Schweizer Bundespräsidentin: Trump könnte Weltwirtschaft schaden
DAVOS/BERN/WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump könnte laut der Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard der Weltwirtschaft und auch ihrem Land schaden. Angst habe sie nicht, aber Respekt. Sie zähle darauf, dass sich Trump seiner großen Verantwortung bewusst sei, sagte Leuthard im Interview mit "Blick-Online".
Man müsse Präsident Trump nun aber starten lassen. Ein Wahlkampf sei etwas anderes als die Amtsführung. Es wird schnell ersichtlich, in welche Richtung es geht. "Wenn er sich weiterhin so verhält wie im Wahlkampf, dann müssen wir uns Sorgen machen. Entscheidend sind aber nicht Ankündigungen, sondern Taten", sagte Leuthard weiter. Auf den von Trump angesprochenen Protektionismus sagte die Christdemokratin (CVP): "Je nachdem, wie die konkreten Maßnahmen dann aussehen werden, wird das sowohl der Weltwirtschaft als auch der Schweiz schaden."
Mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping habe sie bei dessen Besuch in der Eidgenossenschaft, wo er auch das Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) besuchte, auch über die Menschenrechte gesprochen. Entgegen der verbreiteten Meinung könne man mit den Chinesen über solche Dinge gut reden. "Das Thema Menschen- und Minderheitsrechte machte einen substanziellen Teil der offiziellen Gespräche aus", sagte Leuthard. Die Chinesen seien sich der Problematik bewusst, hätten aber ein anderes Bild davon. Sie sähen die Menschenrechte weniger individuell als kollektiv.
China nutzt Chance in Weltpolitik
Die Chinesen hätten gesehen, welche Chance sich ihnen in der Weltpolitik biete, und nutzten sie. "Wenn es nicht nur eine Supermacht gibt, sondern auch eine zweite Macht, ist dies gut für die Schweiz und die Welt", sagte Leuthard weiter. Sie wolle nicht den Kommunismus verteidigen, aber wenn die Chinesen ein Wachstumsmodell hätten, von dem die breite Bevölkerung profitiere, sei dies positiv. So habe die Idee der offenen Märkte bei der Bevölkerung eine Chance.
Aber die Chinesen hätten in verschiedenen Bereichen Nachholbedarf. "Wir haben zwar ein Freihandelsabkommen mit China, dennoch beklagen sich Schweizer Firmen über Hindernisse beim Marktzugang und die Bürokratie in China", sagte sie weiter.
Auf das Weltwirtschaftsforum in Davos angesprochen und die Kritik, dass die Veranstaltung die Entwicklung verschlafen habe, sagte sie, dass der ehemalige US-Vize Joe Biden letztes Jahr bei der Eröffnung genau das Problem angesprochen habe, dass der Mittelstand den Anschluss verliere.
Die Wirtschaftsführer stünden stark unter dem Druck der Finanzmärkte. Sie delegierten die Lösung von sozialen Problemen an die Politik. "Das reicht nicht. Die Wirtschaft tut zu wenig", sagte Leuthard. Die Unternehmen müssten einen Beitrag leisten, damit es weniger Arbeitslose gebe und die negativen Folgen der Digitalisierung aufgefangen werden könnten.
Nicht alle wollte die Botschaft hören. Aber man müsse mit den Unternehmen Klartext reden. "Sie können nicht nur tiefe Steuern und optimale Rahmenbedingungen fordern. Sie müssen sich auch an den Lösungen beteiligten", forderte Leuthard. Die Schweizer Unternehmen würden dies aber tun.
Leuthard ist in der Schweizer Kollegialregierung (Bundesrat) Ministerin für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Die 53-Jährige stammt aus der Deutschschweiz und ist seit mehr als zehn Jahren in der nach einem fixen Parteienschlüssel besetzten Regierung. Der Schweizer Bundespräsident ist kein Staatschef wie in Deutschland oder Österreich, sondern übernimmt zu seinen Ministeraufgaben noch turnusmäßig für ein Jahr Repräsentationspflichten.
Klar schreit als erstes Land die Schweiz auf. Sehr viele Finanztransaktionen via Steueroasen laufen über Schweizer Banken, ein protektionistischer Kurs Amerikas würde die empfindlich treffen.
Du hast keine Ahnung
Das weiß ich selber, kannst konstruktiv auch was dazu sagen?
Trunp könnte der Wirtschaft schaden……Clinton hätte der Wirtschaft mit Ausnahme der Waffenindustrie ganz sicher geschadet….
Trump wird der Weltwirtschaft sicher schaden.
Der ist so konzeptlos, dass er die bestehenden Freihandelsverträge am liebsten sofort auflösen würde, aber mit GB will er so schnell als möglich einen Handelsvertrag abschließen.
Die Weltwirtschaft gesamt betrachtet ist eher gleichgültig, eine Verschiebung der Geld- und Warenflüsse lässt Regionen aufblühen und andere dafür verarmen, vereinfacht gesagt.