Kurzarbeit um sechs Monate verlängert: Die wichtigsten Fragen und Antworten

"Die Firmen haben Planungssicherheit, es kostet die Republik aber auch einiges. Ich hätte die Kurzarbeit aber nicht um sechs Monate, sondern vorerst einmal bis Oktober verlängert – und mir dann die Situation angeschaut", sagt der Linzer Ökonom Friedrich Schneider. Eine wesentliche Neuerung des gestern vom Ministerrat präsentierten neuen Modells, um möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu halten: Mitarbeiter in Kurzarbeit müssen bereit sein, sich weiterzubilden, wenn das vom Unternehmen angeboten wird. Angehoben wird die Mindestarbeitszeit.

Warum wurde ein neues Kurzarbeitsmodell ausgearbeitet?

Das wegen der Corona-Krise eingeführte Kurzarbeitsmodell läuft im September aus. Vor dem Sommerministerrat wurde das von den Sozialpartnern verhandelte Modell von der Regierung abgesegnet. Die Corona-Kurzarbeit wird um einen Monat bis Ende September verlängert. Das neue Modell gilt ab 1. Oktober und kann für sechs Monate beantragt werden.

Was sind die Eckpunkte des neues Modells?

Die Mindestarbeitszeit wird von zehn auf 30 Prozent angehoben, sie kann aber in Sonderfällen mit Zustimmung der Sozialpartner unterschritten werden. Die Höchstarbeitszeit beträgt 80 Prozent. Beschäftigte in Kurzarbeit bekommen weiter 80 bis 90 Prozent des Nettoeinkommens. Unternehmen müssen die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung bezahlen, für die Differenz kommt wie bisher das Arbeitsmarktservice (AMS) auf. Und: Es soll kein Durchwinken der Kurzarbeit geben, die Kontrollen werden verstärkt.

Was bedeutet Pflicht zur "Weiterbildungsbereitschaft"?

Die von Wirtschaftsvertretern geforderte Weiterbildungspflicht kommt nicht. Mitarbeiter müssen aber bereit sein, in der Kurzarbeitszeit eine Weiterbildung zu machen, wenn dies vom Unternehmen angeboten wird. Sollten sie wieder im Betrieb gebraucht werden, sollen sie die Ausbildung binnen 18 Monaten nachholen können.

Sollen Vier für einen fünften Job weniger arbeiten?

Solidarität soll, so die Grünen, groß geschrieben werden. Wenn etwa vier Personen ihre Arbeitszeit um je 20 Prozent verringern und dafür eine fünfte Person angestellt wird, erhalten die Beschäftigten vom AMS die Hälfte ihres Einkommensausfalls. "Das lässt Böses ahnen. Der Sinn der Kurzarbeit kann es nicht sein, eine staatlich subventionierte Arbeitszeitverkürzung umzusetzen. Andererseits: Noch sind nicht mal vier der veranschlagten zwölf Milliarden Euro für die Kurzarbeit ausbezahlt. Es gibt also noch Spielraum", sagt Franz Schellhorn, Leiter der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agende Austria auf OÖN-Anfrage.

Ist die Kurzarbeit ein Allheilmittel?

432.000 Menschen sind arbeitslos, 474.000 in Kurzarbeit. Verschiebt sich die Problematik der Arbeitslosigkeit mit der Kurzarbeit nicht bloß nach hinten? Schellhorn: "Eine Verlängerung der Kurzarbeit kann kurzfristige Arbeitslosigkeit verhindern. Aber langfristige Folgen des Konjunktureinbruchs kann sie nicht abwenden." Wie viel die Corona-Kurzarbeit bis Ende März kosten wird, ist offen. 

700 Millionen Euro für eine Arbeitsstiftung

Eine Arbeitsstiftung soll ab Herbst die Arbeitnehmer bei der Weiterqualifizierung und Umschulung unterstützen. Man investiere darin bis zu 700 Millionen Euro, erklärte Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP). Bis zu 100.000 Menschen sollen davon profitieren. „Qualifizierung ist immer zu begrüßen, genau jetzt ist aber der richtige Zeitpunkt für eine solch groß angelegte Offensive“, sagte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zur Stiftung. Es handle sich um ein flexibles und klares Paket, sprach Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) von einem „großen Wurf“. Er bewarb auch das Corona-Arbeitszeitmodell, das man als eine Möglichkeit für Unternehmen zusätzlich fördern wolle.

Stimmen zur Kurzarbeit

• „Die Verlängerung der Kurzarbeit hilft vor allem jenen Branchen, die die Krise noch nicht überstanden haben.“ - Margarete Schramböck, Wirtschaftsministerin
• „Das Ergebnis ist ein guter Kompromiss. Wir wollten Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen, die haben wir mit diesem Paket erreicht.“ - Wolfgang Katzian, ÖGB-Präsident
• „Ohne Kurzarbeit hätten wir eine Million Menschen ohne Arbeit. Ich hätte die Kurzarbeit aber nur bis Oktober verlängert und mir dann die Situation angeschaut. Kurzarbeit führt auch dazu, dass die Leute mehr Zeit haben und weniger Geld. Das sind zwei Faktoren, dass mehr gepfuscht wird.“ - Friedrich Schneider, Linzer Ökonom
• „Das ist gut investiertes Geld. Aber es fehlen Lösungen über die sechs Monate hinaus.“ - Josef Muchitsch, SPÖ-Sozialsprecher
• „Es ist eine praxistaugliche Lösung gelungen. Das sollte uns ausreichend Spielraum geben, um die Herausforderungen gut zu bewältigen.“ - Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung
• „Die Kurzarbeit ist ein bewährtes Mittel für plötzliche Krisen. Für den Corona-Schock hat sie gut gepasst. Jede Verlängerung mindert aber den positiven Effekt. Eine Übergangslösung darf nicht zum dauerhaften Instrument werden.“ - Franz Schellhorn, Agenda Austria
• „Planungssicherheit schaut anders aus. Sechs Monate greifen vor allem für die Stadthotellerie viel zu kurz. Da braucht es mindestens das Doppelte.“ - Markus Gratzer, Österreichische Hoteliervereinigung