Teuerung: Kogler will Energie-"Übergewinne" besteuern
WIEN. Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler spricht sich dafür aus, die "Übergewinne" von Konzernen am Energiemarkt zu besteuern.
Ein entsprechendes Modell soll nun ausgearbeitet werden. Im Sommerinterview mit der APA plädierte er auch dafür, die gesetzlichen Regelungen zu verschärfen, sollte die Bundeswettbewerbsbehörde keine Handhabe gegen überhöhte Spritpreise finden. An der Koalition mit der ÖVP hält Kogler fest, "altem Denken" erteilte er aber eine Absage.
Eine - wohl nicht rückwirkende, hier will Kogler "seriöserweise" schauen, ob und inwieweit das möglich sei - Besteuerung der "Übergewinne" wäre aus Sicht des Vizekanzlers das tauglichste Instrument, und zwar unter Abzug der Investitionen in erneuerbare Energien von der Gewinngröße. Wie hoch die Einnahmen dieses "sozialen und ökologischen Beitrags" ausfallen könnten, wollte er nicht prognostizieren. Dass die SPÖ damit gleich eine Vielzahl an Anti-Teuerungs-Maßnahmen wie eine Mehrwertsteuersenkung auf Gas, Strom und Lebensmittel finanzieren will, "das riecht mir eher nach Unseriosität der Sozialdemokraten".
"Schlaues und machbares Modell"
Als "Übergewinne" ("Windfall profits") werden Gewinne bezeichnet, die Unternehmen zufällig und ohne eigene Leistung erzielen und die als ungerecht empfunden werden. Das ist derzeit bei Energieunternehmen der Fall, die dank der hohen Öl-, Gas- und Strompreise sehr gut verdienen. Dass dies die Menschen wütend mache, verstehe er, so Kogler. Man habe Experten mit der Erstellung eines "schlauen und machbaren Modells" beauftragt, das dann dem Koalitionspartner ÖVP vorgeschlagen werden soll.
Generell hält Kogler von Mehrwertsteuersenkungen nicht viel, denn "das kostet Riesensummen für alle SteuerzahlerInnen, bringt aber zielgerichtet genau nichts". "Wieso sollte ich den SUV-Fahrer, der im Wienerwald herumcruist und hin und wieder einen Abstecher zum Stephansdom macht, jetzt auch noch fördern?", fragte er. In der Koalition mit der ÖVP habe man schon im Frühjahr die Grundsatzentscheidung getroffen, auf direkte Hilfen und Zahlungen an besonders von der Teuerung Betroffene zu setzen.
Dass die Grünen angesichts der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise Maßnahmen wie die Wiederinbetriebnahme eines Kohlekraftwerks in Österreich oder die Laufzeitverlängerung der Atomkraft in Deutschland mitvertreten müssen, verteidigte der Vizekanzler. "Es ist schmerzlich, ja, aber es ist aus tiefster Überzeugung", sagte er. Man wolle im Notfall jede Kilowattstunde Gas in der Stromproduktion einsparen, um sie für Haushalte, Industrie und Arbeitsplätze zu haben. "Das ist genau der grüne Ansatz. Wirtschaft und Umwelt auf Basis sozialer Tragfähigkeit unter einen Hut zu bringen."
"Andere Regierungen haben den Karren in den Dreck gefahren"
"Andere Regierungen haben den Karren in den Dreck gefahren", meinte er weiter, "wir ziehen ihn raus, was die Abhängigkeit von russischem Gas betrifft". Kurzfristig agiere man dabei pragmatisch, in der mittleren Frist aber visionär, "radikal sogar". Bis 2030 werde man Strom nur noch aus erneuerbaren Quellen beziehen, und nicht umsonst habe man für schnellere Verfahren bei Windparks jetzt die Bundesländer "an die Kandare" genommen.
Auch sonst wollte sich Kogler nicht nachsagen lassen, dass in den zweieinhalb Jahren grüner Regierungsbeteiligung nichts weitergegangen sei, von den klimaschutzrelevanten Investitionshilfen nach Corona, der ökosozialen Steuerreform, dem Klimaticket, der Erhöhung der Normverbrauchsabgabe - "ein Jahr lang haben Wirtschaftsvertreter gequietscht" - bis zur Einführung der CO2-Bepreisung ab Herbst. Würden die Grünen allein regieren, gäbe es zwar auch schon ein neues Klimaschutz- und ein Energieeffizienzgesetz, doch immerhin habe man das Erneuerbare-Wärme-Gesetz durchgebracht: "Das hat uns auch keiner zugetraut, also geht eh recht viel."
