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Kaum auszuhalten

Von Walter Daxberger, 14. Mai 2021, 16:38 Uhr

Wer schweigt, stimmt zu.

Der Umgang der türkisen Regierungsspitze mit Parlament, Verfassungsgerichtshof und Rechtsstaat macht mir Sorgen und ist kaum auszuhalten. Minister Blümel reizt jeden Spielraum bis an die Grenze des gerade noch nicht Strafbaren aus – ohne moralische Bedenken. Von Bundeskanzler Kurz ist nichts zu erwarten. Minister Blümel gehört zur Familie.

Ich hoffe, bald von Landeshauptmann Stelzer, den ich noch als aufrechten und ehrenwerten Demokraten schätze, eindeutige Worte zu vernehmen. Wer schweigt, stimmt zu. Oder wurden die Landeshauptleute auch schon auf diesen bedenklichen Kurs getrimmt?

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