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Wirtschaft

Maskenskandal: Hat Palmers 700.000 Euro an Steuern hinterzogen?

Von Martin Roithner  17. August 2022 13:23 Uhr

Von China sollen die Masken mit Zwischenstopp in Deutschland nach Österreich gebracht worden sein. 

WIEN. Die Causa rund um den Maskenskandal bei der Hygiene Austria ist um ein Kapitel reicher: Palmers soll fast 700.000 Euro Zollabgaben hinterzogen haben. Die AK sieht rund 600.000 Euro Löhne und Verfahrenskosten offen.

Eineinhalb Jahre nach Auffliegen des Maskenskandals bei Hygiene Austria im März 2021 – damals ein Gemeinschaftsunternehmen des Textilkonzerns Palmers und des Faserherstellers Lenzing – ist die Causa um einige Facetten reicher. Wie berichtet, hatte das Unternehmen im März 2021 eingeräumt, Masken teils in China produziert und als "Made in Austria" umetikettiert zu haben. Als Konsequenz zog sich Lenzing als Hauptaktionär von Hygiene Austria zurück – die OÖN berichteten. Soweit die Vorgeschichte. 

Am Mittwoch wurden neue Vorwürfe gegen den aktuellen Eigentümer bekannt. Ermittler werfen dem Textilunternehmen "fortgesetzte Steuerhinterziehung in großem Ausmaß unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege" vor. 700.000 Euro an Zoll und Einfuhrumsatzsteuer soll Palmers hinterzogen haben, berichtete der "Standard". Palmers und Hygiene Austria weisen die Vorwürfe zurück.

Wie berichtet, hatte Hygiene Austria im März 2021 eingeräumt, Masken teils in China produziert und als "Made in Austria" umetikettiert zu haben. Als Konsequenz zog sich Lenzing als Hauptaktionär zurück. Damals war von acht Millionen Masken die Rede, die auf diese Weise in Umlauf gebracht worden seien.

Zollfahndern und Korruptionsjägern zufolge soll es sich aber um mehr als 37 Millionen FFP2-Masken gehandelt haben, die in Südostchina gefertigt und zunächst nach Deutschland gebracht worden seien. Mit "künstlich niedrig gehaltenen chinesischen Ausgangsrechnungen" seien dann Zollabgaben gedrückt worden, lautet der Vorwurf in einem Durchsuchungsbefehl der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Ermittler gehen von einem 40 Prozent höheren Warenwert aus als angegeben.

Von Palmers und Hygiene Austria heißt es, alle Lieferungen seien richtig verzollt und Steuern sowie Abgaben korrekt bezahlt worden.

Ein weiteres juristisches Nachspiel betrifft auch die Frage, wer für offene Löhne und Verfahrenskosten in dieser Causa aufkommt. Darauf und auf gesetzliche Lücken wies die Arbeiterkammer Wien gestern bei einem Pressegespräch hin.

Demnach gehe es um offene Entgelte von bis zu einer halben Million Euro brutto und rund 100.000 Euro an Verfahrenskosten, rechneten die AK-Juristen Ludwig Dvorak und Walter Gagawczuk vor. Für dieses Geld dürfte der Insolvenzentgeltfonds, in den andere Unternehmen einzahlen, und nicht Hygiene Austria aufkommen.

"Verschachtelte" Firmenstruktur

Dvorak und Gagawczuk stoßen sich an der "verschachtelten Firmenstruktur" bei Hygiene Austria. Das Unternehmen habe im März 2021 elf Mitarbeiter direkt und 200 weitere über Subunternehmen beschäftigt. Diese vier Firmen seien mittlerweile pleite, zwei davon seien Scheinfirmen, heißt es bei der Arbeiterkammer. Es liefen auch Haftungsverfahren.

Weil die Subunternehmen pleite- gingen, könne sich der Arbeitgeber, Hygiene Austria, der Haftung gegenüber den Arbeitnehmern entziehen und die Verantwortung auf den Überlasser abwälzen, sagt Dvorak: "Diese Lücke im Arbeitskräfteüberlassungsgesetz gehört geschlossen. Arbeit- oder Auftraggeber sollten gegenüber Arbeitnehmern immer als Bürge und Zahler haften."

"Schlaglöcher" in Haftungsfragen sieht die Interessenvertretung auch in anderen Fällen, etwa bei der unerlaubten Weitergabe von öffentlichen Aufträgen an Subunternehmer in der Baubranche. Die beiden AK-Juristen fordern transparentere Gesetze, härtere Strafen und verstärkte Kontrollen der Finanzpolizei. "Im Endeffekt müssen viele seriöse Firmen für wenige schwarze Schafe einstehen."

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Martin Roithner

Redakteur Wirtschaft

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