"Wahlzuckerl" vermeiden: Das Land beschließt erstmals ein Doppelbudget
LINZ. Das Land Oberösterreich hat am Dienstag erstmals ein Doppelbudget präsentiert. Es beinhaltet nicht nur den geplanten Haushalt für 2020, sondern auch schon für das Landtagswahljahr 2021.
Debattiert und beschlossen wird das von ÖVP und FPÖ vorgelegte Doppelbudget in den Landtagssitzungen von 3. bis 5. Dezember.
Die mehrjährige Planung sei eine Absage an teure und unvernünftige "Wahlzuckerl", sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP): "Wir haben in den letzten Parlamentssitzungen vor der Nationalratswahl wieder miterlebt, was Unvernunft auf Kosten der nächsten Generationen anrichten kann." Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FP) sprach von "Berechenbarkeit und Planbarkeit".
Schwarz-Blau plant 2020 und 2021 mit Überschüssen von rund 24 und 23 Millionen Euro. 2018 gab es erstmals seit Jahrzehnten mit etwa 18 Millionen Euro ein Plus. In den nächsten beiden Jahren sollen je knapp 100 Millionen an Schulden abgebaut werden – auf dann 2,57 Milliarden Euro. Stabilität und Verlässlichkeit seien für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich essenziell, so Haimbuchner.
Exakt vergleichbar mit den Jahren davor sind die aktuellen Zahlen nicht, weil es eine weitere Premiere gibt: Das Land musste wegen Bundes-Vorgaben die Buchführungsmethode ändern – von der "Kameralistik" mit reiner Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zur "Doppik" mit Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt.
Die Steuereinnahmen werden laut Annahmen des Landes 2020 und 2021 um 2,1 und 1,8 Prozent auf 3,16 Milliarden Euro steigen – also weniger als in den Jahren davor (plus 4,2 und 4,6 Prozent). Die noch von Türkis-Blau geplante Steuerreform sei schon voll eingepreist, weil man sehr vorsichtig agiere, sagte Stelzer. Nur die erste Tranche, die 2020 schlagend wird, wurde schon beschlossen.
Zu den Budgetschwerpunkten gehören laut Stelzer Gesundheit, Soziales und der öffentliche Verkehr. Das oft umstrittene Sozialbudget des Landes steigt um rund 3,7 und 3,6 Prozent auf dann 640 Millionen Euro. Darüber gebe es mit Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP) Einvernehmen, so wie mit allen Referenten über ihre Bereiche, so Stelzer.
Video: Land Oberösterreich beschließt Doppelbudget:
20 Millionen für Gemeinden
Weil man sich Spielräume geschaffen habe, soll es ein 20-Millionen-Euro-Paket für die Gemeinden geben, das noch präsentiert werde. Die Spital-Sprengelbeiträge steigen weniger stark. Jüngster Kritik der Gemeinden wegen höherer finanzieller Belastung bei Kindergärten entgegnete Stelzer: Das Budget für Kinderbetreuung steige insgesamt.
SP-Klubchef Christian Makor kritisierte "fehlende Transparenz" beim Doppelbudget und forderte die Einrichtung eines Budgetdienstes für den Landtag. Stelzer sagte, dass die Experten der Finanzdirektion zur Verfügung stünden.
Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz nannte es "ignorant", dass der Sparkurs wichtige Klimaschutz-Investitionen blockiere. Stelzer und Haimbuchner verwiesen auf 400 Millionen Euro Förderungen in Wohnbau, Landwirtschaft, Energie und öffentlichem Verkehr. (az)
Zahlen und Fakten
6,794 Milliarden Euro betragen die Einzahlungen im Haushalt des Landes 2020. Auszahlungen: 6,770 Milliarden. 2021 sind es 6,961 bzw. 6,939 Milliarden Euro. Daraus ergeben sich Überschüsse von rund 24 und 23 Millionen Euro.
Neue Berechnung: 2018 gab es noch Ausgaben und Einnahmen von je rund 6,2 Milliarden Euro. Wegen neuer Vorschriften müssen nun aber auch 12.000 Dienstposten in ausgelagerten Firmen eingerechnet werden.
3,10 Milliarden Euro an Steuereinnahmen erwartet das Land 2020 (+2,1 %). 2021 sollen es 3,16 Milliarden sein (+1,8 %). Der große Rest zum Gesamtbudget sind vor allem Transferzahlungen zwischen Gebietskörperschaften.
Größte Ausgabenposten 2020: Auf Platz eins ist Gesundheit mit 1,07 Milliarden Euro (+4,1 %), dahinter Soziales 617 Millionen (+3,7 %), Wohnbau 278 Millionen (+/–0), Kinderbetreuung 258 Millionen (+4,2 %).
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Ja, klar, Doppelbudget. Aber nur, weil die rechten und konservativen Politiker ein Doppeleinkommen haben wollen. Ein ungerechtfertigtest Mehrfacheinkommen für unfähige Rechtspolitiker.
So wie HC und Philippa Strache (Euro 40000,- im Monat, rund eine halbe Million im Jahr), oder der Haimbuchner, oder sonstige Figuren aus dem rechten und rechtskonservativem Gruselkabinett.
Nur gut, dass derartige Beschlüsse keinerlei Relevanz haben, weil für die Umsetzung eh niemand verantwortlich gemacht werden kann.
Es ist cool, wie sich die Bevölkerung an der Nase herumführen lässt.
Der Haimbuchner wird alles mit beschließen, will er doch nächstens nach Wien um Hofer und Kickl abzusägen und selbst Parteichef werden. Aus der FPÖ soll eine wirkliche Partei der ( großen ) Unternehmer und Industriellen werden, diese sollen auch entsprechend sponsern.
Derr Mann ist eben wirklich machtgeil....
Jedes Budget is eine Absichtserklärung mehr nicht. Der Vollzug entscheidet letztendlich wie gut der Forecast wirklich war.
Da es keine Wahlzuckerl geben soll stellt sich die Frage wie hoch die frei verfügbaren Mittel der einzelnen Regierungsmitglieder sind um diese zu verhindern.
Wenn diese beiden Budgets beschlossen sind werde diese ja im Internet verfügbar sein, wird interessant werden. Da vor allem die Politiker auch die Kameralistik nicht verstanden haben.