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VKI-Finanzspritze für FPÖ zu klein

WIEN. Der finanzschwache Verein für Konsumenteninformation (VKI) erhält ab 2018 jährlich 1,5 Millionen Euro aus den vom Kartellgericht verhängten Bußgeldern.

Während Arbeiterkammer, SPÖ und Seniorenvertreter die Finanzspritze begrüßen, findet sie die FPÖ zu klein.

"Das ist typisch Rot und Schwarz. Die ÖVP hat den VKI als Partner mit der Landwirtschaftskammer und mit der Wirtschaftskammer verlassen. Letztes Jahr ist dann auch noch der rote ÖGB ausgestiegen. Kurz vor dem Kollaps wird der Faule am Abend doch noch fleißig", kritisierte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm am Mittwoch.

Ähnlich sieht das der langjährige Chefjurist des VKI, Peter Kolba: "Besser als nichts. Doch die Wirtschaft hat sich mit ihren Blockaden wieder einmal im entscheidenden Punkt durchgesetzt", teilte er am Dienstag mit. Außerdem moniert Kolba, dass mit der am Dienstag vom Ministerrat abgesegneten Kartellrechtsnovelle keine spezielle Sammelklage für Kartellverstöße kommt. "Das bedeutet, dass das 'private enforcement' in Österreich nicht forciert wird, sondern die WKÖ bzw. die ÖVP solche effektiven Instrumente zur Rechtsdurchsetzung weiterhin blockiert", so der frühere Leiter der VKI-Rechtsabteilung.

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Artikel nachrichten.at/apa 01. März 2017 - 13:30 Uhr
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