Pilnacek zur BVT-Razzia: Zu viele Daten mitgenommen, Urteil übersehen
WIEN. Christian Pilnacek spart nicht mit Kritik an der Korruptionsstaatsanwaltschaft
Was wussten die Verantwortungsträger im Justizministerium über die Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung? Und wie stehen sie heute zur umstrittenen Razzia beim BVT vom 28. Februar? Von Letzterer, geleitet von Korruptionsstaatsanwältin Ursula Schmudermayer, die am Vortag im Untersuchungsausschuss war, will der Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, erst nachträglich erfahren haben. "Ein Skandal", wie sich Pilnacek damals bei Peter Goldgruber, seinem Amtskollegen im Innenministerium, beklagt hatte.
Gestern fiel Pilnaceks Kritik höflicher aus: Eine "Kontaktaufnahme auf gleicher Hierarchieebene" wäre angemessen gewesen. Auch für Schmudermayer und die WKStA, die zwar zu Goldgruber, nicht aber zu ihm Kontakt gehalten hat, gab es eine Spitze: "Es zählt zur Philosophie dieser Staatsanwaltschaft, das Ministerium nicht zu informieren."
Linzer Urteil
Immer mehr ins Wanken geraten die Verdachtsmomente, mit denen die Staatsanwältin die BVT-Hausdurchsuchung begründet. Einerseits ging es um zwei nordkoreanische Passrohlinge, die illegal in Südkorea gelandet sind. Der stärkere Grund betraf Dokumente des Anwalts Gabriel Lansky, die im Wissen von BVT-Chef Peter Gridling widerrechtlich gespeichert wurden. Zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung gab es allerdings ein Urteil des Oberlandesgerichts Linz, das die Aufbewahrung dieser Daten erlaubt. Warum Schmudermayer dieses Urteil "übersehen" hat, "kann ich mir eigentlich nicht erklären", sagte Pilnacek.
Ebenfalls umstritten ist angesichts der eingeschränkten Verdachtslage, dass die von einem FP-Funktionär angeführte Polizeieinheit bei der Hausdurchsuchung auch im Büro der Leiterin des Extremismusreferats im BVT im großen Stil Datenträger mitgenommen hat. Pilnaceks Kritik fiel auch hier vornehm, aber unmissverständlich aus: Seiner Auffassung nach "wurde nicht punktgenau sichergestellt".
Zweite Zeugin war die Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse Vrabl-Sanda. Sie wies jede Kritik an ihrer Behörde und auch den Vorwurf zurück, man hätte sich vom Innenministerium instrumentalisieren lassen.
Vrabl-Sanda gab an, von Anfang an in die Ermittlungen eingeweiht gewesen zu sein. Die Razzia, von der sie am Tag vor dem Zugriff informiert wurde, sei notwendig gewesen, weil der BVT-Chef zu den Beschuldigten gezählt habe. Wegen der Gefahr der Selbstbelastung von Gridling sei ein Ansuchen auf Amtshilfe keine Alternative gewesen. Wie bei Schmudermayer bleibt bei Vrabl-Sandas Argumentation, dass der Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Gridling durch das Linzer OGH-Urteil eigentlich vom Tisch war.
Weiterhin rätselhaft bleibt, wieso die Justiz von Goldgruber organisierte und vorbereitete Zeugen anstandslos als einzige Auskunftspersonen akzeptiert hat. Vrabl-Sanda bestritt jedenfalls die Behauptung von Innenminister Herbert Kickl (FP), wonach die Staatsanwaltschaft vorab darüber informiert worden sei, dass die vier Zeugen schon vor ihrer Einvernahme vom Ministerkabinett befragt worden seien.
Anzeigen
Mit einer Reihe von ungewöhnlichen Aktivitäten fiel das Innenministerium diese Woche auf. In einer Aussendung veröffentlichte das Ministerium E-Mails des Journalisten Florian Klenk („Falter“), der über eine Anfrage Goldgrubers beim BVT über Ermittlungen gegen Burschenschaften berichtet hatte. Das Ministerium warf Klenk vor, nicht versucht zu haben, Goldgruber zu erreichen. Die veröffentlichten Mails und SMS allerdings zeigen, dass Klenk mehrmals versuchte, mit Vertretern des Innenministeriums in Kontakt zu kommen.
