,Staats-,Landes-,Bezirks-,Gemeinde- oder gar an der Grundgrenze?
Innenminister Kickl hat wie immer RECHT !!
Auch für Sie als Information § 108 STGB Täuschung. Gibt es schon immer!
Wer nicht in Prävention, Deeskalation, Aufklärung, gemeinnützige Arbeit oder sportliche Betätigung investiert, hat sowieso schon verloren.
Mit einer law- and order Politik nur die Strafen zu erhöhen bringt internationalen Experten zufolge ohnehin nichts.
Und was ist dann nach der Gefängnisstrafe? Die Leute kommen vor lauter Gewalt in den Gefängnissen in der Regel ja noch kaputter raus als sie reingekommen sind.
Kurz und Strache präsentieren wieder einmal nur große Überschriften ohne ein umfassendes Gesamtkonzept auf den Tisch zu legen.
Alles nur heisse Luft ohne Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage. Die Bevölkerung wird mit der Ankündigung härterer Strafen ohne richtige Begleitmaßnahmen fälschlicherweise in Sicherheit gewogen.
Auch hier gilt wieder. Populismus von Kurz/Strache pur für die Galerie um dem Wähler zu gefallen. Aber die Begleitmaßnahmen und Gesamtlösungen fehlen. Wie immer bei dieser ReGIERung.
"Kurz"sichtige Politik zum Vergessen. Der Polizeistaat kommt.
passens auf dass sie sich nicht zu Tode fürchten!
Also Ihre Goldstücke erst gar nicht wegsperren, ein kräftige "DuDu" eine Runde Meditation mit anschliessenden "Ball zu schupfen" danach "Papierl klauben" im Park und schon ist alles wieder gut?
primavera13 die Schutzheilige der armen traumatisierten Asylanten
von primavera13 (2497)
13.02.2019 14:30 Uhr
Und was ist dann nach der Gefängnisstrafe? Die Leute kommen vor lauter Gewalt in den Gefängnissen in der Regel ja noch kaputter raus als sie reingekommen sind.
Dann sollten sie abgeschoben werden!
Bravo Minister Kickl!
Endlich ein Innenminister, der durchgreift um uns Österreicher zu schützen!
Es wär ja schon ein guter Anfang, eine Norm einzuführen, die ein erhöhtes Verschulden jener vorsieht, die sich über unser Recht nicht unverzüglich und von sich aus kundig gemacht haben, unabhängig von ihrer Herkunftssprache und hier den Rechtsprechenden keinen Ermessenspielraum zu geben.
Damit wäre der rechtlich ohnehin fragwürdigen Unsitte, Kulturfremdheit, Sprachunkundigkeit etc als Milderungs- oder gar Strafausschließngsgrund selbst bei schwersten Gewaltdelikten in die Erwägungen zum Urteil miteinzubeziehen, endlich ein Riegel vorgeschoben.
Daneben gehört noch eine besondere strafrechtliche Verantwortlichkeit für jene, unter deren Betreuung und Beratung Fremde, die ohne Pass oder Visum eingereist sind, stehen.
Wenn ich Bürger mit bestimmten Staatsangehörigkeiten, zB Inder, einlade, muss ich, obwohl diese gültige Visa besitzen, eine Haftungserklärung beim Notar abgeben.
Und ich bekomme, im Gegensatz zu den Betreuern, kein Geld für die Fremden.
für gewisse Täter,gehört eine zelle so eingerichtet,damit es kein luxuszimmer mehr ist.
richtig so!endlich wird hart durchgegriffen.die opfer gehören geschützt nicht die Täter,wie es die gutis bis jetzt praktiziert haben.
Dieser größenwahnsinnige Jockey weiß anscheinend nicht , was in den Gesetzen dieses Landers steht? Alle diese seine geistig philosophischen Ausflüsse sind gesetzlich geregelt. das Gesetz gehört nur entsprechend angewandt und ergänzt: wer in Österreich um Asyl ansucht und österreichische Gesetze wie auch immer verletzt , wird sofort abgeschoben. Dazu braucht man aber keine Lex Kickl!
