Österreich wird UNO-Flüchtlingspakt zustimmen
WIEN/NEW YORK/GENF. Im Schatten der Debatte über den umstrittenen UNO-Migrationspakt geht auch die Annahme des UNO-Flüchtlingspakts in die Zielgerade. Der Globale Pakt für Flüchtlinge ist fertig, Österreich wird in diesem Fall zustimmen, bestätigte das Außenministerium am Freitag einen entsprechenden Bericht des "Standard".
Dagegen wird sich Österreich wie angekündigt bei der Abstimmung zum Migrationspakt seiner Stimme enthalten. Der mittlerweile in mehreren Länder heiß diskutierte Migrationspakt wird am 10./11. Dezember auf einer Konferenz in Marrakesch verabschiedet. Der parallel dazu ausverhandelte UNO-Flüchtlingspakt wurde dagegen am 13. November weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit im Dritten Ausschuss der UNO-Generalversammlung in New York angenommen. Dagegen stimmten nur die USA, die auch den Migrationspakt ablehnen.
Im Gegensatz zum Migrationspakt gehe es beim Flüchtlingspakt "ganz klar um Flüchtlinge" und es finde keine Vermengung der Begriffe Flüchtlinge und Migration statt, begründete Außenministeriums-Sprecher Peter Guschelbauer am Freitag gegenüber der APA die Entscheidung. Im Bereich Flüchtlinge gebe es außerdem mit der Genfer Flüchtlingskonvention bereits ein internationales Regelwerk. Über die darin festgelegten Verpflichtungen Österreichs gehe der neue UNO-Pakt nicht hinaus, so das Außenministerium.
Der Pakt soll Mitte Dezember im Rahmen des jährlichen UNHCR-Rechenschaftsberichts von der UNO-Vollversammlung gebilligt werden.
Merkel fährt zu Annahme von UN-Migrationspakt nach Marrakesch
Deutschland bereitet sich im Gegensatz zu Österreich auf die Unterzeichnung des Migrationspaktes vor. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 10. Dezember zur Annahme des UN-Migrationspakts nach Marrakesch fliegen. Der Pakt soll in der marrokanischen Stadt von der Staatengemeinschaft per Akklamation angenommen werden, im kommenden Jahr ist die förmliche Beschlussfassung durch die UN-Generalversammlung geplant.
Der Bundestag hatte sich am Donnerstag mit großer Mehrheit hinter den Migrationspakt gestellt. In Deutschland waren zuvor - unter anderem von Seiten der AfD, aber auch von einigen Politikern der CDU/CSU - Befürchtungen geäußert worden, dieser könne zu einer stärkeren Migration nach Deutschland führen.
Die Bundesregierung betonte dagegen, der rechtlich nicht bindende Pakt solle vor allem Migration international ordnen und regeln und dabei illegaler Migration entgegenwirken.
Merkel fährt nach Marrakesch um zu unterschreiben. Sie will unbedingt Zustände wie im Paris ihres Busenfreundes Macron auch in Deutschland. Die Linken tun alles für die Migranten und NICHTS für die Einheimischen. Od die verarmen ist denen wurst.