Maskenskandal: Hat Palmers 700.000 Euro an Steuern hinterzogen?
WIEN. Die Causa rund um den Maskenskandal bei der Hygiene Austria ist um ein Kapitel reicher: Palmers soll fast 700.000 Euro Zollabgaben hinterzogen haben. Die AK sieht rund 600.000 Euro Löhne und Verfahrenskosten offen.
Eineinhalb Jahre nach Auffliegen des Maskenskandals bei Hygiene Austria im März 2021 – damals ein Gemeinschaftsunternehmen des Textilkonzerns Palmers und des Faserherstellers Lenzing – ist die Causa um einige Facetten reicher. Wie berichtet, hatte das Unternehmen im März 2021 eingeräumt, Masken teils in China produziert und als "Made in Austria" umetikettiert zu haben. Als Konsequenz zog sich Lenzing als Hauptaktionär von Hygiene Austria zurück – die OÖN berichteten. Soweit die Vorgeschichte.
Am Mittwoch wurden neue Vorwürfe gegen den aktuellen Eigentümer bekannt. Ermittler werfen dem Textilunternehmen "fortgesetzte Steuerhinterziehung in großem Ausmaß unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege" vor. 700.000 Euro an Zoll und Einfuhrumsatzsteuer soll Palmers hinterzogen haben, berichtete der "Standard". Palmers und Hygiene Austria weisen die Vorwürfe zurück.
Wie berichtet, hatte Hygiene Austria im März 2021 eingeräumt, Masken teils in China produziert und als "Made in Austria" umetikettiert zu haben. Als Konsequenz zog sich Lenzing als Hauptaktionär zurück. Damals war von acht Millionen Masken die Rede, die auf diese Weise in Umlauf gebracht worden seien.
Zollfahndern und Korruptionsjägern zufolge soll es sich aber um mehr als 37 Millionen FFP2-Masken gehandelt haben, die in Südostchina gefertigt und zunächst nach Deutschland gebracht worden seien. Mit "künstlich niedrig gehaltenen chinesischen Ausgangsrechnungen" seien dann Zollabgaben gedrückt worden, lautet der Vorwurf in einem Durchsuchungsbefehl der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Ermittler gehen von einem 40 Prozent höheren Warenwert aus als angegeben.
Von Palmers und Hygiene Austria heißt es, alle Lieferungen seien richtig verzollt und Steuern sowie Abgaben korrekt bezahlt worden.
Ein weiteres juristisches Nachspiel betrifft auch die Frage, wer für offene Löhne und Verfahrenskosten in dieser Causa aufkommt. Darauf und auf gesetzliche Lücken wies die Arbeiterkammer Wien gestern bei einem Pressegespräch hin.
Demnach gehe es um offene Entgelte von bis zu einer halben Million Euro brutto und rund 100.000 Euro an Verfahrenskosten, rechneten die AK-Juristen Ludwig Dvorak und Walter Gagawczuk vor. Für dieses Geld dürfte der Insolvenzentgeltfonds, in den andere Unternehmen einzahlen, und nicht Hygiene Austria aufkommen.
"Verschachtelte" Firmenstruktur
Dvorak und Gagawczuk stoßen sich an der "verschachtelten Firmenstruktur" bei Hygiene Austria. Das Unternehmen habe im März 2021 elf Mitarbeiter direkt und 200 weitere über Subunternehmen beschäftigt. Diese vier Firmen seien mittlerweile pleite, zwei davon seien Scheinfirmen, heißt es bei der Arbeiterkammer. Es liefen auch Haftungsverfahren.
Weil die Subunternehmen pleite- gingen, könne sich der Arbeitgeber, Hygiene Austria, der Haftung gegenüber den Arbeitnehmern entziehen und die Verantwortung auf den Überlasser abwälzen, sagt Dvorak: "Diese Lücke im Arbeitskräfteüberlassungsgesetz gehört geschlossen. Arbeit- oder Auftraggeber sollten gegenüber Arbeitnehmern immer als Bürge und Zahler haften."
"Schlaglöcher" in Haftungsfragen sieht die Interessenvertretung auch in anderen Fällen, etwa bei der unerlaubten Weitergabe von öffentlichen Aufträgen an Subunternehmer in der Baubranche. Die beiden AK-Juristen fordern transparentere Gesetze, härtere Strafen und verstärkte Kontrollen der Finanzpolizei. "Im Endeffekt müssen viele seriöse Firmen für wenige schwarze Schafe einstehen."
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Die türkise Kurz- Regierung verstand es durch Auslagerungsfirmen
abseits von parlamentarischer Kontrolle
Regierungsaufgaben Selbstdenierzngsläden für Günstige zu eröffnen!!
Cofag ist nach dem gleichen Muster gelaufen!!!
Ich wette der Schaden am Steuerzahler ist bedeutend grösser als bisher "veröffentlicht" worden ist.
jede Menge Geld dürfte an die "Familie" gegangen sein ....
da kannst du dir sicher sein.
aber viele Wähler werden auch weiterhin die ÖVP unterstützen
das der sumpf nicht austrocknet
Ich würde die Untersuchungsergebnisse abwarten, dann erst den Stab brechen, aber leider ist es in Zeiten wie diesen genau umgekehrt. Für mich immer noch das Paradebeispiel, der ehemalige deutsche Bundespräsident Wulff. Wegen einer Nichtigkeit zum Rücktritt gezwungen. Wenn alle Poster bei sich auch die gleichen Normen anwenden würden, lebten wir in einer zufriedenen Welt.
