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"Brexit" als dominantes Gipfelthema: Die EU geht in eine Schicksalswoche

Von Sylvia Wörgetter, Brüssel, 16. März 2019, 00:04 Uhr
"Brexit" als dominantes Gipfelthema: Die EU geht in eine Schicksalswoche
Wassereinbruch im britischen Unterhaus Bild: AFP

Nun entscheidet sich, ob und wie lange der britische Austritt aufgeschoben wird.

Das Drama um den Brexit strebt einem neuen Höhepunkt auf dem EU-Gipfel in Brüssel zu. Die Uhr tickt immer lauter, die Fragen werden immer dringender. Der Versuch einer Klärung.

 

Was will Großbritannien? Man weiß bisher eher, was das Vereinigte Königreich nicht will. Das Unterhaus hat diese Woche gegen einen ungeordneten Austritt Großbritanniens gestimmt. Es hat aber auch – zum zweiten Mal – mit großer Mehrheit den Austrittsvertrag verworfen, den Premierministerin Theresa May mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier im November besiegelt hatte. Allerdings ist die Zahl der Gegner kleiner geworden. May hofft daher weiter und will den Vertrag bis spätestens Mittwoch erneut zur Abstimmung vorlegen. Allerdings hat sich das Unterhaus am Donnerstag auch für etwas ausgesprochen – nämlich für eine Fristverlängerung über das eigentliche Austrittsdatum 29. März hinaus.

Bekommen die Briten mehr Zeit? Entscheiden müssen das die übrigen 27 Staats- und Regierungschefs der EU – und zwar einstimmig. Voraussetzung ist, dass May einen Antrag stellt. Das ist noch nicht geschehen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat versprochen, er werde die EU-27 um eine "lange Verschiebung" bitten, wenn Großbritannien seine Brexit-Strategie überdenken und einen Konsens erzielen wolle. Allerdings dürften die Staats- und Regierungschefs nur unter einer Bedingung geneigt sein, die Frist zu verlängern: May muss sagen, wozu sie diese braucht. Donnerstag und Freitag findet in Brüssel der EU-Gipfel statt, der ganz im Zeichen des Brexits stehen wird.

Wie viel Zeit brauchen die Briten? Das kommt darauf an. Bekommt Theresa May den Austrittsvertrag kommende Woche im dritten Anlauf durchs Unterhaus, dann wird sie wohl um eine kurze Fristverlängerung bis Ende Juni ansuchen, um alle technischen und juristischen Anpassungen für den Brexit vorzunehmen. Das würde sich – nach Ansicht einiger Juristen – mit den EU-Wahlen noch vereinbaren lassen. Diese finden Ende Mai statt. Die konstituierende Sitzung des EU-Parlaments ist am 2. Juli. Die Briten würden nach dieser Lesart nicht mehr das Parlament einer Union wählen, der sie bei der ersten Parlamentssitzung nicht mehr angehören.

Wählen die Briten womöglich nochmals bei der EU-Wahl mit? Das könnte ihnen als Unionsbürger eigentlich niemand verwehren, sollte die Übergangsfrist über den 2. Juli 2019 hinaus reichen. Die britischen EU-Abgeordneten würden dann aber auch die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten und anderer EU-Spitzenposten mitentscheiden. Und das, obwohl ihr Land dieser Union gar nicht mehr angehören will. Nur schwer vorstellbar ist, dass sich die EU-27 darauf einlassen.

Könnte ein zweites Referendum einen Ausweg bieten? Ein neues Referendum braucht Monate der Vorbereitung – zu lange jedenfalls, um noch vor den EU-Wahlen über die Bühne zu gehen.

Und Neuwahlen? Mays Partei hat zwar keine Mehrheit im Unterhaus, ein Misstrauensantrag der Labour Party gegen sie scheiterte allerdings auch. Es scheint derzeit keine Alternative zu ihr zu geben.

Ist ein Chaos-Brexit vom Tisch? Nein. Wenn Großbritannien und die EU-27 zu keiner Lösung kommen, dann endet die britische EU-Mitgliedschaft automatisch am 29. März um 24 Uhr Brüsseler Zeit. Datum und Stunde sind auch im britischen EU-Austrittsgesetz festgeschrieben.

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7  Kommentare
7  Kommentare
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kaiser0007 (82 Kommentare)
am 16.03.2019 18:23

Wie schön war die Zeit vor der EU. Jetzt geht alles den Bach runter. Aber das scheint den meisten egal zu sein. Gut das es noch Nationalisten gibt die dagegen ankämpfen!

