Trump will Unterstützung für Iran-Atomabkommen zurückziehen
WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump will nach Angaben aus Regierungskreisen in Kürze formell seine Unterstützung für das Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen.
Dies könne zu einer Erneuerung der Sanktionen gegen die Islamische Republik führen, sagte am Donnerstag ein Insider, der namentlich nicht genannt werden wollte.
Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen, die sogenannte Dezertifizierung würde das Abkommen zwar nicht aufkündigen. Allerdings müsse der Kongress innerhalb von 60 Tagen über neue Sanktionen entscheiden. Am Ende des Prozesses könnte die Auflösung des Vertrags stehen, das auch die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland unterzeichnet haben.
Der Zeitung zufolge will Trump in einer Rede eine neue, umfassende Strategie für den Umgang mit dem Iran vorstellen. Als Datum sei der 12. Oktober im Gespräch. Trump werde den Kongress nicht dazu aufrufen, wieder Sanktionen zu verhängen. Zudem stehe er neuen Verhandlungen über das Abkommen offen. Alle Insider hätten betont, dass sich die Pläne noch ändern könnten, berichtete das Blatt. Trump muss bis zum 15. Oktober dem Kongress mitteilen, ob sich die Regierung in Teheran nach seiner Einschätzung an die Bedingungen des Abkommens gehalten hat. Trump hat es wiederholt und scharf kritisiert.
Medienberichten zufolge könnte Hintergrund der Strategie auch sein, dass Trump dann nicht mehr alle drei Monate dem Iran die Einhaltung des Abkommens attestieren müsste. Nach Darstellung der Internationalen Atomenergiebehörde hält der Iran das Abkommen bisher ein.
Der iranische Außenminister Mohammed Jawad Zarif und die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, hatten 2015 den Deal eingefädelt und sind dafür Kandidaten für den Friedensnobelpreis 2017, dessen Träger an diesem Freitag in Oslo bekanntgegeben werden. "Wir haben unsere Sicht darauf klar gemacht. Sie wird sich nicht deswegen ändern, weil jemand einen Preis dafür bekommt", sagte dazu die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders.
Den Medienberichten zufolge ist der Plan Trumps, den Iran mit dem Schritt unter Zugzwang zu setzen und gegebenenfalls einer Neuverhandlung von Teilen des Abkommens zuzustimmen. In den USA ist unter anderem die Laufzeit des Abkommens umstritten. Zudem soll der Iran gezwungen werden, auch abseits der Nukleardebatte friedlich vorzugehen.
