Sidlo klagt Casinos Austria auf 2,3 Millionen Euro
WIEN/LINZ. JKU-Professor: Der Ex-Vorstand hat vor Gericht gute Chancen.
Der ehemalige Finanzvorstand der Casinos Austria, Peter Sidlo, hat jetzt die Karten auf den Tisch gelegt, wie er juristisch nach seiner Abberufung gegen den teilstaatlichen Betrieb vorgeht: Der frühere Wiener FPÖ-Bezirksrat klagt demnach die Casinos auf Auszahlung seines Vertrags, er soll 2,3 Millionen Euro fordern. Sidlo dürfte vor Gericht gute Chancen haben, sagt Elias Felten, Vorstand des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht an der Kepler-Uni (JKU) Linz, auf Anfrage der OÖNachrichten.
Sidlo wurde im Dezember vom Casinos-Aufsichtsrat vorzeitig abberufen, er war erst im Mai als Kandidat von Aktionär Novomatic als Vorstand bestellt worden. Bis Vertragsende wären ihm noch für zwei Jahre und vier Monate 1,9 Millionen Euro an Fixgehalt (400.000 Euro jährlich) und Boni zugestanden, heißt es dazu in einem Bericht des „Kurier“. Hinzu kommen Sachbezüge und Pensionszusagen.
Kurz nach seiner Abberufung hatte Sidlo in einem Brief an den Casinos-Aufsichtsrat erklärt, dass er verhandlungsbereit sei. Seine Abberufung sei nicht rechtmäßig gewesen, ihm würden weiterhin die in seinem Vorstandsvertrag und im Aktiengesetz vorgesehenen Ansprüche zustehen. Auf sein Vergleichsangebot soll der Aufsichtsrat nicht geantwortet haben, daher habe sich Sidlo zur Klage entschlossen – mit der Aussicht, den Fall zu gewinnen.
Das sagt auch JKU-Professor Felten – vorbehaltlich dessen, dass er den Vertrag naturgemäß nicht kennt: „Hier gilt die Trennungstheorie. Die Abberufung als Vorstand bedeutet nicht, dass das Arbeitsverhältnis automatisch beendet ist“, sagt Felten. Derartige Fälle seien bei Vorständen „nicht unüblich“. Und weiter: „Eine Abberufung würde nur dann eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses bedeuten, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der eine Entlassung rechtfertigt.“
Zur Erinnerung: Ein interner Prüfbericht der Casinos Austria bescheinigte dem Unternehmen eine korrekte Vorgangsweise bei der Bestellung Sidlos, die Abberufung Anfang Dezember sei „zum Wohle des Unternehmens“ gefallen, wobei Umstände „nach der Bestellung Sidlos“ entscheidend waren.
- Kommentar zum Thema: Wer zahlt 2,3 Millionen Euro für Postenschacher, von Dietmar Mascher. (OÖNplus)
Der Fall schlägt Wellen
Der Fall war Ende Mai ins Rollen gekommen. Kurz nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos und Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition langte bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine anonyme Anzeige ein. In dieser Sachverhaltsdarstellung heißt es, es habe im Gegenzug für Sidlos Bestellung eine Absprache zwischen der FPÖ und Novomatic zu Glücksspiellizenzen gegeben, Hausdurchsuchungen folgten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus, Sidlo, Ex-Finanzminister Hartwig Löger sowie die Novomatic AG.
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Ob P.Sido für den Casino Job qualifiziert war oder nicht, das können einige Gscheidwaschln hier im Forum besser einordnen, Tatsache ist jedoch P.Sido hat
Rechtswissenschaft studiert außerdem
Wirtschaft und Finanzen und war
6 Jahre b.d. Finanzmarktaufsicht etc.etc.
Jetzt einmal zu Frau Klaudia Tanner, die Ministerin war vorher beim Bauernbund !!!! tätig und ist jetzt Verteidigungsministerin.
Die Dame ist natürlich hochqualifiziert für dieses Amt und von Postenschacher keine Spur.
Da gibt es irgendwo eine familiäre Verbindung und damit ist der Postenschacher ja nicht gegeben. Das ist so was wie Erbpacht.