Unglaublich und unfassbar wie sich einstige Vorzeigeunternehmen wie Palmers und die Lenzing AG ihre Reputation auf Nimmerwiedersehen ramponierten. Die hierfür verantwortlichen Manager, und nicht irgendein Bauernopfer, gehören - sofern noch nicht erfolgt - fristlos gefeuert und mit nassen Fetzen davon gejagt
Wer hat das alles eingefädelt?
Cofag nach dem gleichen Muster!!
Kurz, Blümel - die famiglia!!
Wer jetzt noch glaubt bei der sogenannten Pandemie ginge es um die Gesundheit der menschen der irrt gewaltig!
Der österreichische SteuerzahlerInnen wurde bis aufs letzte von der türkisgrünenroten Familie ausgenommen!
War da nicht auch was mit der Kathi N. ??
Österreich ist bis heute in vielen Gebieten fest den Händen der Mafia!
Beispiele ?
Rm
ALLE ausgelagert türkisen Gesellschaften weit entfernt von parlamentarischer Kontrolle!!! Siehe COFAG!!
Bvs Brandverhütungsstelle
Lvwg
Land OÖ idk, Raumordnung
Bürgermeister
Aik
Bezirksbehörden
wahrscheinlich auch Bezirks und Landesgerichte
was kam eigentlich beim Postenschacher övp und den Finanzamt raus?
https://ooe.orf.at/stories/3142086/
https://neuezeit.at/woeginger-postenschacher/
Mich wundert, dass mich diese Causa nicht wundert........
Offensichtlich eine typische Kurzgeschichte.
René Benko und Martin Ho werden als besondere Kurzfreunde über diese Dilettanten nur den Kopf schütteln.
Wir zahlen das!
Vielleicht ist die Firma Palmers auch nur so eine Vorfeldorganisation der ÖVP wie der Seniorenbund. Wer weiß, warum das alles so sein musste!?
Die ehrenwerte Gesellschaft rund um Sebastian Kurz. Weit haben wir es gebracht in Österreich!
Es ging doch nur um Solidarität. Und Gesundheit.
Alles supersauber - hat doch Kurz mehrmals verkündet.
Der Ehemann der Sekretärin von Kurz war in der Hygiene Austria?
Frau Nehammer stand nur marketingmässig mit Palmers in Geschäftsverbindung.
Die Tochter des ehemaligen Lenzing-Vorstandes war in der Hygiene Austria
Jetzt noch mutmaßliche Steuerhinterziehungen.
Das Bild sieht mehr als schlecht aus
Ja jetzt sind wir aber alle überrascht. Aber es gibt wirklich noch Menschen die diese türkis/schwarze Partei immer noch wählen!
Die einen kassieren mit, die anderen werden es nie begreifen!
Einer der Gründe warum wir in Österreich so auf FFP2-Masken gedrillt werden.
Die Richtigen verdienen gutes Geld damit.
Könnte man nochmals die damaligen Vorstandsmitglieder bzw Aufsichtsräte der Hygiene Austria aufzählen?
Famiglia !!! Umfeld des Basti und Blümel . Wer hätte anderes erwartet ?
Ich glaub gar nicht, dass der Basti und der Blümel ALLEIN Schuld waren.
Berthold Brecht:
„Denn die einen sind im Dunkeln
Und die andern sind im Licht.
Und man siehet die im Lichte
Die im Dunkeln sieht man nicht.“
Bei der Family stand keiner im Dunklen außer Sie vielleicht.
Wenn Sie glauben, dass die Politiker:innen die tatsächlichen Machthaber sind, tun Sie mir aufrichtig leid.
Die Einfuhrumsatzsteuer wird wohl das kleinere Problem sein (da steuerbefreit ab 2021), außer es handelte sich um Importe aus 2020...?
Da wundert mich nicht das Kurz sein Jurastudium abgebrochen hat ... den zu Recht und Ordnung hat er ein gestörtes Verhältnis.
Nicht nur ins BK- Amt. Wir dürfen das Blümel, das derzeit im TV Werbung für Superfund macht, nicht vergessen.
Typisch "türkis". Wäre fatal, wenn mal was korrekt abgewickelt worden wäre 🤨
Bin wirklich gespannt, ob bei all diesen Machenschaften auch mal Konsequenzen für diese Schnösel rauskommen.
Wenn ich mich nicht völlig verrechnet habe ergibt das einen warenwert von unter 0,1 € pro Maske - der Verkaufspreis in Österreich lag damals bei € 2,-- aufwärts.
2 Zwischenhändler mit jeweils 40 % Aufschlag sowie die USt. berücksichtigt wären wir aber bei einem Endverkaufspreis von € 0,24.
Ich würde mal Ermittlungen wegen Wuchers anstellen lassen.
Welche schwarzen Familienmitglieder haben da mitgeschnitten?
Wahrscheinlich ALLE