Juncker in Wien: "Erwarte mir von Österreich wie immer alles"
WIEN. Die EU-Kommission drückt in der Migrationspolitik aufs Gas. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für September einen Vorschlag zum Thema Außengrenzschutz angekündigt.
Die Aufstockung von Frontex auf 10.000 Beamte "ziehen wir jetzt auf 2020 vor", sagte Juncker am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien.
"Wir haben uns verständigt, dass die Europäische Kommission im September einen Vorschlag zum Außengrenzschutz macht", berichtete Juncker von den Gesprächen der EU-Kommission mit der Bundesregierung im Austria Center Vienna. Er habe mit dem österreichischen Ratsvorsitz eine enge Abstimmung und regelmäßige Kontakte vereinbart, "auch über die Sommermonate". "Wenn Ratspräsidentschaft und Kommission nicht engstens zusammenarbeiten, dann geht es schief. Es wird unter dem österreichischen Vorsitz nicht schief gehen", unterstrich Juncker.
Was die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und einem möglichen Abschluss unter dem EU-Vorsitz betrifft, betonte Kurz, man wolle hier "die Arbeit fortsetzen, allerdings aber auch mit einem realistischen Blick". Die EU-Kommission schlug vor drei Jahren dazu sieben Gesetzesänderungen - darunter auch die Dublin-Reform - vor. Davon sind fünf grundlegend unstrittig. Kurz schlug vor, entscheidungsreifen Teile des Gesetzespaketes vorzuziehen.
Juncker zum Asylkompromiss
Auf die deutsche Asyleinigung haben der EU-Kommissionspräsident und der Bundeskanzler verhalten positiv reagiert. Juncker und Kurz verwiesen auf die Zusicherungen des deutschen Innenministers Horst Seehofer bei dessen Wien-Besuch. Es sei davon auszugehen, "dass alles, was jetzt passiert, europarechtskonform ist", sagte Juncker.
"Ich bin mit dem, was gestern in Wien erklärt wurde, völlig einverstanden", sagte Juncker in Anspielung auf Seehofers Aussage, dass Deutschland Österreich nicht für Flüchtlinge verantwortlich machen werde, für die es nicht zuständig sei. Weil offenbar keine Gesetzesänderungen geplant seien, sei davon auszugehen, dass das Vorgehen europarechtskonform sei.
Kurz wies darauf hin, dass Deutschland zwar "nationale Maßnahmen" setzen wolle, aber auch versuchen, "das im Austausch mit anderen Staaten durch bilaterale Abkommen zu machen". Bei der Zielsetzung, die Sekundärmigration und das "Weiterwinken" zu stoppen "ziehen wir mit Deutschland an einem Strang". Dass nun auch ein großes Land sich dieses Themas annimmt, sei etwas "grundsätzlich Positives", weil dadurch eine "stärkere Dynamik" entstehe.
"Wir vertrauen auf das, was der deutsche Innenminister gestern ausdrücklich gesagt hat, und lassen uns jetzt nicht durch jede Meldung der Austria Presse Agentur verunsichern", übte der Kanzler vor den versammelten Journalisten aus zahlreichen europäischen Ländern deutliche Medienkritik.
Video: Österreich will sich während der EU-Ratspräsidentschaft in der Rolle des Brückenbauers und "ehrlichen Maklers" üben. Welche Herausforderungen kommen dabei auf die Bundesregierung zu? ORF-Innenpolitikchef Hans Bürger analysiert.
„Wichtiger Austausch“
Juncker erwartet sich angesichts der EU-Ratspräsidentschaft "von Österreich wie immer alles". Und, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz "sehr auf Brückenbauer-Kurs ist, dass passt mir sehr gut", sagte Juncker vor dem Treffen mit der Bundesregierung. Dann gab es Küsschen für den Bundeskanzler. Der Bundeskanzler betonte bei seiner Ankunft den "wichtigen Austausch " im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, der am 1. Juli für sechs Monate übernommen wurde.
"Wichtig ist, dass wir auch eine menschliche Ebene finden zwischen Kommission, Europäischem Parlament und dem Rat, um die anstehenden großen Projekte zu lösen", sagte Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ). Es gelte Kompromisse zu finden "und ich bin sehr zuversichtlich, dass Österreich als Troubleshooter das schaffen wird", so Hofer, der zugleich sagte, dass er "eher nicht" an eine Einigung auf eine europaweite Pkw-Maut glaube. Auch Tempo 140 sei kein europaweites Thema.
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) betonte unterdessen bei ihrer Ankunft, die Bedeutung des europäischen Engagement am Westbalkan. Sie könne eine gewisse Skepsis unter den EU-Staaten nachvollziehen, sagte Kneissl in Richtung Frankreich und Niederlande, allerdings sei die EU-Annäherung Südosteuropas eine "geopolitische" Notwendigkeit.
