Internationale Chemiewaffenexperten bekommen keinen Zugang zu Douma

Eigentlich sollten die Fachleute der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen Klarheit bringen im Konflikt um den mutmaßlichen Giftgasangriff in der syrischen Stadt Douma. Doch das Team steckte gestern noch immer in Damaskus fest.

Über die Gründe gab es unterschiedliche Angaben. Westliche Diplomaten erklärten zunächst, Syrien und Russland hätten die Experten nicht nach Douma gelassen. Später hieß es dann, die beiden Länder hätten keine Garantie für die Sicherheit des OPCW-Teams abgegeben.

Moskau dementierte den Vorwurf, den Experten den Zugang verwehrt zu haben. "Das ist eine weitere Erfindung der Briten", sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow. Die OPCW-Experten hätten ihre Untersuchungen wegen der Raketenangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs bislang nicht aufnehmen können. "Die Folgen der illegalen und rechtswidrigen Handlungen verhindern das", sagte Rjabkow.

Verwirrung aus Washington

Verwirrung gab es gestern auch um widersprüchliche Angaben über den von US-Präsident Donald Trump geplanten Truppenabzug aus Syrien. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Sonntag gesagt, er habe Trump davon überzeugt, die US-Truppen dort zu halten.

In der Nacht auf Montag dementierte das Weiße Haus. Trump wolle immer noch "so schnell wie möglich" seine Truppen aus dem Bürgerkriegsland abziehen, zitierten US-Medien die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders. "Wir sind entschlossen, die Terrormiliz Islamischer Staat vollständig zu vernichten und die Voraussetzungen zu schaffen, die ihre Rückkehr verhindern werden", so Sanders. "Die US-Mission hat sich nicht geändert – der US-Präsident hat bloß klargestellt, dass er will, dass die US-Streitkräfte so schnell wie möglich nach Hause kommen."

In Luxemburg kamen unterdessen die EU-Außenminister zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Minister, man stelle sich geschlossen hinter die Luftangriffe. Gleichzeitig riefen sie zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf: Es müsse "die Dynamik der gegenwärtigen Situation genutzt werden, um den Prozess zur politischen Lösung des Syrien-Konflikts wiederzubeleben", erklärten die EU-Außenminister. Die Europäer schlossen dabei auch neue Sanktionen gegen Verantwortliche des syrischen Chemiewaffen-Programms nicht aus. Auch China forderte einen politischen Weg aus dem Konflikt. "Eine politische Lösung stellt die einzig gangbare Lösung dar." Trotz der Raketenangriffe haben auch die USA und Russland ihre Kontakte nicht abgebrochen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte sogar die Hoffnung, "dass trotz all der Schäden, die Washington dem bilateralen Verhältnis zugefügt hat, irgendeine Art von Kommunikation beginnen kann".

 

Syrien und die Zweifel

Leere Gebäude: 107 Raketen wurden am Wochenende von den USA, Großbritannien und Frankreich auf Anlagen in Syrien abgeschossen, um den Giftgaseinsatz der Assad-Armee zu beenden. Gestern wurden die ersten Satellitenaufnahmen veröffentlicht, auf denen die Ziele der Westmächte vor und nach dem Angriff zu sehen sind.

Die Bilder zeigen das Forschungs- und Entwicklungszentrum in Barsah nahe Damaskus. Es wurde vermutet, dass hier chemische Waffen entwickelt und gelagert wurden. Die Bilder zeigen, dass die meisten Gebäude zwar zerstört wurden. Nach dem Luftangriff stellte sich jedoch heraus, dass die Anlagen fast leer waren.

Rätselhafter Tod: Ein russischer Journalist, der über Moskaus „Schattenarmee“ in Syrien berichtet hatte, ist nach einem Sturz vom Balkon seiner Wohnung gestorben. Es gebe aber „kein Anzeichen dafür, dass ein Verbrechen begangen wurde“, erklärte die zuständige Ermittlungskommission in Jekaterinburg. Für die Einleitung entsprechender Ermittlungen sehe sie keinen Anlass. Vielmehr gehe sie von einem „unglücklichen Vorfall“ aus. Der Investigativjournalist Maxim Borodin hatte zuletzt über den Tod mehrerer russischer Söldner der „Gruppe Wagner“ in Syrien geschrieben.