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Landespolitik

Ruhe vor dem Sturm in der Gebietskrankenkasse

Von Wolfgang Braun   26. Januar 2019 00:04 Uhr

Verfassungsklage im Finale – parallel dazu laufen Personalspekulationen über die künftige Führung

Es ist eine gewaltige Reform, vor der die österreichische Sozialversicherung heuer steht – allein, derzeit merkt man noch kaum etwas davon. Es sei ein wenig wie die "Ruhe vor dem Sturm", heißt es aus Kreisen der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK).

Gegen die Pläne der Bundesregierung, aus 21 Sozialversicherungen fünf zu machen und in diesem Zusammenhang die Länder-Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse zu fusionieren, wird die OÖGKK wie angekündigt vor dem Verfassungsgerichtshof klagen. Mitte Februar soll die Klage eingereicht werden, weil die OÖGKK der Meinung ist, dass durch die Sozialversicherungs-Reform Eckpunkte der Kassen-Selbstverwaltung ausgehebelt werden.

Klar ist, dass die künftige Struktur ganz auf die Zentrale in Wien, der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), zugeschnitten sein wird, die Landeskassen sind per Gesetz weitgehend weisungsgebunden. Operativ sollen die Landesstellen in den Bundesländern bekanntlich ab 2020 von einem Landesstellen-Leiter geführt werden. Auch hier stellt man sich in der Gebietskrankenkasse auf einschneidende Veränderungen ein.

Derzeit führt noch Andrea Wesenauer als Direktorin die operativen Geschäfte der OÖGKK. Ihr Vertrag würde eigentlich noch bis 2021 laufen. Dass ihr aber auch in der neuen oberösterreichischen Landesstelle der ÖGK die Leitung übertragen wird, gilt als unwahrscheinlich.

Aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse im Land geht man davon aus, dass die Landes-ÖVP diesen Posten besetzen will. Als ein Kandidat gilt der aktuelle stellvertretende Direktor der OÖGKK, der von der schwarzen Arbeitgeberseite nominierte Gerhard Mayr.

Allerdings heißt es in hohen Landhaus-Kreisen, dass die Position der Landesstellen-Leitung der Gesundheitskasse auch der aktuellen Geschäftsführerin im Kepler-Universitätsklinikum, Elgin Drda, angeboten werden könnte. Drdas Vertrag im Kepler-Klinikum läuft Ende dieses Jahres aus, ihre Chancen für eine Wiederbestellung sind nicht sehr hoch.

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