Schutzkleidung: Gesundheitsholding verteidigt Kauf
LINZ. Geschäft mit Ex-VP-Mann: Die Gesundheitsholding (OÖG) sieht keine Unstimmigkeit, die SPÖ will eine Offenlegung.
Dass Gesundheitsreferentin Christine Haberlander (VP) "volle Transparenz" verspreche, begrüße er, sagt SP-Landes-Gesundheitssprecher Peter Binder. Im Gesundheitsausschuss am Donnerstag kommender Woche habe sie Gelegenheit dazu. Haberlander verteidigte, wie berichtet, die von der SPÖ heftig kritisierte Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung im Ausmaß von rund 4,5 Millionen Euro über das Unternehmen im mehrheitlichen Eigentum eines ehemaligen VP-Mitarbeiters.
Die Beauftragung erfolgte im März, sagt Jutta Oberweger, Sprecherin der Oberösterreichischen Gesundheitsholding (OÖG). Die OÖG war im Auftrag des Landes-Krisenstabs für die Beschaffung von Schutzausrüstung nicht nur für die Spitäler, sondern "für alle Berufsgruppen"zuständig. "Alles ist nachvollziehbar, wir können jederzeit offenlegen, wenn es etwa vom Landes- oder Bundesrechnungshof gefordert wird", sagt Oberweger. Den SP-Vorwurf, dass ohne Ausschreibung vergeben wurde, weist sie zurück: "Zu diesem Zeitpunkt wurde mit 150.000 möglichen Infektionen gerechnet." Die von der Firma Schnauder & Partner aus China vermittelten Schutzkittel und Handschuhe seien sonst auf dem Markt "nicht verfügbar gewesen, schon gar nicht in der geforderten zertifizierten Qualität".
Die SP-Rechnung, man habe einen überteuerten Preis bezahlt, weist man in der OÖG als "unseriös" zurück: "Da werden Preise vor und während der Corona-Krise verglichen. Die Preise gingen durch die Decke." Beispiel: So habe die Holding vor der Krise für Schutzkittel 49 Cent pro Stück bezahlt, auf dem internationalen Markt wurden dann acht Euro verlangt. Dass "freihändig" ohne Ausschreibung vergeben wurde, ein weiterer SP-Vorwurf, sei durch einen Krisen-Paragrafen des Bundes-Vergabegesetzes gedeckt. "Es ging um die Verfügbarkeit, die Ausrüstungen wurden auch von uns geprüft." Insgesamt kaufte die OÖG Ausrüstung um 70 Millionen Euro von rund 30 Anbietern.
Von den Neos kam gestern die Mutmaßung, der Ex-VP-Mann habe nicht die Gewerbeberechtigung für ein solches Geschäft gehabt. "Unsinn", sagt Oberweger. Kittel und Handschuhe fallen nicht unter das Medizinproduktegesetz, und für einen Handel mit diesen habe es sehr wohl die Gewerbeberechtigung gegeben. (bock)
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"Kittel und Handschuhe fallen nicht unter das Medizinproduktegesetz"
Also doch nichts Zertifiziertes dabei gewesen?
Warum bin ich da nicht überrascht ??? Politiker,-- ( Diener des Volkes ) sind so ! Alle !! Weil, heute der Gigl, und morgen der Gagl ! Am Ärgsten finde ich dann die salbungsvollen Worte und Gesten mit denen wir hinters Licht geführt werden sollen. Zum Ende der Politlaufbahn mit üppiger unverdienter Altersversorgung geht's hurtig bis 90 in den Nebenjob, wieder mit allen von uns finanzierten Annehmlichkeiten.
Beim Sozialverein B37, wo angeblich ohne erforderliches behördliches Verfahren Mindestsicherungs-Leistungen an Obdachlose ausgezahlt habe, da haben ÖVP-FPÖ sofort Anzeige erstattet. Angeblich geht es um ca. 900.000€, die ohne Bescheid an 0bdachlose ausbezahlt wurden. Da sind ÖVP-FPÖ sofort auf die SPÖ losgegangen.
Jetzt wo ein Millionenauftrag einem ÖVP-Günstling zugeschanzt wurde, das sind ÖVP-FPÖ ganz leise.
Dieser ÖVP-Günstling hat die Firma erst nach der Auftragvergabe gegründet.
Auftragvergabe - März
Firmengründung - April
Wir erinnern uns:
Die Beschaffung von Schutzausrüstung über eine eilig gegründete Firma eines ÖVP "Beraters" dürfte Herrn Stelzer so teuer bzw. wertvoll gewesen sein, dass er die Handschuhe persönlich am Flughafen begrüßt hat.
Am nächsten Tag Frau Hübsch.
Zum Glück war bei beiden Ereignissen ein Kamerateam des ORF Landesstudios vor Ort. Sonst hätten das die Pensionisten in OÖ heute nicht mitbekommen.
Eine Woche später: Erntehelfer werden eingeflogen. Mit den Zuarbeitern der Landwirtschaftsindustrie wollte sich keiner sehen lassen.
Verständlich?
Vielmehr ÖVP konsequent.