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ob-servierer (4.467 Kommentare)
am 16.03.2019 10:46

In der Brexitfrage spielen inzwischen schon dermaßen viele Faktoren eine Rolle, dass man absolut keine Prognose mit hohem Wahrscheinlichkeitsgehalt mehr wagen kann.
Wenn sich die EU für eine Fristverlängerung breitschlagen lässt, wird sich in UK nichts an deren Haltung einer zweifachen Verneinung ändern und der ohnehin schon längst unhaltbare Zustand hält weiter an.
Bei all den zu erwartenden Komplikationen eines Austrittes, in welcher Form auch immer, sollte meiner Meinung nach die EU den Engländern jetzt klar signalisieren, dass in 2 Wochen jegliche Frist abläuft und die britische Regierung mit ihrer "Wasch-mir-den-Pelz-aber-mach-mich-nicht-nass-Politik" diese Entscheidung erzwungen hat.
Obwohl die wirtschaftlichen Konsequenzen sicher auch in den übrigen Mitgliedsstaaten spürbar werden, bleibt m.M.n. der EU aus Glaubwürdigkeitsgründen kein anderer Weg über.
Da es einer einstimmigen Abstimmung bedarf, haben es jene Staaten, die üblicherweise die Linie bestimmen, da nicht in der Hand.

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csac1001 (1.544 Kommentare)
am 16.03.2019 06:03

Ohne Neuwahl, ohne 2. Volksabstimmung sollte die EU keiner Verlängerung mehr zustimmen.

Und dass May ein 3. mal den Vertrag abstimmen lässt, ist doch bei der sturen Weigerung einer 2. Volksabstimmung eingentlich auch nicht zu rechtfertigen. Warum gelten 2 unterschiedliche Maßstäbe (Wille umsetzen vs. Abstimmen bis Deal angenommen wird)????

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penunce (9.674 Kommentare)
am 16.03.2019 08:53

(Wille umsetzen vs. Abstimmen bis Deal angenommen wird)????

= solange Wählen und Abstimmen lassen, bis das Ergebnis passt?

Hast du in etwa das gemeint?

Mal sehen ob die in der EU (noch!) verbleibenden die Verlängerung alle annehmen, alle deswegen, weil Einstimmigkeit gefordert wird!

Dazu traf der Salvini den Orban.......

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 16.03.2019 13:28

"solange Wählen und Abstimmen lassen, bis das Ergebnis passt"

Ich wiederhole es noch gerne hundert mal.
Diese Volksabstimmung war eine unverbindliche Abstimmung, die keinerlei rechtliche Bindung hat. Die des weiteren unter dubiosen Umständen zu Stande kam.

Eine erneute Befragung der Bürger, nach dem sie inzwischen wissen, was da wirklich auf sie zukommt, ist daher völlig legitim.

Als vermeintlicher England Spezialist *hüstel* müssten Sie auch eigentlich wissen : Das Parlament hat bereits eine 2. Volksabstimmung abgelehnt.

Salvini traf den Orban eigentlich nur, weil meine Waschmaschine kaputt ist.

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Christian090676 (2.112 Kommentare)
am 16.03.2019 03:00

Strafzölle bei Stahl und Aluminium ist Trump gescheitert, es schadet der USA.

Bei Handelskrieg mit China holt er ein paar Zugeständnisse heraus, dafür haben aber viele US-Bauern einen hohen Preis gezahlt.

Trump hat keinen Plan, er sucht sein Glück gleich an der Front, mal scheitert er, mal gewinnt er, langfristig ist sein Ruf und der Ruf der USA dahin.

May hat einen Plan, sie suchte ihr Glück darin, das ihr Deal besser ist, als der ihres Gegners. Dabei hat sie nicht bedacht, das Teile ihrer Partei ihr nicht folgen. Eine Fehleinschätzung, aus der sie nicht mehr herauskommt. Jetzt muss sie Trumps Taktik anwenden, an die Front zu gehen, und probieren, ob sie scheitert oder gewinnt.

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Christian090676 (2.112 Kommentare)
am 16.03.2019 02:45

May muss eigentlich Neuwahlen oder einen anderen Deal ankündigen, weil sie bereits eine längere Verschiebung des Brexit bei erneutem Scheitern ihres Deals angekündigt hat. Die EU wird wahrscheinlich dann bis Ende 2019 zustimmen.

May ist zwar stur, aber wenn sie eine Ehrenfrau bleiben will, bleibt ihr nur das.

Auch wenn sie Boris und Jeremy hasst, und beide seit Monaten verhindern will, werden dann doch beide kommen. Beide sind schlimmer als Trump.

Fast alle im Parlament hassen May und trotzdem ist sie noch Premiereministerin, weil fast alle spielen.

Trump versteht ja oft nicht, was seinen Drohungen langfristig anrichten, er macht es einfach, darum korrigiert er laufend und deutet Niederlagen als Siege, May hat da in meinen Augen mehr Durchblick.

Darum ist Trump auch kein Ehrenmann, wenn er angekündigte Drohungen auch umsetzt, weil er oft genug scheitert mit seinen Drohungen, aber wo seine Drohung funktioniert, da verkauft er seine paar Siege besser als May.

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