Moser zum BVT: Strengere Regeln für heikle Razzien

Die umstrittene Rolle der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Vorgehen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) soll nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Zwar betonte Justizminister Josef Moser (VP) am Sonntag in der ORF-"Pressestunde", dass er zunächst die Ergebnisse des laufenden BVT-Untersuchungsausschusses abwarten wolle. Für eine Razzia, wie sie beim Geheimdienst des Innenministeriums durchgeführt worden ist, soll es aber künftig strengere Spielregeln geben. Das Oberlandesgericht Wien hat die Hausdurchsuchung für unzulässig erklärt.

> Video: Pressestunde mit Justizminister Josef Moser, ÖVP - BVT-Affäre

 

Vier-Augen-Prinzip

Moser kann sich für so heikle Fälle wie beim BVT vorstellen, dass künftig die Oberstaatsanwaltschaft an der Seite der Korruptionsstaatsanwälte "mit involviert" werden soll. Dieses Vier-Augen-Prinzip könne etwa bei der Entscheidung hilfreich sein, ob eine Hausdurchsuchung notwendig ist oder nicht. Er selbst sei in diesem Fall im Sinne des Gesetzes erst nachträglich von der Razzia informiert worden. Die Korruptionsstaatsanwälte sind dem Ressort gegenüber nicht meldepflichtig. Um jeden Anschein von politischer Einflussnahme durch den Minister zu vermeiden, will Moser daran auch nicht rütteln. Als weitere Konsequenz sei denkbar, dass Journalrichter eine Hausdurchsuchung nur mehr schriftlich – und nicht mündlich um 22.30 Uhr nachts, wie bei der BVT-Affäre – genehmigen dürfen.

Ein weiteres aktuelles Thema ist der Kampf gegen den "Hass im Netz", der sich zuletzt vor allem gegen Frauen gerichtet hat. Ein Anlassfall war jener der Ex-Grün-Abgeordneten Sigrid Maurer, die sich gegen eine sexuelle Belästigung zur Wehr gesetzt hatte. Maurer wurde von einem Wiener Lokalbesitzer, von dessen Computer die Zeilen ins Netz geschickt worden sind, erfolgreich wegen Verleumdung geklagt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

> Video: Pressestunde mit Justizminister Josef Moser, ÖVP - Umgang mit Hass im Netz

Anti-Gewalt-Gipfel

Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) hat dazu einen "Anti-Gewalt-Gipfel" im November angekündigt. Moser will dabei über weitere Verschärfungen im Strafrecht etwa gegen Stalking oder Cyber-Kriminalität reden. Auf EU-Ebene will der Minister den für die Ermittler notwendigen internationalen Austausch von Daten sozialer Medien wie Facebook vorantreiben. Auf Länderebene fordert Moser eine Vereinheitlichung der völlig unterschiedlichen Verwaltungsstrafen und Tatbestände in diesem Bereich.

SPÖ und Neos begrüßen den Gipfel. SP-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek warnte aber vor einer "reinen Show". Schließlich habe die Regierung erst jüngst die Mittel für Frauen-Einrichtungen gekürzt.