Vilimsky: "Nicht Junckers Bier welcher Fraktion FPÖ angehört"
Der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Europaparlament Harald Vilimsky weist den Wunsch von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass die FPÖ die Fraktion Europa der Nationen und Freiheit (ENF) verlässt, entschieden zurück. "Es ist wahrlich nicht das Bier von Herrn Juncker, in welcher Fraktion sich frei gewählte Abgeordnete organisieren", sagte Vilimsky am Freitag.
Nach dem Brexit rechne er für die kommende Parlamentsperiode mit einer kompletten Neuausrichtung des Europäischen Parlaments, sagte der freiheitliche Europaabgeordnete. "Zur Zeit gibt es jedenfalls eine Vielzahl sehr interessanter Gespräche, deren Ergebnis sich aber erst nach Vorliegen eines Wahlergebnisses manifestieren kann", betonte er. Die nächste Wahl zum Europäischen Parlament findet Ende Mai 2019 statt.
Vom österreichischen EU-Vorsitz erwarte er sich, dass Österreich "einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessenslagen innerhalb und außerhalb der EU" vorantreiben helfe. "Darüber hinaus wollen wir das Motto "Ein Europa, das schützt", fest zu einer Konsensmeinung innerhalb der Gemeinschaft entwickeln und Lösungen gegen illegale Migration vorantreiben", betonte Vilimsky.
EU muss zusammenstehen
Für Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) ist vor allem mit Blick auf die Entwicklungen in den USA der Handel "ein heißes Thema". Nun gehe es darum, "einen neuen Weg" zu gehen, und sie betonte: Was die EU bisher erreicht habe, sei, dass "wir zusammenstehen".
Video: Ist der Besuch der EU-Kommission nur ein Routine-Treffen - oder wird auch der eine oder andere inhaltliche Pflock eingeschlagen? ORF-Europaexperte Peter Fritz mit einer Einschätzung.
Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen:
Intelligenz, Anständigkeit und FPÖ.
Man kann intelligent sein und FPÖ wählen. Dann ist man nicht anständig.
Man kann anständig sein und FPÖ wählen. Dann ist man nicht intelligent.
Und man kann anständig und intelligent sein. Dann wählt man nicht die FPÖ.
Die FPÖ kann es offensichtlich nicht mehr erwarten, dass in Europa wieder das Militär gegen Menschen zum Einsatz kommt! Warum wird lange vergangene Zeit wieder herbei gesehnt? War es damals noch zu wenig?
Hoffentlich denken diese Politiker auch nach, wenn vielleicht ihre Söhne oder Töchter zu solchen Einsätzen müssen, ob dann auch alle wieder gesund nach Hause kommen!!!
Grenzen schützen mit Puma, Cobra und natürlich Bundesheer !
Wie lächerlich wollen wir uns machen, wenn wieder tausende Asylanten auf der Balkanroute kommen, die uns Erdoyan schickt ........... soll geschossen werden, genügt ein lautes BUMMBUMM oder was ?
Helfen vielleicht die Kickl-Rösser, ein Hafermotor soll ja schon angekauft und sehr bockig sein. Der vierhufige Neupolizist erlaubte sich sogar, seinen Zureiter und Ausbilder zweimal in den Sand zu befördern ........ nicht gerade gute Aussichten.
Grenzen schützen mit Löwen, Kobras und Ameisenheeren. Das wäre billiger und die Tiere kann man beliebig züchten. Einen Burggraben rund um Österreich, Krokodile auch vielleicht?
Da hat er wohl wieder zu tief ins Glas geschaut. Daß der das Trinken nicht lassen kann?
Ich kann das verstehen: Immer wenn er am nächsten Tag in der Zeitung liest, was er am Vortag gesagt hat, braucht er ein Betäubungsmittel.
Dieser kalte Wind bläst dem Schwarzen Kanzler jetzt in Brüssel entgegen, von seinen liberalen "Freunden". Er muss erkennen, es geht NUR gemeinsam.
https://kontrast.at/kurz-vertuscht-sinkenden-fluechtlings-zahlen-und-schuert-angst/
"Das ist der Skandal in Europa! Reden Sie nicht über Migranten! Das jetzt ist eine politische Krise auf dem Rücken der Migranten! Ich ersuche Sie, die europäische Karte zu spielen!“
Und Sie sagen – Sie haben es ja bereits gesagt: „Sie wollen sie nicht in Österreich. Sie wollen, dass die Menschen in Italien bleiben. Oder in Deutschland. Oder, dass sie nach Ungarn geschickt werden. Sehen Sie, wo das Problem ist, Herr Kanzler Kurz?