Das war ja zu erwarten, daß der für kompetent gehandelte, dennoch geschaßte Herr S. versucht, den gekündigten Vertrag zu lukrieren. So ein „Vertragerl“ hätten wir doch alle gerne. – Und, nota bene, die „soziale Heimatpartei“ des „kleinen Mannes“, wäre sie noch an der Macht, würde natürlich sofort dafür sorgen, daß dieses Geld an sozial Bedürftige gelangt. Zur Erinnerung, Stand April 2019: In Österreich sind
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# ca 2,74 Mio (ca 31%) armuts- oder ausgrenzungsgefährdet (=das Einkommen liegt unter der Armutsschwelle;
# ca 250.000 (ca 3%) erheblich materiell depriviert (= wesentliche Güter / Lebensbereiche sind nicht leistbar)
Und: Gibt es keinerlei persönlich Haftung für Geschäftsführer, Aufsichtsräte usw für eine derartige Personalentscheidung? Denn auch dafür kassieren die Höchstgehälter plus Boni plus Pension plus plus plus … Ebenso deren politische Einflüsterer? Und für jene, die – wie es hieß – eine klar ablehnende Einschätzung eines Personalberaters vorsätzlich zurückgehalten haben?
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Haben die alle so etwas wie eine unendliche Narrenfreiheit??
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Und noch eine Erinnerung: Es soll doch früher einmal einen gewissen Haider–Jörg gegeben haben, der die „Altparteien“ (auch „Systemparteien“ erschallte es) mit markige Sprüchen wie „Freunderlwirtschaft“, „Postenschacher“ und „Parteibuch vor Kompetenz“ der „Korruption“ in öffentlichen Bereichen gar übel geziehen hat. Im TV führte er per Taferl Multifunktionäre und ihre Mega–Gagen vor.
Wie wär’s, verkaufte diese Partei ihren Goldschatz (nicht vergessen, den Spekulationsgewinn zu versteuren!) und leistete Schadenersatz (übrigens auch für die nutzlose Pferdestaffel) …
Uns wo sehen Sie da die Verantwortung des Herrn Sidlo ?
Natürlich kann sich jeder nach Lust und Laune überall bewerben (Sie und ich natürlich ebenso).
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ABER: Der Herr S. kennt die politischen Usancen und Rankünen, auch wenn er „nur kleiner“ Bezirksrat in Wien war und eine kleine Finanzfirma hat. Zudem ist er gut blaupolitisch vernetzt, kennt sich also aus.
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Wenn er die Personalausschreibung genau liest und hinsichtlich seiner Expertise sich selbe gegenüber ehrlich ist, hätte er sich an diesem Polit–Ringelspiel gar nicht beteiligen dürfen. Wenn, ja wenn, er die hohe Latte der politischen Anständigkeit auch an sich angelegt hätte.
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Also, ich werfe keine Verantwortung für den entstandenen Schaden vor, argumentiere aber politisch, im Sinne der von der „sozialen Heimatpartei“ propagierten „Sauberkeit“ usw usf …
Und: Gibt es keinerlei persönlich Haftung für Geschäftsführer, Aufsichtsräte usw für eine derartige Personalentscheidung? Denn auch dafür kassieren die Höchstgehälter plus Boni plus Pension plus plus plus … Ebenso deren politische Einflüsterer? Und für jene, die – wie es hieß – eine klar ablehnende Einschätzung eines Personalberaters vorsätzlich zurückgehalten haben?
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Haben die alle so etwas wie eine unendliche Narrenfreiheit??
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Und noch eine Erinnerung: Es soll doch früher einmal einen gewissen Haider–Jörg gegeben haben, der die „Altparteien“ (auch „Systemparteien“ erschallte es) mit markige Sprüchen wie „Freunderlwirtschaft“, „Postenschacher“ und „Parteibuch vor Kompetenz“ der „Korruption“ in öffentlichen Bereichen gar übel geziehen hat. Im TV führte er per Taferl Multifunktionäre und ihre Mega–Gagen vor.
Danke den türkis-blaunen Postenschacherern, denen wir diese Sauerei verdanken!
https://www.derstandard.at/story/2000111176872/postenschacher-ein-einblick-in-den-chat-zwischen-strache-und-loeger
Und jetzt gehen wir einfach mal davon aus, das Kurz, Hofer, Kickl, Blüml & Co davon erst aus der Zeitung erfahren haben...
Und Sie posten wieder vor der Mittagspause. Sie schädigen Ihren Dienstgeber.
Schämen Sie sich nicht ?