Positivseite: Neuregelung der Parteienfinanzierung
Auf der Positivseite verbuchte Kogler auch die Neuregelung der Parteienfinanzierung mit den erweiterten Einschaumöglichkeiten des Rechnungshofs - ein Novum, das gegen den Widerstand der SPÖ durchgebracht worden sei. Für den Vizekanzler stellt sich daher in Hinblick auf Koalitionsalternativen die Frage: "Wäre es mit den Sozialdemokraten leichter?" Wenn die Grünen könnten, wie sie wollen, gäbe es allerdings schon ein Informationsfreiheitsgesetz, großzügigere Regelungen von der Rot-Weiß-Rot-Card bis zur Bildungspolitik, und auch "mehr Menschlichkeit, Herz und Hirn in der Integrationsfrage" würde man walten lassen, betonte er.
Von vorgezogenen Neuwahlen, weil die Umfragedaten der Koalition im Keller sind und eine Ampelkoalition angesichts der Schwäche der ÖVP möglich erscheint, will der kürzlich bis 2025 bestätigte Grünen-Chef dennoch nichts wissen. Angesichts multipler Krisen solle man sich nicht leichtfertig darauf einlassen, wäre die Republik dadurch doch fast neun Monate lang in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt. "Jetzt ist das Arbeitsprogramm weiter voranzutreiben und sind Ergebnisse zu liefern", unterstrich er.
Die Koalition mit der ÖVP sei man nach der Wahl 2019 "aus Gründen der Verantwortungsübernahme, und weniger, weil das parteipolitisch sehr lustig ist" eingegangen. "Es bleibt für die Grünen wichtig, ob es eine arbeits- und handlungsfähige Regierung gibt und einen handlungs- und arbeitsfähigen Bundeskanzler. Und wir werden das immer an den Ergebnissen messen", sagte Kogler.
Dass sich die Grünen nach der spätesten 2024 fälligen Wahl auch in der Opposition wiederfinden könnten, schreckt den Grünen-Chef nicht. "Außerparlamentarische und parlamentarische Opposition sind wichtig und wir kennen beides. Uns erschüttert gar nichts mehr", schließlich sei man zwischendurch auch nicht mehr im Nationalrat vertreten gewesen: "Uns erschüttert, wenn es der Welt schlecht geht, aber zu deren Rettung treten wir ja nun an."
SPÖ verärgert, Kocher verhalten
Die SPÖ reagierte auf Koglers Ankündigung verärgert. "Am 5. Mai hat Kanzler Nehammer angekündigt, man wolle die Übergewinne von Krisengewinnern steuerlich abschöpfen und er habe den Finanzminister mit einem Modell beauftragt - bis jetzt gibt es nichts", so Vize-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung: "Mehr als 3 Monate später verkündet jetzt Vizekanzler Kogler, er lasse ein Modell ausarbeiten, dass er wiederum der ÖVP vorschlagen will. Das ist doch nur mehr eine Pflanzerei der Bevölkerung." Komme dies nicht rückwirkend, würden die Konzerne ihre "Windfall Profits" ins Trockene gebracht haben, bevor diese Steuer greife.
Die Reaktion von Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) fällt verhalten aus: "Für uns ist klar, dass in Krisenzeiten jene Unternehmen, die durch steigende Preise von importierten Energieträgern sehr viel mehr verdienen, ihren Beitrag zum gesamtgesellschaftlichen Wohl leisten müssen", erklärte Kocher in einer der APA übermittelten Stellungnahme und beteuerte "keine Denkverbote". Allerdings stehe die Mehrheit der Experten aus der Wirtschaftsforschung einer Besteuerung von "Übergewinnen" skeptisch gegenüber, wofür es ebenfalls "sehr gute Gründe" gebe. Er halte nichts davon, Unternehmen "pauschal zu verteufeln", meinte Kocher. So habe beispielsweise der Verbund die Ausschüttung einer Sonderdividende angekündigt, durch die sogenannte Übergewinne zurück in das Budget und damit in die Entlastungsmaßnahmen der Regierung fließen könnten.
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Sind Übergewinne nicht ein Raub an den Steuerzahler???
Was heißt hier Übergewinne besteuern??? Diese Übergewinne gehören dem Steuerzahler!!!
Genauso sollte der 150 Euro Energiegutschein für Nettozahlungen gelten!!!
