Landtag beschließt umstrittene Naturschutz-Novelle
LINZ. Der oberösterreichische Landtag wird Donnerstagabend aller Voraussicht nach die Natur- und Landschaftsschutzgesetznovelle, die der Umweltanwaltschaft ihre Parteienstellung nimmt, beschließen.
Im Gegenzug sollen NGO mehr Rechte haben. Die Bewilligungspflicht für Forststraßen oder Eingriffe in Uferzonen wurde aufweicht.
Anlass für die Novelle ist die geplante Umsetzung der Aarhus-Konvention in nationales Recht. Damit soll die Beteiligung der Bevölkerung in europarechtlichen Verfahren gestärkt werden. Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) sollen künftig zu Beteiligten werden, wenn auch ohne volle Mitsprache. Ihnen soll gegen Behördenbescheide ein Beschwerderecht beim Landesverwaltungsgericht eingeräumt werden. Im Gegenzug soll die Umweltanwaltschaft ihre Parteienstellung verlieren. Dagegen haben bereits Umweltorganisationen und alle österreichischen Umweltanwaltschaften sowie SPÖ und Grüne protestiert.
Haimbuchner sieht Deregulierung
Der für den Naturschutz zuständige Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) sieht in der Novelle hingegen eine Deregulierung. Der Weg zur Interessenabwägung dürfe "nicht über unzählige parallel laufende Verfahren und durch ein unentwirrbares Dickicht aus Vorschriften führen, sondern soll transparent und für die Beteiligten nachvollziehbar bleiben". Bei der Präsentation seiner Pläne hatte er argumentiert, dass man durch die Novelle rund 200 naturschutzrechtliche Verfahren im Jahr einsparen könne.
Die Umweltsprecherin der SPÖ, die Dritte Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer, beklagte die "Entmachtung" des Umweltanwalts. "Der Wegfall der Parteistellung des Umweltanwalts ist die traurige schwarzblaue Reaktion auf dessen gute Arbeit", ist sie überzeugt. Der Präsident des Umweltdachverbandes, Franz Maier, geht davon aus, dass "in der Praxis aus Umweltsicht fragliche Bauprojekte künftig deutlich leichter durchzubringen sein werden. Der dadurch zu erwartende Natur- und Umweltschaden ist kaum zu beziffern und ein Freibrief für Raubbau an der Biodiversität", befürchtet er.
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Putzig, wie sie sich alle aufplustern
Die OÖN als Werkzeug der Propaganda. Georgl verbreitet ungehindert den Sauberkeitswahn der Nazi.
Der Mensch ist Teil der Natur, Umweltschutz daher Menschenschutz. Darum mehr Umweltanwälte, und mehr Anwälte gegen Rassismus.
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!
Dank Ihres/eures Engagements ist es uns gelungen, bisher 1.715 Unterstützungserklärungen für unsere Petition zu bekommen! Wir - die österreichischen Umweltanwältinnen und Umweltanwälte - wollen uns für dieses großartige Echo ganz herzlich bedanken! Gleichzeitig ersuchen wir darum, dass Sie/ihr unser Anliegen weiterhin unterschreibt und verbreitet.
Liebe Grüße Ute Pöllinger
https://mein.aufstehn.at/petitions/die-natur-braucht-eine-stimme-gegen-die-entmachtung-von-umweltanwaltschaften
-> es sind jetzt 10.050 Unterstützer
Ich zitiere aus "Was heisst rechts" von Norbert Burger. Möge jeder davon halten was er möchte:
"Der 'Rechte' ist zur Zusammenarbeit mit allen Menschen bereit, denen es wirklich um den Umweltschutz, d. h. um die Erhaltung des Lenbensraumes geht. Er erwartet aber, daß der ehrliche Umweltschützer erkennt, daß Einäugigkeit fehl am Platze ist. Der Schutz der Natur ist nur sinnvoll, wenn neben Tier und Pflanze auch der Mensch geschützt wird, denn sonst verliert ja jeder Umweltschutz seinen Sinn. Tannenbäume, Laubfrösche und Blattläuse schützen zu wollen, aber gleichzeitig Abtreibung und ethnische Überfremdung zu propagieren, ist schizophren, denn durch den doppelten Würgegriff von geringer Kinderzahl und Überfremdung ist die Existenz des Volkes mehr bedroht als durch die Atombombe. Und der 'Rechte' weist schließlich auch darauf hin, daß wirklicher Umweltschutz auch die Kultur und die Seele des Volkes vor Zerstörung , Schmutz und Schund zu bewahren versuchen muß."