Darum geht es nicht.
Aber Behördenbetrug wird beispielsweise derzeit nicht als solcher verfolgt, ebenso das damit zusammenhängende Erschleichen von staatlichen Leistungen durch bewusste Falschangaben. Damit entstehen dem Staat extrem hohe Kosten, weder der Tatbestand wird aktuell verfolgt, noch Schadensersatz verlangt.
Und für einen Österreicher ist das, weil man keinen Asylantrag stellt, kein Thema, weil es unmittelbar in Zusammenhang mit dem Asylverfahren steht.
Dieses Problem hat übrigens auch schon der aktuelle NR-Präsident als früherer Innenminister thematisiert: Behörden und Gerichte können aktuell verarscht und belogen werden, und das ohne jeglicher Konsequenzen.
Themaverfehlung-----aber was sie vorschlagen wär ideal
Sofort abschieben, wenn ein Asylwerber beim Aldi oder Hofer die Semmerl in der Backstube ohne Zange oder Handschuhe angreift.
Oder Nichterscheinen bei der Demo am Donnerstag!
Wenn es tatsächlich Vergehen geben sollte die nur von Asylwerbern begangen werden können, und die derzeit noch nicht sanktioniert werden können, dann kann man über die "Erfindung" neuer Straftatbestände nachdenken.
Die Behörden anzulügen ist keine Sache die nur Asylwerber vollbringen können, und die Behörden zu belügen kann bereits jetzt zu Strafen führen (insbesondere wenn man sich dadurch Vorteile verschafft wie z.B. Sozialleistungen).
Sollte Herrn Kickl also ein echter Tatbestand einfallen der tatsächlich nur von Asylwerbern begangen werden kann und der noch nicht sanktioniert wird so darf er sich gerne wieder zu Wort melden.
Bis dahin sollte er sich damit abfinden dass auch Asylwerber vor dem Gesetz gleich sind und nicht für die selben Vergehen höhere Strafen bekommen können.
Nach der Erstaufnahme sind die Reisnden in Landesbetreuung, wobei sich Bund und Land die Kosten dafür teilen müssen.
So manche Länder sind so eingefärbt, dass sie ihren Teil nicht zurückfordern werden.
Allerdings gibt es schon Möglichkeiten.
Die die Migration betreffenden EU-RL lassen zwar nicht viel Spielraum, aber selbst der wurde bei der Transformation dieser RL in nationales Recht in früheren Legislaturperioden nicht ausgenützt.
Ich kenne sogar ö Normen, die den Reisenden noch mehr gewähren als das EU-Recht vorsieht, und das EU-Recht selbst geht schon sträflich über GFK und MR hinaus.
Was ich da anspreche, sind einfache Bundesgesetze, deren Änderung die BReg schön längst vorschlagen hätte können, wenn sie nur wollte.
Wer krankhaft stiehlt, der wird als kranker Kleptomane angesehen. Diebstahl ist dennoch keine entschuldbare Handlung. Es wird versucht, diese Person psychisch zu behandel.
- gilt natürlich nicht für Ausländer nach dem neuen Gesetz.
Wer sehr emotional ist, stets zur Faust greift, gilt als kranker Gewaltmensch. Es ist dennoch keine entschuldbare Handlung. Es wird versucht, diese Person zu betreuen.
- gilt natürlich nicht für Ausländer nach dem neuen Gesetz.
Wer einen krankhaften Sexualtrieb hat, der wird verhaftet und psychisch betreut, bekommt Medikamente. Vergewaltigung ist dennoch keine entschuldbare Handlung. Es wird versucht, diese Person psychisch zu behandeln.
- gilt natürlich nicht für Ausländer nach dem neuen Gesetz.
Wie wir bisher mit ausländischen Straftätern umgegangen sind, dürfte, so einfach es geklungen hat, etwas falsch gewesen sein, denn das Problem wird immer größer. Vielleicht sollten wir nicht so vorgehen, wie der Innenminister, sondern es anders andenken.
