Landtagswahlen: Auffällige Zurückhaltung in Sachen Corona
Das Thema Corona spielt im Wahlkampf für die Landtagswahlen am 26. September kaum eine Rolle.
Die Corona-Pandemie ist trotz Impfung nicht vorbei, die Infektions- und Hospitalisierungszahlen sind aktuell um ein Vielfaches höher als Anfang September 2020. Aber das Thema spielt, anders als im Vorfeld der Wien-Wahl vor einem Jahr, in der Vorbereitung und im Wahlkampf für die Oberösterreich-Wahlen am 26. September kaum eine Rolle. Wohl mit Blick darauf war auch die Bundesregierung höchst zurückhaltend, was Maßnahmen oder auch nur Kommentare zur vierten Welle betrifft.
Speziell im Innviertel, gibt es eine große Corona- und Impfskeptiker-Szene, bei der Landtagswahl (und teils auch den Gemeinderatswahlen) tritt auch die einschlägige Partei "Menschen-Freiheit-Grundrechte" (MFG) an. ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer muss sich in der Hoffnung auf Konsolidierung nach dem Desaster des Jahres 2015 bemühen, (zurück)wechselwillige damalige FPÖ-Wähler bei Laune zu halten. Zumal der Koalitionspartner, auch unter dem vergleichsweise moderaten Landesparteichef LHStv. Manfred Haimbuchner, versucht, mit der impf- und maßnahmenkritischen FPÖ-Linie einen "Nach-Ibiza"-Absturz wie in Wien zu verhindern.
So waren von Stelzer - der im Sommer noch die Debatte über ein Ende der Gratistests angestoßen hat - und von Gesundheitsreferentin LHStv. Christine Haberlander (ÖVP) zuletzt keine Forderungen nach Verschärfung mehr zu hören, nur mehr der Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes.
Stelzer zurückhaltend bei Lockdown für Ungeimpfte
Eine Impfpflicht, die er im Vorjahr als einer der Ersten gefordert hatte, will Stelzer jetzt nicht mehr. Er plädierte im APA-Interview nur noch für "unkonventionelle niederschwellige Angebote" zum Impfen. Man habe sich in Österreich auf diese Linie verständigt, damit sei die Diskussion "erledigt", sagte er. Auch in den Landesspitälern denke er nicht daran, weil "wir dort eine sehr hohe Durchimpfungsrate haben". Höchst zurückhaltend gab sich Stelzer auch zu einem Lockdown für Ungeimpfte. Die Impfung solle kein "Spaltpilz für die Gesellschaft" werden. Gleichzeitig dürfe man "die Geimpften, das sagen uns auch alle juristischen Experten, nicht noch mit zusätzlichen Einschränkungen belasten."
Auch die Bundesregierung hat es bisher vermieden, die neue Corona-Welle zum Thema zu machen - auch wenn Ärzte, Spitalsverantwortliche, Experten, manche Branchen oder Oppositionspolitiker (vor allem der SPÖ) schon lautstark nach Maßnahmen rufen, um einen weiteren Lockdown zu verhindern, und auch die meisten Länder sich Vorgaben vom Bund erhoffen. Für nächste Woche hat die türkis-grüne Koalition eine Experten- und Länderrunde angesetzt - wo es laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) darum geht, einen "sehr konkreten Plan" für den Umgang mit der Pandemie im Herbst zu schmieden.
Experten bezweifeln große Maßnahmen vor der Wahl
Dass zweieinhalb Wochen vor der Kür des Landtags, der Gemeinderäte und der Bürgermeister in Oberösterreich große Maßnahmen verkündet werden, wird von vielen Seiten bezweifelt - und Meinungsforscher sehen die Wahlen durchaus auch als Motiv für die bisherige Zurückhaltung der Bundesregierung.
In Oberösterreich vermeidet es Landeshauptmann Stelzer jedenfalls, der Pandemie großes Gewicht zu geben - selbst was den Ablauf der Wahlen betrifft: Der 26. September werde trotz Corona eine "Wahl, wie wir sie kennen" bringen, sagte er zur APA. Anzunehmen sei freilich, dass viel mehr als sonst die Briefwahl in Anspruch nehmen werden.
Seitens des Landes wird denn auch bisher nicht explizit verstärkt für diese kontaktfreie Möglichkeit der Stimmabgabe geworben. Dabei hat genau dies im Oktober 2020 bei der Wiener Gemeinderatswahl einen noch massiveren Einbruch der Wahlbeteiligung verhindert. Die Briefwahl wurde da stark wie nie genutzt: Fast 44 Prozent der Stimmen kamen per Wahlkarte - mehr als das Doppelte der früheren Topwerte. Der Absturz um 9,5 Prozentpunkte auf 65,3 Prozent bei der Wahlbeteiligung war vor allem darauf zurückzuführen, dass viele enttäuschte FPÖ-Wähler daheimblieben.