Strom, Gas, Wasser, Kanal, Post, Öffentlicher Verkehr und Öffentliche Infrakstruktur gehören AUSSCHLIESSLICH zu 100% in öffentliche Hand.
Die gesamten Geschäfte sind ausschließlich durch politisch gewählte Institutionen abzuwickeln.
Alle Entscheidungsfunktionen enden automatisch mit der nächsten Wahl.
Alles andere ist Betrug am Bürger. Dieser muss ja die Zwangsabgaben und -gebühren bezahlen.
(z.B.: Vorstandsdirektor des Verbundes Strugl: mehr als 1 Millionen Euro Gehalt pro Jahr).
Nur so bekommt der Büger durch Wahlen wieder Zugriff auf diese Strukturen.
Und was haben wir Steuerzahler davon??!!
Die einzige richtige Maßnahme wäre es zu kontrollieren wieviel % Marge / Kilowatt bleiben darf!!
Das was jetzt geschieht ist Wucher der gehört strengstens unterbunden!!
Was werden´s denn machen die Energiekonzerne wenn´s den Gewinn nochmals versteuern müssen?? Ja genau sie werden keinen Gewinn mehr machen indem Sie sinnlose Investitionen anstreben und abstruse hohe Auslandsverluste vorweisen.
Im Herbst fallen die Grünen Sanktionsblätter gemeinsam mit den Impfparteien, durch einen freiheitsliebenden neutralen Herbstwind, der durchs Land fegt und die grüne kriminelle Energie wird im Winter eingefroren.
Ja vor 11 Monaten hat er in Linz A. Bruckner gleichgestellt mit Zopferl Greta und war der Meinung
Ein Stein fiel vom Mond
Nur wen er am Kopf getroffen hat, hat er nicht gesagt
Der soll schauen dass er weiterkommt! Eine zumutung dieser typ!
Was sollen denn Übergewinne sein? Das was die Grünen definieren. Das ist nur Populismus und nicht effizient umsetzbar.
Der eigentliche Kern ist ja, dass die Regierung das Geld bei sich haben möchte. Denn es wäre über alle Energieversorger möglich erhöhte Ausschüttungen durchzusetzen. Sind ja alle im mehrheitlichen Besitz von Bund und Ländern. Aber da profitieren dann auch Dritte davon (siehe Verbund oder OMV). Und das möchte wohl der Kogler nicht, sondern wieder eine Sondersteuer schaffen, damit wir am Schluss des Tages noch mehr für den Strom und das Gas zahlen. Denn schlussendlich werden alle Steuern immer auf die Bürger umgelegt. Das hat wohl der Kogler noch nicht verstanden. Ist aber auch kein Wunder bei der Unfähigkeit, mit der diese Partei glänzt.
Die Idee ist folgende: zockt zuerst die Bürger ab, zockt dann die Unternehmen ab und verwende das Geld als Wahlkampfzuckerl für die anstehenden Wahlen.
Am Ende bedeutet das viel Ungerechtigkeit, Verwirrung, Ärger und Ineffizienzen.
Die Politik freut sich offenbar über weitere Budgets, die man als Robin Hood an das eigene Klientel verteilen kann. Wahlkampfmodus 24/7.
Humpdu
Welche Wahlkampfzuckerl gibt's WO und WANN zur BP- Wahl??
Hat die Parteiführung dem allwissenden Parteischreiberling noch nicht mitgeteilt, dass es
a.) in etwa 2 Jahren Nationalratswahlen gibt, und
b.) bis zu den BP-Wahlen in der österreichischen Langsamkeit und Realität nicht einmal ein Gesetz für Sondersteuern beschlossen werden kann, geschweige denn steuerrechtlich rückwirkend (!) umgesetzt.
Typisch FPÖ ..alles eine Verschwörung.
BARTGEIER, nein alles Umverteilung!
Man hat fast den Eindruck, die Grünen sind an allem Schuld. Wie das geht, weiß ich nicht. Die Grünen sind erstmals in der Regierung.
Schwer zu sagen, ob das mit der Übergewinnsteuer schlau und machbar ist. Kogler ist jedenfalls einer realistischen Lösung näher als die roten Wirtschaftsexperten.
In der von den Populisten transportierten Meinung sind mal die Banken, dann die Pharmaindustrie und derzeit vor allem die Energiefirmen die besonders Bösen. Wenn das so ist, dann haben es die bisherigen Regierungen verabsäumt die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Grünen waren das nicht.