Anders Andenken ? Lächerliches UND billiges Argument !!
Der Innenminister hat mit seiner Begründung schon recht!
Das Gsindl von Zudringlingen,welches sich an einer Frau vergreift, gehört sofort abgeschoben,denn im Gefängnis geht es ihnen viel besser als Zuhause,da haben sie ärztliche Versorgung und mehrmals am Tag warme Mahlzeiten und alles bezahlt der Steuerzahler!
"Wer sich in Österreich an Frauen und Kindern vergeht, der hat keine Milde verdient, sondern eine ordentliche, harte Strafe"
Aha, an Männern sind Vergewaltigungen also weniger schlimm?
Musst nicht traurig sein, bist halt nicht gefragt!
Was ist da los; was ist daran falsch:
Die Strafen werden immer höher, die Verbrechen immer mehr!
Vielleicht sollte man einmal andersrum nachdenken. Es gibt Menschen, wenn die eine Watschn kriegen, dann schreins gleich nach mehr. Wird hier das Problem gelöst, wenn diese eine höhre Strafe bekommt?
Vielleicht funktionieren die Lösungen der Einfachdenker doch nicht so, wie die es sich für ihre Einfachdenker ständig ausdenken. Aber sie können nicht anders denken. Das ist eben das Problem der Einfachdenker.
Die Grenzen des Strafens werden immer weiter gesteckt. Und man glaubt dieses sogar entschuldigen zu können. Wie weit werden denn diese Grenzen noch gesteckt, wie weit?
Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt, nie, sondern mit vielen kleinen. Von denen jeder zu klein schien für eine große Empörung. Erst wird gesagt, dann wird getan.
Weißt Fortunatus, wenn man etwas über Menschen erfahren will, muss man sie beobachten und wenn ich deine Kommentare so lese, frag ich mich immer: Welches Trauma mit "Einfachdenkern" ist dir eigentlich passiert, weil du zum kompensieren keine Gelegenheit auslässt, darüber zu schimpfen. Komm endlich drüber hinweg, oder such dir professionelle Hilfe, glaub mir das hilft, aber hör auf, andere ständig mit dem Schimpfwort Einfachdenker zu belegen, nur weil jemand anderer Meinung ist als du, deswegen wirst du nicht automatisch jemand "besserer" auch wenn du das vielleicht meinst. Steig von deinem hohen Ross und schreib deine Kommentare ohne Entwertungen von Anderen, denn manchmal sind auch ganz gute dabei.
Wie würdest du Personen nennen, welche in jeder einfach klingenden Lösung, sofort die große, einzig richtige, doch so einfache Lösung sehen, dabei aber nicht weiterdenken und merken, dass das Problem immer größer wird.
Umgekehrt gibt es auch wieder die Kompliziertdenker, welche alles so kompliziert sehen, dass sie überzeugt sind, dass es dafür keine Lösung gibt.
Wie immer ist es der goldene Mittelweg von allem.
Es ist nicht meine Absicht, zu beleidigen. Mit Beleidigung erreicht man gar nichts. Es ist meine Absicht, darüber zum Nachdenken anzuregen, ob diese Lösung der Einfachdenker wirklich die vernünftigste Lösung ist, nur weil sie so einfach klingt.
Da sind wir uns einig, den goldenen Mittelweg strebe auch ich immer an ( gelingt aber nicht immer). Auch wenn es für dich keine Beleidigung ist, aber jemanden als Einfachdenker zu bezeichnen, ist beleidigend. Jeder hat seine eigene Meinung und nur weil sie nicht mit deiner übereinstimmt, ist sie nicht weniger wert und man regt niemanden zum Nachdenken an, wenn man ihn abwertet, dadurch erreichst du höchstens das Gegenteil.
Dann lies einmal ganz unvoreingenommen, welchen Beitrag du an mich als Antwort geschrieben hast.