Ein kritisches Plakat mit der Aufschrift „Kickl ride to Höll“ bei der Rad-WM in Innsbruck wurde zwei Fans zum Verhängnis. Sie wurden wegen „Anstandsverletzung“ angezeigt.
Ebenfalls angezeigt wurde der Diakonie-Rechtsexperte Christoph Riedl vom im Innenministerium beheimateten Bundesamt für Asylwesen. Riedl hatte die hohe Aufhebungsrate von Asylbescheiden kritisiert.
Kickl verteidigt Vorgehen seines Generalsekretärs
Kurz und besonders zu Nachfragen von Journalisten zur BVT-Affäre auch sehr knapp war das Statement von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nach dem gestrigen Ministerrat. Eigentlich ging es um die Ausweitung des Symbole-Gesetzes, das Darstellungen von terroristischen Gruppierungen verbietet. Bisher umfasste das Gesetz Symbole des Islamischen Staates und von al-Qaida. Erweitert wurde es nun auf die Muslimbruderschaft, Graue Wölfe, PKK, Hamas, Hisbollah und die faschistische Ustascha. Gewaltverherrlichende Propaganda würde nicht zu einer „freien liberalen Gesellschaft“ passen, so der Minister.
Bei den anschließenden Journalistenfragen stand aber wieder die BVT-Affäre im Mittelpunkt. Vor allem die Frage, warum Generalsekretär Peter Goldgruber eine Anfrage nach verdeckten Ermittlern bei den Burschenschaften an das BVT gestellt hatte. Kickl nannte dies eine „Vorbereitung“ auf eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates, die von der SPÖ einberufen worden war. Man habe einen „Überblick der Maßnahmen des Innenministeriums“ geben wollen. Dass die Antwort des BVT nicht ausführlich genug war und die Hausdurchsuchung eine willkommene Gelegenheit, an die Daten des Extremismusreferates zu gelangen, wies Kickl zurück. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wies dem berichtenden Journalisten vor, „keine solide Recherche“ gemacht zu haben. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kommentierte die Causa knapp mit den Worten: „Der Presserat ist am Zug.“
Die SPÖ hält die Argumentation des Innenministeriums, die Anfrage zu Ermittlern in der rechtsextremen Szene sei in ihrem Auftrag erfolgt, für unglaubwürdig. Die Behauptung, es handle sich dabei um eine notwendige Vorbereitung für den Nationalen Sicherheitsrat, sei „nicht nur völlig unglaubwürdig, sondern auch rechtlich unhaltbar“, meinte SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Denn der Innenminister hätte auf Fragen von Abgeordneten in der Sitzung zu den Namen von verdeckten Ermittlern – „die natürlich auch gar nicht gestellt wurden“ – gar nicht antworten dürfen.
-> die Effen sind eine lächerliche Truppe,
besonders ihr paranoider Kontrollzwang
https://www.youtube.com/watch?v=Ld6fAO4idaI
Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder.
-> das kann es doch nicht sein, diese merkwürdige Truppe am Ruder
https://www.youtube.com/watch?v=9dkxct844W8
Spiel mit den Schmuddeldamen, küss ihre Lieder
https://www.youtube.com/watch?v=EN3yCT7auhY
Neues vom BIMAZ:
https://www.facebook.com/WillkommenOesterreich/videos/501502316991576/?fref=mentions
https://www.facebook.com/pg/WillkommenOesterreich/videos/
Kickl ist grindig.
Habe gehört, dass sich der Name von Troll Kickl vom Namen Knilch ableitet. Denkbar wäre es, besonders jetzt wo Troll Kickl plötzlich die SPÖ mehr oder weniger als Urheber der Razzia sieht. Warten wir noch ein Weilchen und wir werden von Troll Kickl erfahren, das die SPÖ die Razzia veranlasst hat! Und Troll Strache wird seinem BIMAZ ausrichten lassen, das hat er schon immer gewusst. Und Obertroll Kurz wird, wie immer, wenn er sich nicht auskennt, mit Nichtigkeiten Nichtssagendes sagen!
Der Herr Pilnacek ist offensichtlich beleidigt, weil er in der Causa nicht überall eingebunden war. Das war aber rechtlich auch nicht zwingend vorgesehen. Jetzt fühlt sich der eitle Gockel aus dem Justizministerium in seiner Ehre gekränkt und mault ein wenig.
Jo mei, die E-ffen.
"...ich Bau mir meine Welt, wididiwum wie sie mehr gefällt..."