Oberösterreich Spitzenreiter bei Wahlbeteiligung
Wird die Corona-Situation noch schlechter, könnte in Oberösterreich die Angst vor einer Ansteckung im Wahllokal die Beteiligung aber durchaus drücken. Derzeit ist das Land mit 81,6 Prozent noch absoluter Spitzenreiter - zumal es 2015 erstmals seit langem und österreichweit einzigartig sogar einen leichten Zuwachs verzeichnete.
Bemühungen, einen Corona-Einbruch bei der Beteiligung zu verhindern, gibt es jedoch nur punktuell, in einzelnen Gemeinden und Städten, oder in der Wahlwerbung einzelner Parteien. So bietet die SPÖ-geführte Stadt Linz Freiluft-Wählen und Wahlkartenausgabe im Container vor dem Rathaus an. Die SPÖ wirbt online stark für die risikoarme Stimmabgabe, etwa mit "Du hast die Briefwahl". NEOS bitten um "Briefe für Felix".
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Feigheit vor dem Wähler:
Stelzer windet sich wie ein W....
Besonders dreist finde ich, dass der Landhausfeigling dann auch noch Plakate mit der Aufschrift MUT aufhängen lässt! Der aktuelle Umgang - bzw. Nichtumgang - mit Corona seitens Stelzer und Haberlander disqualifiziert beide für hohe Regierungsämter! Deshalb am 26.9. richtig wählen, DENKZETTEL für Stelzer ankreuzen!
Die Wendehals - Politik ist zu Kotzen ...
https://www.krone.at/2500566
MFG oder FPÖ am 26. September 2021
Seit die Impfung da ist ist die Aufgabe der Politik ja erfüllt. Jeder, der will kann sich vor schwerem Verlauf schützen und die nicht wollen................. natürlich steigen die Zahlen bei so vielen Covidioten aber die wollen`s ja nicht anders, da kann die Politik nix dafür u es ist auch nicht deren Aufgabe sie zu schützen
Wessen wenn nicht des Staates Aufgabe ist es Geimpfte und solche die nicht geimpft werden dürfen/können vor notorischen Impfverweigerern zu schützen?
Oder soll ihr Beitrag als Anwendung des Faustrechtes gedeutet werden?
Die bunt gefärbten und doch farblosen Landes- und Regionalpolitiker sind mit konkreten Maßnahmen zu Sachthemen ohnehin überfordert. Dafür treibt der Schilderwald seltsame Blüten📄📰
Corona ist kein Wahlkampfthema, mag sein. Aber am Corona-Management kann man sehen, wie effizient und geplant eine Regierung arbeitete. Wie das Management hier funktioniert so funktioniert es dann vermutlich auch in anderen Bereichen!
Übrigens, an alle Nichtwähler - jede Stimme, die nicht oder ungültig abgegeben wird kommt der stimmenstärksten Partei zugute (hier ÖVP).
Gibt es auch eine seröse Quelle für ihre Behauptungen?
https://thomas-stelzer.at/wahlprogramm?fbclid=IwAR3G5552EFMKxvI80Gkc2WPI92JzN0Dop9fFfIKr4I7vsiQsPEZsckgqifI
Nichts davon ist glaubwürdig. Interessant sind Reihenfolge und Wertigkeiten.
Entlarvend wie schamlos ausser Rand und Band geratener Kurzismus sein perfide-gefährliches und wahltaktisches Corona-Mikado allen Warnungen zum Trotz betreibt.
Vor einem Jahr und angesichts bevorstehender Wien-Wahl wurde bei besseren Zahlen als aktuell wild gegen Wien getrommelt zu wenig wegen dieser Zahlen zu tun und damit Menschen zu gefährden.
Schämt euch ihr Scharia-Volontäre!
Für was brauchen wir eigentlich die elitären PolitikerInnen. Der Pöbel kommt auch ohne diese zurecht.
Der Pöbel soll wählen gehen! Und die wählen, die wirklich was übrig haben für Menschen, die arbeiten. und für die die keine Arbeit haben, und die die nicht arbeiten können. Das sind keine Pöbel, sondern Menschen, die nicht so viel Glück gehabt haben wie andere.
https://strategieanalysen.at/wp-content/uploads/bg/isa_sora_wahlanalyse_ooe_2015.pdf
die Sorgen der beiden regierungsparteien sidn verständlich, der Trend zeigt es.
Was hat nun die ÖVP von ihren Wahlversprechen eingelöst? Damals sind sie auch mit Anstand, Hausverstand und Zusammenhalt angetreten.