Alte aber aktuelle Zeilen!
Bei Aktuel tut man sich sehr schwer. Bei 10 Minuten vor 12 ist die These leider nicht mehr korrekt.
Im Sinne des Menschen liegt auch nicht, Geld nehmen und Zerstören.
Soviel Rechts ist einfach zu viel Rechts mit diesrm Burschenschaftler
->Dieses Zombie war bei Hinrichtungen beteiligt
1968 in Wien zu acht Monaten verurteilt.[
1971 wegen terroristischer Aktivitäten in Südtirol in Abwesenheit einmal lebenslänglich und einmal zu 28 Jahren Haftstrafe verurteilt.
NDP 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verboten.
Partner seiner Tochter Heinz-Christian Strache,
Das Solche und Gleichgesinnte in der Politik noch immer nicht verboten sind ist unbegreiflich.
Habens von Gottfried Küssel auch noch was hübsches?
Wer braucht im Umfeld von Burschenschaften, Jung-ÖVP-lern, Idetitären, Ibiza-Funktionären, Russland-Connection, Wahlkampfspenden, WKO, Kameradschaftsbund & Co schon noch eine intakte Umwelt?
Die Österreicher wären es, aber das ist offebar den türkis-blaunen Bonzen aus dem abgehobenen Polit-Establishment völlig egal!
So sieht also die Umwelt- und Klimapolitik von Schwarz-Blau aus. Die Umweltanwaltschaft wird defacto abgeschafft, kurzfristige Profitinteressen werden vor den Schutz des einzigen Planeten, den wir haben, gestellt. Was kümmern Stelzer und Haimbuchner schon künftige Generationen? Zum Verzweifeln!
FPÖ und Naturschutz passt einfach nicht zusammen. Der rechte Dauergrinser hat halt immer nur Geldnim Kopf.
Jetzt können seine Burschenschaftsfreunde ganz leicht alles und überall bauen, ohne große Hindernisse. Weil das Bauresort mit unmrnfen an Fördermillionen, die an gemeinnützige Vereine ausgezshlt wurden die letzten Jahre, ist ja auch die Ibizaraktion zuständig.
Super gemacht, alles in einer Hand. Hoffentlich bedanken sich die Wähler beim nächsten Mal für soviel Sauerei und wählen diese beiden einfach ab. Dann kann die junge Generation endlich anfangen Ihre Umwelt zu schützen.
Da wird sich künftig so mancher ÖVP-FPÖ-Parteifreund leichter eine Villa am Ufer OÖischer Seen bauen können, dazu noch ein breites Strasserl durch Wald und Feld, damit die Frau Gemahl mit dem überbreiten SUV nicht in Schleudern kommt.
Haimbauchner, ein eifriger Jäger, kann endlich seinen Freunden so manche Jagdhütte im Naturschutzgebiet erlauben, was bisher so nicht möglich war.
Eifrig spenden, dann wird sich alles wenden.
Das Bild passt nicht zum Titel.
Der Titel passt nicht zum Bild.
Der Landtag hat nix mit den 2 Landesregierern zu tun.
im Artikel:
Im Gegenzug soll die Umweltanwaltschaft ihre Parteienstellung verlieren. Dagegen haben bereits Umweltorganisationen und alle österreichischen Umweltanwaltschaften sowie SPÖ und Grüne protestiert.
Unfassbar ,die Wichtigen raus ,und die Anderen rein !!!
Grauslich, wie hier Stelzer und Haimbuchner wieder eine Harmonie-Koalitionsmauer machen.
Eine Mitsprache von NGOs wäre sehr leicht auch ohne dieser absolut unverständlichen Entmachtung des Umweltanwalts möglich.
Ich hoffe, dass dieses harmoniesüchtige Duo genauso krachen geht wie Sturz und Krache!