Zeuge im Buwog-Prozess bleibt bei Aussage, dass es Tatplan-Skizze gab

Der ehemalige Kabinettchef im Infrastrukturministerium unter Minister Michael Schmid (FPÖ), Willibald "Willi" B., stand gestern im Großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts Wien im Zentrum des Interesses. Er sagte unter Wahrheitspflicht als Zeuge im Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere aus. Und er wiederholte seine Aussagen zur berühmt gewordenen "Tatplan-Skizze".

Er habe im Jahr 2000 den mitangeklagten und teilgeständigen Ex-Lobbyisten Peter Hochegger kennengelernt. Dieser habe ihm eine Notiz angefertigt, mit der er ihn in einem Wiener Hotel darüber informieren wollte, dass Grasser, Walter Meischberger und der Immobilienmakler Ernst Karl Plech bei Großprojekten der Republik illegal mitkassieren wollten – unter anderem bei der nun angeklagten Privatisierung der Buwog. Der Vorwurf der Anklage lautet, dass im Jahr 2004 fast zehn Millionen Euro an Schmiergeld geflossen seien. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Hochegger habe ihm, B., eine Notiz mit zwei Strängen angefertigt – einem "Grasser"-Strang und einem Strang für den mittlerweile verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ), mit B.s Namen und weiteren Haider-Vertrauten. Er habe seinem damaligem Chef, Minister Schmid, sofort vom Angebot Hocheggers erzählt, über Provisionen bei Großprojekten der schwarz-blauen Regierung mitzukassieren. Schmid ließ daraufhin Haider informieren, der sich verwundert zeigte und ankündigte, wenn Hochegger sich noch einmal an ihn wende, wolle er ein Gespräch mit dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) führen.

Der Sozialdemokrat Willi B. sprach von Gerüchten, die es gegeben habe, wonach es ein "KHG-Inkassobüro" und eine "Viererbande" gegeben haben soll. Damit waren Grasser, Meischberger, Plech und Hochegger gemeint. Das sei "ein gängiger Speak, eine gängige Umgangssprache" gewesen, dort, wo die vier aufgetaucht seien – und zwar in der Amtszeit von Minister Grasser, sagte B. laut "Standard". "Haben Sie überlegt, das anzuzeigen?", fragt die Richterin. "Ich? Nein", antwortet B.

Ein Nebenaspekt, den Zeuge B. schilderte: Er habe 2009 den ehemaligen Soravia-Manager Martin Ohneberg getroffen. Dieser habe ihm angedeutet, dass Grasser bei der Dorotheum-Privatisierung ebenfalls Provision kassiert habe, aber dieser habe "nur Bargeld" genommen. Ohneberg wiederum hat diese Darstellung bestritten.

Letzter Tag vor Sommerpause

So wie die Angeklagten die Vorwürfe allesamt bestreiten. Auch Hochegger sagt, dass die Darstellung B.s frei erfunden sei. Er, Hochegger, habe die Skizze nicht aufgezeichnet. B. kontert: "Da lügt Hochegger."

Wer wann gelogen hat, wird Richterin Marion Hohenecker heute weiter untersuchen. Am letzten Verhandlungstag vor der Sommerpause ist der Belastungszeuge Michael Ramprecht geladen.