2015: Im Kapitel Arbeit finden sich unter anderem eine Ausbildungarantie, damit jeder Jugendliche nach der Pflichtschulzeit eine Ausbildung absolvieren kann oder in Beschäftigung kommt, höhere Einstiegsgehälter für junge Menschen sowie eine familienfreundliche und menschliche Gestaltung der Arbeitswelt.
der Breitbandausbau vorangetrieben, das Forschungsbudget bis 2020 verdreifacht und das Angebot sowie die Qualität der Schulen, Fachhochschulen und Universitäten ausgebaut werden.
Weitere Ziele sind eine Pflegegarantie mit ausreichender Finanzierung und ausgebildetem Personal, damit sich jeder verlassen könne, dass er bei Bedarf "die beste Pflege" bekommt, leistbares Wohnen und
... Unterstützung für die Familien – unter anderem soll die Kinderbetreuung weiter ausgebaut und eine Familienverträglichkeitsprüfung für geplante Gesetzesvorhaben eingeführt werden.
Was davon wurde in 5 Jahren umgesetzt? Mir fällt nichts ein. Doch: Der Abbau von Kindergartenplätzen. Pflegeangebot vermindert, das Breitband steht still...
Fanke fur den entlarvende Überblick türkiser Leermeldungen!!!
Danke!!
Über die Wahlinhalte war nur ein Artikel aus dem Standard zu finden.
Und Wahlplakate, wenn man auf Bildersuche geht. Man sollte sich die Wahlversprechen notieren....
Für mich persönlich sind alleine schon die Bürgerrechts-Einschränkung Grund genau um wählen zu gehen, so lange dies überhaupt noch möglich ist ....
Über Verstöße gegen Bürgerechte entscheidet der VfGH!
Klagt doch endlich statt eurer Suderei!!!
MUSST JA NICHT LESEN-WAS ANDERE SCHREIBEN-wenn's dich nervt ?
ansonsten fällt es unter Meinungsfreiheit !
Wie es scheint ist eine bevorstehende Wahl wichtiger, als die Gesundheit/Schutz der Bevölkerung.
Diese 'Pandemie' ist von Politik und Wirtschaft gelenkt.
Der 'Plebs' darf es anschließend wieder ausbaden.
Unverständlich
wie der Stelzer mit den erklärten Impfverweigeren proporzieren kann??
Halten die uns Bürger wirklich für so leicht zu täuschen??
Die türkisblaue Freunderlwirtschaft,
dieser Filz
verhindert
sogar eine
sachpolitisch
medizinisch gebotene
Covid-Strategie für OÖ!!
Diese gegenseitige politische Selbstknebelung durch die Proporztruppe
ist symptomatisch
für die längst zunehmende Verwahrlosung von echter Demokratie!!
Host an Freind, host Betiehungen geht oiss!
Soba schuid wonnst do ned mitspülst!!
Diese Filzo-Oligarchie
werden die sich doch nicht
durch eine Auseinandersetzung betr. Covid
beschädigen lassen!!
Mia hombd ja a obaestareichisches klima!!
Nichteinmal bei covid schaffens eine glaubwürdige kooperation!!
Was hat die ÖVP umgesetzt?
Sie versprechen alles Mögliche und halten es nicht ein.
Ist das anständig!
Die Schmarotzer & Asozialen arbeiten wieder Hand in Hand.
Zu Lasten der Unbeteiligten.
Eigentlich nennt man das Diktatur, wenn die Gauner das Sagen haben ...
Ich bin gespannt wie es am 26.September ausgeht, hoffentlich bleibt kein Stein auf dem anderen!
Angekündigte und gewünschte Revolutionen finden nie statt.
Doch.
Nach allen bekannten Prognosen schauts nach einer gmahden Wiesen für türkis aus.
Mit dieser Einstellung schaffen es Stelzer und Haberlander wieder den Weltrekord an Neuinfizierten und später Zugängen an Intensivpatienten iV der Bevölkerungszahl zu gnerieren!
An ihren (Nicht-)Taten werdet Ihr sie erkennen...
Nicht in Österreich, denn da können die Nicht-Tätigwerdenden immer gleich die Schuldigen benennen.
Natürlich spielt Corona aktuell keine Rolle, schließlich steht ein Wahlerfolg der övp über der Gesundheit und dem Leben der Bürger.
Spätestens im November muss dann wieder die Notbremse gezogen werden und wir dürfen uns auch im Winter 2021 eines Lockdowns "erfreuen".
Und nein, nicht die Ungeimpften sind Schuld, auch bzw gerade die Versäumnisse des Sommers gehen auf das Konto der vp und ihres stadthallengesalbten Messias mit den lächerlichen 99,4%...