Für mein Wissen schäme ich mich nicht. Dafür habe ich mich noch nie geschämt und wenn andere damit nicht fertig werden wollen und glauben dass ich sie deshalb für dumm anschaue, wäre es an der Zeit sich selber auch Wissen anzueignen. Wissen ist Arbeit. Nicht wissen, dafür musst nichts tun.
So ist es eben und das holt Neider hervor, die ich gewohnt bin.
In meinem Beitrag an dich, habe ich jedes Wort so gemeint.
Natürlich braucht man sich nicht für Wissen zu schämen, man braucht sich aber auch nicht arrogant über Andere zu stellen, die dieses Wissen nicht haben. Ich bin jederzeit gerne bereit, etwas dazu zulernen, aber von Besserwissern, die nur ihr Ego befriedigen, braucht sich keiner etwas sagen lassen.
Die Empörung unter den gewissen G-Roten Forumstrollen ist jetzt schon wieder groß. Strengeres Durchgreifen - wo kommen wir denn da hin.
Leicht hat er es nicht der Herr Kickl.
Was hat höheres Strafmaß mit strengerem Durchgreifen zu tun ??
Glauben sie irgendeine Vergewaltigung oder irgendein Mord hätte verhindert werden können, wenn die Strafe für Vergewaltigung oder Mord früher schon höher gewesen wäre ??
Die Linken haben einen extrem Unwürdigen Zugang zum Sicherheitszustand : GELINDE ausgedrückt !!
mitunter ja, denn wenn ein Vergewaltiger nicht nur 1 sondern 10 Jahre sitzt, dann hat er zumindest 9 Jahre weniger die Möglichkeit zur Tatbegehung. Das Einsperren ist schließlich nicht nur eine Strafe sondern auch ein Schutz der Bevölkerung, weswegen ich selbstverständlich alle Illegal eingereisten bis zum Abschluss ihres Verfahrens internieren/anhalten/einsperren - egal wie man es nennen will - würde um die eigene Bevölkerung zu schützen...
Tatbestand dieser Regierung AUSLÄNDER.....und sonst leere Hülsen....dafür wird den Geld-Adel alles hinten in den ......gesteckt
Würde die Opposition nicht gegen alles sein und alles blockieren, wären diese Themen schnell vom Tisch.
Kennt Kickl Art. 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes und Artikel 2 des Staatsgrundgesetz? Gleichheitssatz?
Wahrscheinlich nicht.
Oder warum meint er dass Behördentäuschung von Asylanten schlimmer sei als von österreichsichen Staatsbürgern (und es geht hier um eine qualitative bewertung, keine quantiative!)
Ihr Gleichheitsgrundsatz käme dann zur Anwendung, wenn ein Österreicher in Österreich um Asyl ansuchen und dabei falsche Angaben machen würde.
Ein sehr seltener Fall, oder ??
Es geht um Behördentäuschung. Österreicher haben i.A. auch ab und and Kontakt mit Behörden in Ö.
Es ist und bleibt Betrug, egal wen man anlügt.
Daher ist ein neuer Tatbestand nicht notwendig.
Behördentäuschung wird womöglich in seinem Herkunftsland härter oder gar nicht bestraft, was dazu führt, daß man den Täuscher
nicht rückführen kann, oder ihm die nicht vorhandene Strafwürdigkeit zubilligt.
Vielimsky WILL Hecht ...
Kickl WILL "eigene Tatbestände" - hat er doch selbst genügend "Tatbestände"!
Mögen tät ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut.
karl valentin
Wann endlich bringt dieser Kickl
seine zahlreichen Gesetzesänderungen
tatsächlich ins Parlement ein??
Angstz vorm juristischen Bauchfleck!
Der Kickl wü oiweu nua, tuat oba nix!!
Sie wären natürlich der bessere Innenminister, zumindest für unsere "zuagroasten" traumatisierten Schutzbedürftigen ! Die Linkslinken sind jetzt aber nicht mehr in der Regierung.