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Oberösterreich begrenzt Kosten für Wahlkampf
LINZ. Eine Obergrenze für Wahlkampfkosten zieht auch das Land Oberösterreich ein.
Sie wird bei der Landtagswahl 2021 bei sechs Millionen Euro pro Partei liegen, einigten sich ÖVP und FPÖ gestern im zuständigen Landtagsausschuss.
Damit orientiere man sich an den Regeln der "größenmäßig vergleichbaren" Länder Niederösterreich und Wien, sagten VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FP-Klubchef Herwig Mahr.
Bei den Spenden (Obergrenze 200.000 Euro jährlich) sei man "schärfer als der Bund". SPÖ und Grüne kritisierten die Kostengrenzen als zu hoch, die SPÖ zudem, dass die Kosten für Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen nicht einbezogen seien.
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