Wer mit der Impfverweigerer Partei koaliert und immer nich behauptet die gleichen Interessen zu vertreten, sollte besser Zurücktreten als Antreten Herr LH.
Hrn. Stelzer und Fr. Haberlander ist die Gesundheit der Oberösterreicher völlig egal.
Wenn dem nicht so wäre würden längst die notwendigen Maßnahmen, aufgrund der hohen Infektionszahlen in OÖ. , umgesetzt sein.
Die Politiker haben mit ihren überzogenen und unverständlichen Maßnahmen und einer völlig unnötigen Panikmache die derzeitige Durchimpfungsrate zu verantworten.
Politiker sollten nicht "Arzt spielen" - davon haben sie keine Ahnung.
Ich hoffe, die Wähler vergessen nicht, wie uns die Regierungsparteien und auch die Lokalpolitiker in den letzten 17 Monaten schikaniert haben.
Maskenpflicht in vielen Bereichen
Kontaktverbot, selbst mit Angehörigen
3 Lockdowns
Zusperren der Gastronomie
Zusperren des Handels
Ausgangssperre ab 20 h !!
3 G Regeln
Maskenpflicht beim Skifahren
m2 Regel im Handel
Mindestabstand der Menschen untereinander ... uvm.
kann man nachlesen unter
https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Aktuelle-Ma%C3%9Fnahmen.html
Der Ostererlass ist sang- und klanglos von der BM-HP verschwunden.
Na sowas, wo doch die ÖVP mit Stelzer und Haberlander in der Krise grottenschlecht gehandelt haben und Gesundheitspersonal ebenso wie die Bürger im Stich gelassen haben! Nur mit heftigen Jammern ist Stelzer wirklich aufgefallen!
Die Coronapolitik in OÖ ist repräsentativ für die Gesamtpolitik für die OÖ Bürger!
ÖVP nein danke! Da nur zum 🤢🤮🤮🤮
Ohne die haberlander und stekzer zu verteidigen - das seu ferne!! -
grottenschlechte ist die Performance der Impfboykottierer im blaunen Lager!!
Die Ungeimpften - es fehlen uns 29% - sind die Ursache für Schließungen!!
Da gebe ich dir Recht!
Ups, da will sich`s wer mit den Impfgegnern von rechts nicht vertun.
Sind alle Impfgegner rechts ?
Unter den Öko-.... sind sicher auch viele Impfgegner zu finden!
Meiomei!
Habens irgendan Fakt für Ihre Unterstellung
außer ein dümmliches Vorurteil!!
Einfach mal googeln:
1) Mehrheit junge Frauen
2) Migranten
Is leider so
Die lokale n Ortsgruppen der GRÜNEN, die wie Schwammerl sprießen, bestehen aus lauter Frauen und Migrantenn????
So ein verlogener Blödsinn!!
Da wirds eine delikate Überraschung am 26. geben!!
Die Wahl-Bewegung hin zu GRÜN läuft gut!!
Frustrierte echte liberake Schwoazze,
ernüchterte Sozialdemokraten, die einen echten Kampf gegen Armut etc vermissen
wissen
wohin der GRÜNE Hase läuft!
In eine lebenswerte solidarische Zukunft!!
Die GRÜNEN sind die einzigen, die zugewinnen werden!!
Der Frust über fehlende bzw. verhunzte Lokalpolitik, über dumpfen türkisen Filz
ist bei engagierten Bürgern
der Antrieb für den
Trend hin zu GRÜN!!!
Dagegen helfen keine blauen turkisgölbn Woiplakateln!!
@Vinzenz2015: Glücklicherweise kommt dieses Geschwurbel von Ihnen. Somit wird das 100%ig nicht eintreten.
Hört endlich auf, diese blauen Innviertler Vollgummis als „Skeptiker“ zu bezeichnen!
Wenn man diese Reportage liest, sieht man, wie wichtig eine starke FPÖ ist!
Nur eine starke FPÖ verhindert total überzogene Maßnahmen gegen die Bürger!
Alleine eine starke FPÖ verhindert, das die Grund und Freiheitsrechte komplett entzogen werden für die nächsten Jahre oder sogar Jahrzehnte!
Türkis, Grün, SPÖ, sie alle wollen anscheinend den totalen Krieg(die Maßnahmen dazu haben wir ja die letzten 11/2 Jahre ja erlebt) gegen die Bürger und bestimmte Bereiche der Wirtschaft in Sachen Corona!
Es reicht ganz einfach!
Sehr bezeichnend, dass Sie Goebbels zitieren. Wen wundert‘s?
Wieso Goebbels zitieren?
So ein Blödsinn!