Alleine, dass die WKSTA das Linzer Urteil zur Causa nicht kennt, ist schon ein Skandal.
In jedem zivilisiertem Staat, müsste der IM sofort zurück treten.
Gute Nacht, Österreich, Welcome to.hell, oder hungary.
"...ich Bau mir meine Welt, wididiwum wie sie mehr gefällt..." Diesen Satz müsstest Du mal den Chefanklägern wie Krainer, Krisper und Peter Pilz vor Augen halten. Obwohl die Staatsanwältin klar und deutlich ausgesagt hat, dass die Initiative im Fall BVT von ihr und nicht vom Innenministerium ausgegangen ist und sie auch nicht unter Druck gesetzt wurde, behauptet etwa Oberignorant Pilz nach wie vor das Gegenteil. Da herrscht wohl das Motto: Wenn ich nur lang genug lüge, glaubt man das Ganze irgendwann. Und Leuten wie Dir gefällt das auch offensichtlich noch?
Es geht doch schon lange nicht mehr um die Aufklärung von Vorwürfen und um Fakten, sondern um ein Polittribunal, das die faktenbreite Linke hier inszeniert. Aber das ist ja auch nicht wirklich was Neues, sondern hat schon länger Methode.
Bei allem Respekt, duzen lass ich mich von ihnen noch lange nicht.
Die Staatsanwältin ignoriert ein Urteil zur Causa. Die ganze Aktion war rechtlich nicht gedeckt.
Sie wollen mir also weismachen, dass da alles "super-sauber" war, weil die Staatsanwältin hat ja gesagt....
Erbärmlich Argumentation, mein Lieber.
...wie man es halt gewöhnt ist von der blaunen Partie.
"... Obwohl die Staatsanwältin klar und deutlich ausgesagt hat, dass die Initiative im Fall BVT von ihr und nicht vom Innenministerium ausgegangen ist ..."
Haben Sie überlesen, dass das IM 4 Zeugen vorbereitet und der WKSt gebracht (- ja, gebracht in Begleitung von IM Mitarbeitern!) hat?
Haben Sie gelesen, dass dies völlig unüblich und noch nie vorgekommen ist?
Eine Einheit zur Bekämpfung der Straßenkriminalität wird in eine der wichtigsten Behörden geschickt und entwendet dort Daten wozu Sie keinerlei Berechtigung hatte.
Haben Sie überhaupt irgendetwas von dem Skandal verstanden?
Wer baut sich da eine Fantasiewelt?
Jo mei, die E-ffen.
"...ich Bau mir meine Welt, wididiwum wie sie mehr gefällt..."
Alleine, dass die WKSTA das Linzer Urteil zur Causa nicht kennt, ist schon ein Skandal.
In jedem zivilisiertem Staat, müsste der IM sofort zurück treten.
Gute Nacht, Österreich, Welcome to.hell, oder hungary.
Ohne eine Präjudiz für irgend etwas abzugeben, aber wenn man solche Aktionen startet, egal ob legitim oder nicht, kann ich nicht im Vorfeld eine ganze Armada an Entscheidungsträgern einbinden. Es würde der Überraschungseffekt verloren gehen. Die Suspendierung Hr. Grindlings steht da schon wieder auf einem anderen Blatt. In diesem Fall, wie auch bei der "Lehrlingsanzeige" müssen die FPÖ- Akteure noch sehr viel üben, dass sie nicht den Bogen überspannen.
"...dass sie nicht dem Bogen überspannen" Zu spät! Der Bogen knarzt schon ganz gewaltig.
@- schnapp_atmung
Richtig er knarzt, aber noch ist er nicht gebrochen und weiters verliert er durch überspannen Schnellkraft. Auch nicht die schlechteste Nebenwirkung.
Verleumdung und üble Nachrede ist nur ein "Überspannen des Bogens".
Ein Bankraub ist dann wohl eine alternative Kontobehebung?
@- Orlando2312
So kann man es sehen.
Man sollte aber zumindest die Gerichtsurteile kennen, die in dieser Causa getroffen wurden.