Oberösterreich schiebt ÖVP-Wahlkampfmanager Millionen-Deal zu.
https://kontrast.at/walter-schnauder-oevp-oberoesterreich-schutzmasken-corona-millionaer/
ÖVP-Berater macht Corona-Millionen: Oberösterreich zahlte 6-fachen Preis für Schutzausrüstung.
Ein ehemaliger Wahlkampfmanager und Kommunikationsberater der ÖVP Oberösterreich Walter Schnauder hat an Corona ziemlich gut verdient.
Er verkaufte um 4,5 Millionen Euro OP-Kittel, Schutzmasken und Handschuhe an das Land Oberösterreich.
Die Firma, über die der Deal abgewickelt wurde, gründete er erst im April.
Erfahrung beim Einkauf von Medizinprodukten hatte er bis dahin keine – dafür gute Kontakte zur ÖVP.
Und gute Kontakte zu China,
wie im allerersten Bericht zur Causa zu lesen war und weiter, dass man ihn eben wegen dieser Kontakte den Auftrag ohne Ausschreibung zukommen ließ.
FRAGE:
Unser Herr Kanzler machte während seiner ersten K-Schaft mitsamt BPräs, Ministern und Wirtschaftsdelegation eine ausgedehnte Chinareise, über die mit herzigen Pandafotos berichtet wurde.
War Herr Schauder damals mitdabei?
Hat Herr Schauder das ORF Landesstudio zum Flughafen Hörsching geschickt zwecks Handschuh Begrüßung?
Fragen über Fragen.
Konnt er sich halt nicht entgehen lassen, der Herr LH.
Die Gelegenheit von Handshakes mit tausenden Handschuhen - noch dazu china-zertifizierten - ohne Hände kommt vermutlich nicht so bald wieder.
Das Entscheidende steht nicht im Artikel. Der Auftrag erfolgte im MÄRZ, der Herr gründete die Firma zur Abwicklung des Deals im APRIL. Wieso steht das nicht da?
im März wurde mit den Beschaffungsvorgängen begonnen!
"Die BEAUFTRAGUNG erfolgte im März, sagt Jutta Oberweger, Sprecherin der Oberösterreichischen Gesundheitsholding (OÖG)."
"Handschuhe fallen nicht unter das Medizinproduktegesetz..."
Diese Behauptung ist schlicht hinterfragungswürdig, denn wenn es sich um Schutzhandschuhe für med.Personal ,bzw. zur med. Behandlung handelt, unterliegen diese sehr wohl dem Medizinproduktegesetz. Das hat weder etwas mit dem (in Coronazeiten) abgeänderten Beschaffungswesen zu tun, noch mit irendwelchen Beschaffungs-Methoden, sondern ist schlicht und einfach EU Gesetz. Und das MPG Medizin-Produkte-Gesetz) hatte auch während Corona Gültigkeit ! Also eine etwas "befremdende" Aussage der OÖG- Sprecherin.
Es gibt einen Abgrenzungs- und Klassifizierungsbeirat, der den Gesundheitsminister und das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen in der Frage der Abgrenzung von MedProdukten zu anderen Produkten berät.
Ich bin immer wieder erstaunt, welch simple Alltagsdinge unter den Begriff Medizinprodukt fallen und es würde mich wundern, wenn Handschuhe zum medizinischen Gebrauch nicht dazugehörten.
Ganz nebenbei:
Zertifiziert waren die über diese Firma mit den guten Kontakten sowohl zu VP als auch nach China importierten Waren bloß nach Chinesischem Recht, nicht aber nach EU-Recht.
Und noch mehr nebenbei:
Auch die jetzt in Ö produzierten MNS-Fetzerl sind nicht EU-zertifiziert. Man hat für diese Notfetzerl extra ein Gesetz schaffen müssen.
Dazu schuf man noch ein Gesetz, das die Wiederaufbereitung bereits benutzer Masken regelt und erlaubt!!!!
@SELTEN:
Dass MNS Masken für den PRIVATEN Gebrauch nicht dem MPG unterliegen ist ja noch zu verstehen, aber Schutzhandschuhe für das medizinische Personal unterliegen definitiv dem MPG (nach EU Recht) ...und deshalb ist die Aussage der Unternehmensprecherin der OÖG fragwürdig. Und eine Medizin-Produktezulassung die für China gilt, hat in der EU keinerlei Gültigkeit, wie sie richtig bemerkten.
Der private Gebrauch spielt hier keine Rolle.
Jedes Badebrett, das Sie daheim benutzen, darf nur als MedProdukt in Verkehr gebracht werden, auch jedes Pflaster, das Sie ihrem Kind auf ´s Knie picken.
Wieso erinnert mich das sofort an den Schutzmaskenkauf der damaligen ÖVP- Gesundheitsminiterin Maria Rauch-Kallat im Jahr 2005.
https://www.profil.at/home/mensdorff-275-000-euro-grippemasken-hersteller-331994
Ich habe nicht die österreichische Verbrecher Partei gewählt.
Und ich bin überzeugt davon, dass die und die FPÖ keine Politik zugunsten des Volkes im umfassenden Sinn machen. Bei den anderen Parteien im anerkannten politischen Spektrum glaube ich das schon.