Für die GroKo wird es noch schwieriger

Die schwere Niederlage bei den Landtagswahlen in Bayern für CSU und SPD dürfte auch zu einer Belastung der GroKo (Großen Koalition) in Berlin werden. Für Union und SPD heißt es wohl: Vernunft oder Neuwahlen.

Während die CDU von Kanzlerin Angela Merkel wohl weiterhin versuchen wird, Stabilität zu signalisieren und ruhig weiterzuregieren, dürften die beiden anderen Parteien Unruhe ins Koalitionsgetriebe bringen. Von der CSU und speziell von Innenminister Horst Seehofer ist man das zwar schon gewohnt – es ist überdies unsicher, ob er die Niederlage in Bayern überhaupt politisch überleben wird. Verliert er seinen Job als Parteichef, dürften seine Tage als Innenminister ebenfalls gezählt sein. Wer ihm dann nachfolgt, ist derzeit aber völlig unklar.

Zwischen desaströs und absurd

Dazu kommt, dass bis hinauf in die Führungsspitze der CSU nicht nur hinter vorgehaltener Hand die Schuld für das Wahldebakel Berlin und vor allem der Kanzlerin gegeben wird. Dass dies das Verhältnis zwischen den beiden Schwesterparteien in naher Zukunft verbessern wird, ist kaum anzunehmen. Schon in den vergangenen knapp drei Jahren schwankte es zwischen desaströs und absurd.

Entscheidend wird sein, ob die Bayern auf ein politisches Ende Merkels setzen. Dass es dazu schon bald kommen könnte, wird auch vom Ergebnis der Landtagswahlen in Hessen abhängen. Der dortige Urnengang steht in zwei Wochen an. Und Merkels CDU hat dabei die Nummer-eins-Position und den Ministerpräsidenten zu verteidigen. Übrigens in einer Koalition mit den Grünen.

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Nicht minder wichtig für die Berliner Koalition ist die Frage, welche Konsequenzen die Sozialdemokraten aus ihrer vernichtenden Niederlage in Bayern ziehen werden.

Nicht wenige in der SPD machen schon seit Tagen Stimmung für ein Aufkündigen der Koalition mit den Unionsparteien. Der Druck auf Parteichefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz wird daher in den kommenden Wochen dramatisch wachsen.

Ebenfalls mit Bangen werden die beiden auf die Landtagswahlen in Hessen blicken. Sacken die Sozialdemokraten dort erneut dramatisch ab, könnte es nicht nur für die GroKo in Berlin eng werden, sondern auch für die Parteivorsitzende Nahles. (eku)