KICKL ist ohne Frage der beste bisherige Innenminister Österreich´s und alle Regierungen welche vorher bestanden haben müssen Angst haben, dass noch einiges aufs Tablet kommt was bisher dem Volk verborgen und auch strafbar war!
sie hörten eine Werbeeinschaltung aus dem Innenministerium
der Kickl ist mindestens so gut, wie Grasser - der damals auch der beste Finanzminister aller Zeiten war - und heute von Gerichtstermin zu Gerichtstermin hetzt. In keiner Regierung wie von schwarz-blau 1+2 hat es so viele gerichtsanhängige und verurteilte Regierungsmitglieder gegeben, und wird es vielleicht erst wieder mit der Aufarbeitung der Kurz'schen Message-Control-Partie geben
Die Gerichtsverfahren kommen sicher... wie das Amen im Gebet.
Weil so wie die Bevölkerung jetzt verarscht wird, lässt sie sich das nicht mehr lange gefallen.
Mir fehlt schon lange das Vertrauen in den Rechtsstaat. Meines Erachten wird es sehr wohl Verhandlungen geben, die aber mehrheitlich die Richtigkeit der Handlungen bestätigen werden.
@- casc1001
Bruno Kreisky würde sagen lernen sie Geschichte. Das die halbe Regierungsbank der SPÖ auf der Anklagebank saß, dürften sie geflissentlich übersehen. Auch die Urteile und Freisprüche damals waren Dank rotem Justizminister einer Diskussion würdig.
und war das so gut, dass die Regierung noch immer so illegal gegen das Volk regieren muss ???
Und wer behauptet alles soooo viel besser zu machen? Und neuer Stil und so?
Wie viele Gaunereien hat dann Ihrer Meinung nach, jedes neue Regierungsmitglied als Guthaben. Das wird ein lustiges Abstimmen im Parlament. "Herr Minister Kickl, Sie haben bereits Ihr 4. Guthaben aus der Blechazeit verbraucht!, Sie haben jetzt nur noch 3." "Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer ist dafür, dass Kickl nur mehr 3 Leben hat? Das ist die …"
Das Forum hat doch einen enormen Unterhaltungswert!
BIMAZ bitte!
WAS GENAU macht in euren verblendeten Augen denn den Kickl zum "besten IM aller Zeiten" ???
Dass er Ponys angeschafft hat ???
Dass er illegale Razzien durchführt ?
Dass er die Pressefreiheit einschränkt ?
Nur punkto Ausländer und Asyl hat sich noch nichts geändert... außer der Weisung, dass man über solche Straftaten viel mehr berichten soll.
"Dass er Ponys angeschafft hat ???
Dass er illegale Razzien durchführt ?
Dass er die Pressefreiheit einschränkt ?"
Bei Überprüfung der einzelnen Punkte bist du mit allen von dir aufgezählten Punkten durchgefallen, denn weder das Eine noch das Andere ist richtig!
Vielmehr solltest du dein Augenmerk auf die Schandtaten der vergangenen Regierungsjahre richten, die haben es in sich, aber jetzt wird aufgeräumt mit all dem Schmonzes und KICKL als bester Innenminister der II. Republik macht das, auf ihn und sein Wirken kann man sich getrost verlassen!
Bis jetzt habe ich Ihre Aussagen im Umfeld der Satire gesehen. Ihre Ausdrücke wie "aufgeräumt" usw. erinnern mich aber stark an Vorgänge, die in "Sandgasse 7" beschrieben wurden. Gerade jetzt hat erst Strache ein Denkmal zu Ehren der Trümmerfrauen enthüllt, die dann so wie meine Mutter - wir Kinder an der Seite - den Rest der Aufräumaktion weggeräumt haben.
Leute, die "aufräumen" im Kontext mit Menschen sagen, sind von Haus aus suspekt.
Aha, und jetzt bitte aufzählen, was dein Schatzi aufgedeckt hat?
Nur weiter so, vielleicht darfst du dann auch mal ran bei der Buberlpartie, wenn du verstehst was ich mein
http://www.deppenapostroph.info/
UND:
http://www.redensarten.net/aufs-tapet-bringen/
Gleich zwei Beweise, wie bildungsfern der Ganzrechts-Poster Penunce ist. Eigentlich gleich drei, denn Penunze kommt aus dem Polnischen und wird da wie dort mit z geschrieben.
...und;
...du hast kein "Tablet" ich aber schon, deshalb schreibe ich unterwegs auch auf diesen und ich nehmen mir ganz gewiß auch noch die Freiheit, meinen Nick zu schreiben wie ICH will!
Außer Schwanzvergleiche fällt ihm nix ein. Typisch.