Und wenn wir schon von den „Übergewinnen“ reden: „Übergewinne“ wurden sicher nicht nur in der Energiebranche gemacht. Wie sieht es zum Beispiel mit dem einen oder anderen Bauunternehmen ums Eck und und ……… aus?
<Die Grünen sind schuld>
Der letzte Ritter
ich hab Sie für einen Türkisen gehalten aber jetzt dieser Wortschwall
Kurz:
Die Grünen sind in den Ländern (im Bundesrat) seit Jahrzehnten an der Regierung.
Rund 100 Millarden VP-G Neuschulden seit 2019 mit folglich Geldentwertung macht wohnen warm weniger leistbar
Tragödien wie gestern im Burgenland durch nicht genügende Einwanderungspolitik machen das Leben auf österreichischem Bundesgebiet weniger sicher
Energieversorger privatisieren
statt Bürgerenergieunternehmen ohne Bürgernutzen
Es gibt in Österreich keine Einwanderungspolitik. FPÖVP behaupten nämlich nach wie vor: Österreich ist kein Einwanderungsland. "Das ist wohl nur Chimäre, aber mich unterhalt's" (J Nestroy)
Schau,
ich glaube es interessiert die Menschen zwischen Boden- und Neusiedlersee nicht was Mitte-Rechts angeblich behaupten.
Was in der Erzählung jedenfalls fehlt ist, dass Österreich auch ein bedeutendes AusWanderungsland ist.
Die GrünnInnen sind nicht an allem schuld
Aber
Sie haben Ihre Grundsätze aus Geld und Machtgier über Bord geworfen
Sie wollen unsere Gesellschsft in die 60 Jahre zurück katapultieren
Sie sind so verlogen, dass sie das Glasgow Abkommen ratifiziert haben
Sie sind zu feige die echten Klimaverbrecher zu benennen
Und Sie sind international ganz heftige Kriegstreiber
Drum wer GrünnInnen wählt ist selber schuld
Oisdann
Grüne Kriegstreiber????
So ein Unsinn!!
Ah so
Stimmt zB Baerbock is AfD Ministerin
"Und Sie sind international ganz heftige Kriegstreiber" Ja da schau her, interessant. ADASCHAUHER dafür haben Sie sicher Belege/Beispiele, oder?
Haben die Grünen etwa auch einen Kooperations/Freundschaftsvertrag mit der Partei des Kriegstreibers Putin abgeschlossen, so wie die Heimatschützerpartei FPÖ? Unterstützen die Grünen etwa auch die seit 2016 laufende russische Kriegspropaganda die gebetsmühlenrtig über die „irreparablen Schäden“ an der österreichischen Wirtschaft wegen der Sanktionen gegen Russland berichten sollte, so wie die FPÖler?
Arbeiten die Grünen etwa auch so eng mit Putin zusammen bis hin zu finanzieller Unterstützung durch ihn wie einige Rechtsparteien in der EU, darunter Leute aus der FPÖ?
Bin schon gespannt was Sie vorweisen aus dem sich die Kriegstreibertätigkeit der Grünen beweisen lässt. Ich denke bis zum St. Nimmerleinstag wird von Ihnen keine Frage beantwortet werden.
Was die FPÖ tut und treibt ist für mich seit Jahrzehnten indiskutabel
ABER
Wenn man gegen die GrünnInnen schreibt, dann ist man in ihren Augen ein FPÖler Nazi Schwuebler Rechtsradikaler usw
Drum seit ihr nur zum🤮🤮🤮🤮
Viel Realitätssinn hat man bei den Grünen bisher nicht erkennen können, außer den populistischen Sprüchen und wenig Sachverstand.
Und das bei der Energiekrise (mögliche temporäre Verknappung) bis hin zur ausgelösten Teuerung.
Was ist das für eine blöde Regelung, dass die Konzerne gezwungen werden, ihre Preise zu erhöhen, dann dem Endverbraucher mehr verrechnen, große Gewinne machen, die dann extra besteuert werden und dann werden Gutscheine an die Endverbraucher verschickt.
An jeder Stelle bleibt dann einiges hängen und die Endverbraucher fühlen sich wie Hans im Glück.
@ UTOPIA:
Der Endverbraucher fühlt sich betrogen weil auch auf Gutscheinen Steuern zu entrichten sind!!!
Gutscheine müssten Nettozahlungen sein!!!
