Merkel sagt Kritikern personelle Neuaufstellung zu
BERLIN. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat den CDU-internen Kritikern eine personelle Neuaufstellung für das Kabinett einer Großen Koalition zugesagt. Die Ministerriege werde eine Mischung aus Jung und Erfahren sein, kündigte die Kanzlerin an.
"Wir machen eine Neuaufstellung insgesamt", sagte Merkel am Sonntagabend im ZDF. Sie wolle die Liste der CDU-Minister vor dem Sonderparteitag der Partei am 26. Februar in Berlin vorlegen.
Etliche CDU-Politiker hatten eine personelle Erneuerung gefordert. Merkel selbst hatte bereits vor Tagen betont, dass trotz einer kursierenden Liste mit angeblichen Ministern keine Entscheidung über das CDU-Personal gefallen sei.
Merkel machte aber auch klar, dass ihre Position sowohl als Kanzlerin als auch CDU-Chefin nicht zur Disposition stehe. "Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung führen zu können", sagte sie. "Dabei bleibt es." Sie habe vor der Bundestagswahl gesagt, dass sie wieder für vier Jahre antreten wolle. Dies wolle sie auch einhalten. "Ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten", fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Hintergrund sind Forderungen aus der CDU, dass Merkel auch ihre Nachfolge vorbereiten soll.
Sie sehe ihre Autorität in der CDU nicht beschädigt, betonte Merkel. Es sei klar, dass nach zwölf Jahren Amtszeit eine Nachfolgedebatte stattfinde. Denn "dann ist ja klar, dass ich ja nicht weitere zwölf Jahre Bundeskanzlerin sein werde", sagte sie. "Jetzt geht es doch darum, Personen Chancen zu geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mitten da drin sind. Da werden wir alles tun, damit diese Personen Chancen bekommen", versicherte die CDU-Chefin. Sie habe immer Politiker gefördert, die sie für "politisch erfahren, klug und hoffnungsvoll" halte.
Merkel verteidigt Verzicht auf Finanzressort
Zugleich verteidigte Merkel die umstrittene Preisgabe des Finanzministeriums an die SPD. Auch sie empfinde das als "schmerzlich" und hätte das Finanzressort gerne weiter in Hände der CDU gehabt. "Aber es ist aus meiner Sicht auch akzeptabel", sagte sie mit Blick auf die Einigung mit der SPD. "Denn was wäre die Alternative gewesen?" Eine Regierungsbildung wäre gescheitert, weil die SPD in zwölfstündigen Verhandlungen nur über die Ressortverteilung auf das Finanzministerium bestanden habe.
Merkel wies zudem die Kritik des Wirtschaftsflügels der Union zurück, mit der Aufgabe des Finanzressorts sei sowohl die finanzpolitische Solidität als auch die bisherige Europapolitik gefährdet. Die Politik sei doch in den Koalitionsverhandlungen so abgestimmt worden, "dass ein Finanzminister doch nicht tun und lassen kann, was er möchte", sagte sie. Merkelverwies auf Festlegungen im Koalitionsvertrag, wonach es bei einem ausgeglichenen Haushalt bleiben muss und die Europapolitik gemeinsam formuliert wird. Im Koalitionsvertrag ist auch vereinbart, die Gesamtverschuldung Deutschlands in den kommenden Jahren zu senken.
Die scherzhafte Bemerkung des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil, die Union hätte auch das Kanzleramt abgegeben, wenn man noch einen halben Tag länger verhandelt hätte, wies Merkel ebenfalls scherzhaft zurück: "So ein Generalsekretär muss auch mal ein paar nette Worten sagen in diesen schwierigen Zeiten", sagte sie in Anspielung auf die Personalquerelen in der SPD. Zugleich betonte die CDU-Vorsitzende aber, dass der Koalitionsvertrag für sie auch nach dem Rückzug von SPD-Chef Martin Schulz und dessen Verzicht auf das Außenministerium aus "fix" sei und nicht mehr verändert werde.
hat sich Merkel da auch mit einberechnet,sonst bringt die ganze neuafstellung nichts.
Bitte generell etwas mehr Respekt vor Politikern! Wer traut sich sonst noch in die Politik?
Frau Dr. Merkel macht das, was in dieser Zeit der SPD Verwirrung für das Wählervolk gut ist: Vernunft bewahren und Stabilität zeigen gerade dann, wenn es um die -schwierig genug- besprochene Verteilung der Machtbefugnisse geht.
Es gab die Weimarer Verhältnisse, daraus kann man heute noch lernen.
Junge Leute in die Politik zu holen ist eine kluge Entscheidung. Abwarten, wie sich die Dinge entwickeln und nicht immer gleich vorverurteilen.
Wenn Muddi personelle Neuaufstellung andenkt, dann ist sie selbstverständlich ausgenommen - man kann doch auf ihr Genie niemals verzichten ! Armes Deutschland, wielange tust du dir die Frau noch an ?
Neustart kennen wir, jetzt kommt eine Neuaufstellung und alles mit "alten" Gesichtern und denen Geistheilern im Ur-Alten Trott immer tiefer zu versinken im eigenen Dreck - der Steuerzahler "muss" euch wieder ausgraben...
Zum wie vielten male bitte noch, wie heißt dann eurer NEUES politisches Zauberwort Neu...
Arbeitet für die Flaschen-Pfand-Sammler, NICHT für Konzerne die keine steuern Zahlen!!!
Wozu müssen Konzerne Steuern zahlen? Weil sie dein Feindbild sind.
Mein Feindbild sind Vereine aller Art, besonders die Parteien - und die werden aus Steuergeld gefüttert!
"Denn „dann ist ja klar, dass ich ja nicht weitere zwölf Jahre Bundeskanzlerin sein werde“, sagte sie. „Jetzt geht es doch darum, Personen Chancen zu geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mitten da drin sind. Da werden wir alles tun, damit diese Personen Chancen bekommen“, sagte Merkel. Sie habe immer Politiker gefördert, die sie für „politisch erfahren, klug und hoffnungsvoll“ halte"
Sie hat ausschließlich junge Politiker gefördert welche ihre und somit auch die Ami-Interessen zu erfüllen bereit waren, ansonsten hat sie die bekämpft und nicht aufkommen lassen. Dabei hat Deutschland KEINEN Friedensvertrag mit den Alliierten, nur ein vages Versprechen der Bilderberger, den Zwei-plus-Vier-Vertrag!
Die Merkel gehörte längst ihrer Posten enthoben, wenn sie Deutschland und somit die ganze EU weiterregiert, ist das Ende bereits jetzt absehbar!
Ja, die Jecken sind blöd genug um sie neuerlich auf ihren Posten zu belassen, gegen deren Dummheit ist kein Kraut gewachsen!
Apropos "blöd genug": Was halten Sie von Ihrem zweiten Absatz?
Wir werden dann die neue Regierung an ihren Leistungen messen, wenn das dann doch noch was wird.
Jung und erfahren?? Na dann Tschüss Muddi!!
Personelle Neuaufstellung :
Frau Merkel tritt zurück !!
Die Fernsehkameras halten ja auch wie blöd auf die bledn Xichter, Xichter, Xichter, Xichter, Xichter, Xichter
FURCHTBAR !
Das geht jetzt nochmal 20 Jahre so weiter !
Sei ihr Piefke wirklich so wehrlos ?