China und EU streiten wegen Windturbinen
BRÜSSEL. Es geht um die Vorwürfe des Protektionismus und der Diskriminierung.
China hat die geplante EU-Untersuchung von Subventionen für seine Windenergie-Unternehmen scharf kritisiert. Der Sprecher des Außenministeriums, Mao Ning, warf der EU-Kommission Diskriminierung vor. Staaten außerhalb der EU seien besorgt wegen der „zunehmenden Tendenz der EU zu Protektionismus gegen chinesische Firmen und ganze Branchen“. Die EU solle die Regeln der Welthandelsorganisation einhalten.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte angekündigt, Subventionen an chinesische Turbinen-Hersteller für Windparks in Europa unter die Lupe zu nehmen. Sie verwies auf Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien. Die Namen der Firmen nannte sie nicht.
60 Prozent kommen aus China
60 Prozent der weltweiten Windturbinen-Produktion kamen im Vorjahr aus China, 19 Prozent aus Europa, neun Prozent aus den USA, der Rest aus anderen Regionen. Aus China wurden im Vorjahr Turbinen und Komponenten im Wert von rund 1,3 Milliarden Euro in die Europäische Union exportiert. Die Preise für chinesische Turbinen liegen laut dem Forschungsdienst BloombergNEF um ein Fünftel unter jenen aus den USA und Europa.
Einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zufolge erhielten 2022 mehr als 99 Prozent der börsennotierten Unternehmen in China direkte Staatssubventionen.
Selber Schuld. Versäumnisse und Überheblichkeit von früher rächen sich nun.
Die Chinesen sitzen schon am längeren Ast.