Das Problem in Europa ist, dass der einzige Konsens, worüber man sich im Rat, mit den Staatschefs, worüber Sie sich mit Ihren Freunden heute einigen können, ist: „Nicht bei mir!“ Das ist der einzige Konsens, auf den Sie sich einigen können.
Reiner Blödsinn von denkbefreiten linken Schreiberlingen. Wir sind nicht das Sozialamt der Welt, FERTIG, PUNKT.
@hintergrundleser: Du behauptest im Ernst, Liberale sind Linke.
Von wo nimmst du dein Verständnis für Politik her?
Diese Postille dient rein der Hetzerei, mir fielen auch andere Worte ein!
Eine schöne Karikatur dazu.
Juncker verschiebt wieder alles auf September, da werden wir unsere Zahlungen an die EU künftig auch ein paar Jahre nach hinten verschieben!
Oder Plan B: alle unsere Grenzen schützen wir so lange selbst, bist Brüssel den Schutz der Außengrenzen absolut im Griff hat, fertig. Ohne Einspracherecht von Brüssel, etwa am Brenner. Weil wenn der Haluncker jetzt auf Zeit spielt, hat das nicht zu bedeuten, dass wir wehrlos bis dahin jeden reinlassen müssen.
Und es ist egal, was der Soros dazu sagt, dessen "Uni" gehört ja aus Österreich auch verjagt, da werden ja nur die Anwälte der NGO's und ähnliche Leute gezüchtet!
@hintergrundleser: Brüssel wird NIE Grenzen schützen können. Dazu ist Brüssel zu klein!!!
Die EU-Außengrenze kann einzig und allein NUR die EU schützen. EU sind ALLE 27 Staaten. Also wir gemeinsam.
Folgedessen kann der Außengrenzschutz auch NUR gemeinsam funktionieren. So wie jetzt, wo einzelne Länder, darunter auch Österreich, ihr eigenes Süppchen kochen wollen und nur auf Wählerstimmen geil sind, wird dieses Thema NIE zu lösen sein. Es wird sich kein Land ohne negative Auswirkung für die Wirtschaft und Beschäftigung abschotten können!!!
Schmarren, Frontex ist keine Sache der Einzelstaaten, sondern geht von Brüssel aus, das kann man nur zentral koordinieren. Sonst wären ja 28 Staaten für den Außengrenzschutz zuständig. Aber Sie meckern ja gegen Alles, was unsere Sicherheit erhöht und Invasoren fern hält.
Und bevor das nicht klappt, muss unsere neue "Puma"-Truppe des verantwortungsbewussten Innenministers abrufbereit sein. Spielfeld 2015 hat gereicht.
hintergrundleser
Richtig .. es ist eine Aufgabe der Frontex .
aber es ist schon mal gut dass die EU mit Junker die Aufstockung auf 10.000 Leute NICHT kritisieren und bereit sind es durchzuziehen , wenn auch NUR erst ab 2020 !
@hintergrundleser: offensichtlich ist dir das zu hoch.
In Brüssel ist der Sitz der EU!
Wer/Was ist die EU? Eine Vereinigung von 27 Staaten!
Wer stellt Frontex? Die Gemeinschaft der 27 EU-Staaten!
Also macht den Grenzschutz nicht Brüssel, sondern die EU-27!!!
Es tut sich was in Sache Migration , und das ist wichtig !
aber ich habe eine Frage an Seehofer :
wenn Migranten NICHT nach Österreich ausgeliefert werden und sie laut deutsche Politik (die SPD ist ja UMGEFALLEN und hat zugestimmt )NUR 48 Stunden aufgehalten werden dürfen , WOOOOO kommen sie dann hin ?
.....grenzt Deutschland nur an Österreich ,pepone was ist das nur für ein schwieriges Spiel???
milli34
ich habe KEINE Antwort darauf !
nur finde ich dass die Sache die die Deutschen Parteien untereinander ausgehandelt haben NICHT zusammenpasst...
WAS wenn Migranten LÄNGER als 48 Stunden angehalten werden MÜSSEN da sich die Angelegenheit nicht in diesem Zeitraum erklären lässt .. usw..usw...
Du meinst also, sie transferieren sie von der bayrisch-österreichischen Grenze an dir französische oder holländische? Tschechien, das näher läge würde ohnehin niemand aufnehmen.
Es bleibt nur Österreich.
Bussi Bussi *g*
herr juncker, das ist Schnee von gestern. mit den roten Bundeskanzlern haben sie katz und maus gespielt und die sind immer im liegen noch umgefallen. beim kurz ist das nicht möglich, der hat Gott sei dank den strache im gnack.
Sie moanan wohl, dass a Pyramide net fallen kann?