Die Übergewinne werden bei Besteuerung in Verlust in der Buchführung aufscheinen. Der soll abtretten.
Was ist ein Übergewinn?
@ EULENSPIEGEL:
Wurden Gewinne bei der COFAG erzielt???
für 30 Sitzungen 125.000 Euro:
https://www.nachrichten.at/wirtschaft/details-aus-cofag-fuer-30-sitzungen-125000-euro;art15,3694418
https://neuezeit.at/cofag-rechnungshof/
Spesen für Anwälte für Stundensätze und Anreise, was ist daran falsch?
Sind nicht die sogenannte Übergewinne raub am Steuerzahler?
Diese sogenannte Übergewinne gehören dem Steuerzahler!!!
Immer wird nur geredet, getan wird nichts!!!
PETER2012, ja logisch: weil das Gerede völlig praxisfern und reiner Populismus ist. Anders gesagt: man kann es nicht umsetzen!
Inwiefern hängen Gewinne mit Steuerzahlern und Nicht-Steuerzahlern zusammen?
Wie definiert man einen "Über"gewinn rechtlich verbindlich?
Oder ist das ganze nur billiger Populismus, der auf den Unmut der Bürger baut, aber keine machbare Lösung bringt?
Kocher als Arbeitsminister reagiert zurückhaltend.
Hält er Aktien am Verbund???
Thema Initiative der EU:
Gemeinschaftlicher Einkauf von GAS für ALLE EU Mitgliedstaaten. Wurde nicht zuletzt von Österreich abgelehnt, weil man sich beim Anbiedern von P. Vorteile versprochen hat.
Jetzt werden die Preise durch x-Faches Betteln bei den wenigen Anbietern hochgetrieben.
Edtstadler noch nach Saudi Arabien geflogen, mit leeren Händen zurückgekommen.
Das ist ÖVP.
Wäre höchste Eisenbahn ............................
Nehammer hat dies vor einigen Monaten schon vorgeschlagen und passiert ist nichts! Jetzt wieder der gleiche Vorschlag, sorry mein Vertrauen ist eher gegen null!
Den Karren in den Dreck haben nicht andere Regierungen hineingefahren - die EU mit abnicken der Türkis/grün Regierung hat in da mit Anlauf reinmanövriert. Die anderen haben sich nur vom billigen Gas abhängig gemacht. Das ist wieder typische grüne Verdrehpolitik.
Juni sie als bezahlter Grünschreiben - da fällt mir auch nichts mehr ein. Ideologisch verblendet.
Nicht mit der VP
Sind Kogler
&
von der Bellen jetzt leicht auch für Neuwahlen?
Kommt die Ampel?
"Kommt die Ampel?"
Um Gottes Willen! Malen Sie bitte nicht den Teufel an die Wand!
Das wird der gute Kogler nimma schaffen, die Zeit läuft und läuft.......
Will er eh nicht. Die Feudal-Pension naht.....
wie wärs eigentlich wenn die ganzen österreichischen Kammern (WKO, AK, Gewerkschaft usw....) mal etwas Kohle rausrücken würden und Beiträge zurückzahlen?
Immerhin sitzen diese "Vereine" auf Millionen von Euros herum.
Und von dem verschachteltem Geld in AGES & Co schreibe ich gar nichts mehr... weil der Beitrag sowieso wieder gelöscht wird
Bei "Vereinen" mit Millionen Vermögen fällt mir sofort "Red Bull Salzburg" ein.
Wieviele Millionen Förderungen aus Steuergelder bekommt dieser Verein eigentlich ?
Anhand diesen Kommentars kennt man da du von nichts eine Ahnung hast.
Bitte weiterhin "brav" Servus-TV schauen.......
Gut gemeinte Nebelbombe von VK Kogler - deutliche Reduktion der Steuern auf Strom und Netzgebühren wären keine Alternative?
Nein! Wie man sieht ist die Marktmacht der Energiekonzerne sehr groß! Senkt man die Steuern auf Energie, erhöhen diese Unternehmen sofort die Preise noch weiter!
Nur blöd, dass Kogler niemand fragt und daher seine Meinungen völlig irrelevant sind.
Es gibt in der Betriebswirtschaftslehre den Begriff der "windfall profits", ohne dass diese so definiert sind, dass man daraus eine Steuerbemessungsgrundlage destillieren kann. Deshalb ist der Vorschlag von Kogler eine Luftblase. Aber ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen, wenn einmal das "schalue und machbare Konzept" vorliegt.