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"Brexit" als dominantes Gipfelthema: Die EU geht in eine Schicksalswoche

Nun entscheidet sich, ob und wie lange der britische Austritt aufgeschoben wird.

"Brexit" als dominantes Gipfelthema: Die EU geht in eine Schicksalswoche

Europa wird auch nächste Woche gespannt ins britische Unterhaus blicken. Bild: AFP

Das Drama um den Brexit strebt einem neuen Höhepunkt auf dem EU-Gipfel in Brüssel zu. Die Uhr tickt immer lauter, die Fragen werden immer dringender. Der Versuch einer Klärung.

 

Was will Großbritannien? Man weiß bisher eher, was das Vereinigte Königreich nicht will. Das Unterhaus hat diese Woche gegen einen ungeordneten Austritt Großbritanniens gestimmt. Es hat aber auch – zum zweiten Mal – mit großer Mehrheit den Austrittsvertrag verworfen, den Premierministerin Theresa May mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier im November besiegelt hatte. Allerdings ist die Zahl der Gegner kleiner geworden. May hofft daher weiter und will den Vertrag bis spätestens Mittwoch erneut zur Abstimmung vorlegen. Allerdings hat sich das Unterhaus am Donnerstag auch für etwas ausgesprochen – nämlich für eine Fristverlängerung über das eigentliche Austrittsdatum 29. März hinaus.

Bekommen die Briten mehr Zeit? Entscheiden müssen das die übrigen 27 Staats- und Regierungschefs der EU – und zwar einstimmig. Voraussetzung ist, dass May einen Antrag stellt. Das ist noch nicht geschehen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat versprochen, er werde die EU-27 um eine "lange Verschiebung" bitten, wenn Großbritannien seine Brexit-Strategie überdenken und einen Konsens erzielen wolle. Allerdings dürften die Staats- und Regierungschefs nur unter einer Bedingung geneigt sein, die Frist zu verlängern: May muss sagen, wozu sie diese braucht. Donnerstag und Freitag findet in Brüssel der EU-Gipfel statt, der ganz im Zeichen des Brexits stehen wird.

Wie viel Zeit brauchen die Briten? Das kommt darauf an. Bekommt Theresa May den Austrittsvertrag kommende Woche im dritten Anlauf durchs Unterhaus, dann wird sie wohl um eine kurze Fristverlängerung bis Ende Juni ansuchen, um alle technischen und juristischen Anpassungen für den Brexit vorzunehmen. Das würde sich – nach Ansicht einiger Juristen – mit den EU-Wahlen noch vereinbaren lassen. Diese finden Ende Mai statt. Die konstituierende Sitzung des EU-Parlaments ist am 2. Juli. Die Briten würden nach dieser Lesart nicht mehr das Parlament einer Union wählen, der sie bei der ersten Parlamentssitzung nicht mehr angehören.

Wählen die Briten womöglich nochmals bei der EU-Wahl mit? Das könnte ihnen als Unionsbürger eigentlich niemand verwehren, sollte die Übergangsfrist über den 2. Juli 2019 hinaus reichen. Die britischen EU-Abgeordneten würden dann aber auch die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten und anderer EU-Spitzenposten mitentscheiden. Und das, obwohl ihr Land dieser Union gar nicht mehr angehören will. Nur schwer vorstellbar ist, dass sich die EU-27 darauf einlassen.

Könnte ein zweites Referendum einen Ausweg bieten? Ein neues Referendum braucht Monate der Vorbereitung – zu lange jedenfalls, um noch vor den EU-Wahlen über die Bühne zu gehen.

Und Neuwahlen? Mays Partei hat zwar keine Mehrheit im Unterhaus, ein Misstrauensantrag der Labour Party gegen sie scheiterte allerdings auch. Es scheint derzeit keine Alternative zu ihr zu geben.

Ist ein Chaos-Brexit vom Tisch? Nein. Wenn Großbritannien und die EU-27 zu keiner Lösung kommen, dann endet die britische EU-Mitgliedschaft automatisch am 29. März um 24 Uhr Brüsseler Zeit. Datum und Stunde sind auch im britischen EU-Austrittsgesetz festgeschrieben.

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Artikel Sylvia Wörgetter, Brüssel 16. März 2019 - 00:04 Uhr
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