Land plant für 2020 und 2021 mit Überschüssen
LINZ. Die Spitzen des Landes Oberösterreich haben am Dienstag erstmals ein Doppelbudget präsentiert. Auch 2020 und 2021 soll es Überschüsse und Schuldenabbau im öffentlichen Haushalt geben.
Jeweils rund 23 Millionen Euro sollen unter dem Strich in den Jahren 2020 und 2021 übrig bleiben. Und jeweils knapp 100 Millionen Euro an Schulden sollen abgebaut werden. Das gaben am Dienstag Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) bekannt. Erstmals in der Geschichte Oberösterreichs wurde ein Doppelbudget präsentiert. Damit wolle man noch mehr Berechenbarkeit und Planbarkeit, hieß es.
Mit „Stabilität und Verlässlichkeit“ betitelten die beiden Politiker den Budgetkurs. 2018 gab es in Oberösterreich erstmals seit Jahrzehnten mit rund 18 Millionen Euro einen Überschuss.
Die Steuereinnahmen sollen laut Annahmen des Landes 2020 und 2021 um 2,1 und 1,7 Prozent steigen auf letztlich 3,161 Milliarden Euro – also deutlich weniger als in den Jahren zuvor (4,6 und 4,2 Prozent). Die von der Türkis-Blau beabsichtigte Steuerreform sei schon voll eingepreist, weil man äußerst vorsichtig agiere, so Stelzer. Wie berichtet, wurde nur die erste Tranche dieser Steuerreform, die im Jahr 2020 schlagend wird, tatsächlich schon beschlossen.
Das oft umstrittene Sozialbudget des Landes steigt um jeweils rund 3,7 Prozent auf letztlich 640 Millionen Euro. Darüber gebe es mit Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP) Einvernehmen, so wie mit allen anderen Referenten über ihre jeweiligen Bereiche, wie Stelzer sagte. Ein Schwerpunkt seien Investitionen in den öffentlichen Verkehr mit in Summe 357 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren sowie Klimaschutzmaßnahmen generell mit 400 Millionen Euro Förderungen.
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Wer´s glaubt.
Und das Land spart auch bei den Gemeinden und will für den versprochenen Gratiskindergarten den Gemeinden die Kosten nicht ersetzen. Da kann man leicht im Wahlkampf alles Mögliche versprechen, wenn man dann die anderen dafür zahlen lässt.
Wenn man liest, wieviel sich die PolitikerInnen für ihr Ehrenamt zahlen lassen, dann kommt man sich als "gewöhnlicher" Steuerzahler schon blöd vor.
Wenn man in Oberösterreich lebt, wird man wohl von der Politik am meisten angelogen. Unser Landeshauptmann möchte ja selber "etwas Besseres" sein, hat er sich doch 2018 zum Ritter des St. Georgs-Ordens schlagen lassen von Großmeister Karl (von) Habsburg. Was kümmert ihn dann die Angestellten und Arbeiter und deren Sorgen? Nach Bekanntgabe der Gehälter der armen Familie Strache wundert mich was Politiker nichts mehr. Sie würden wohl ohne Aufnahmsprüfung in die Riege der Taschenspieler aufgenommen werden.
Am leichtesten ist es bei der Mindestsicherung zu sparen - die trifft Stelzer ja nie!
Tradiwaberl. Sobald es Arbeitsplätze gefährdet, bin ich einverstanden, wenn man einer Firma hilft. Und fuer die "normalen" buerger, hatte die letzte Regierung auch nicht viel ueber. (meine die vor 1917).aber es ist keiner verhungert und wenn jemand finanzielle Unterstützung gebraucht hat, wären alle Parteien fuer die menschen da. Und deine asylos haben sowieso alles gratis. Also nicht meckern.
NALA
Regierung vor 1917 ?
ja, klassische Austeritätspolitik, die von dieser Landesregierung betrieben wird.
Krugman, Stiglitz predigen uns schon seit Jahren, dass diese Sparpolitik letztlich Europa als Wirtschaftsstandort unattraktiv machen wird und wir unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit verlieren werden. Draghi hat es auch schon vor Jahren erkannt, Juncker folgte ihm und nun kommen diese Signale auch von Von der Leyen und Lagarde.
Nur Haimbuchner, Stelzer und deren Regionalbankenfreunde glauben noch immer, dass ein Sparbudget der Weisheit letzter Schluss ist. Warum ist es das nicht so? Weil internationale Investoren weniger einem Land vertrauen, das ausgeglichen bilanziert, sondern vielmehr einem Land, das sich Wachstums- und Zukunftsperspektiven erarbeitet - und dazu gehören nun einmal Bildungsinvestitionen, aber auch die wohlstandsadäquate Aufrechterhaltung des Gesundheits- und Sozialwesens. Lasst euch ins Stammbuch schreiben: Ein Land kann man nicht wie ein Unternehmen führen.
Zudem sei auch erwähnt:
Wer wird denn diesen Budgetüberschuss bzw. Schuldenabbau bezahlen?
Dieser Budgetüberschuss kommt ja nur deswegen zustande, weil das Land OÖ sich weigert, uns (private Unternehmen und Haushalte) unsere Abgaben adäquat als Leistungen zurückzuzahlen.
So etwas braucht man nicht mit Pomp und Stolz bei einer Pressekonferenz präsentieren. Da gehört schon dazu gesagt, dass das Volk dabei abgezockt wird.
Mir braucht auch keiner kommen, dass die Schulden unsere Kinder zurückzahlen müssen. Die Leier hab ich schon in den 70ern gehört. Damals war ich Kind und ich hab bis heute noch nichts zurückgezahlt - ganz im Gegenteil. Warum? Weil ich und wir alle von den damaligen Investitionen heute noch profitieren und diese Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales sich vielfach rentiert haben.
Die Sparpolitik dieser Landesregierung ist der wahre Raubbau an unserer Zukunft.
Alles nur ein Trauerspiel. OÖ hat mit Abstand die rechteste LandesreGIERung in ganz Österreich.
Und das trotz eines sehr guten Wirtschaftsstandorts. Da müsste man wirklich nicht in erster Linie bei den Armen einsparen und den Sozialstaat abwürgen und dann so tun als würde es nur Ausländer betreffen. Nein, es trifft hauptsächlich auch
Einheimische.
Schwarz-Blau, in OÖ wohl eher Türkis-Blau, ist eine Regierungsform, die wirklich nichts mit Arbeitnehmerinteressen am Hut hat. In Wirklichkeit machen Stelzer und Hainbuchner doch nur eine Politik für die Reichen und Bonzen. Hauptsache deren Geldspeicher ist voll. Dagobert Duck lässt schön grüßen.
Wenn man bedenkt, dass es in den betont Konservativen Bundesländern Tirol und Vorarlberg Schwarz, und hier wirklich Schwarze statt Türkise, also Schwarz-Grüne Mehrheiten gibt, dann ist die politische Situation in OÖ. eine Katastrophe.
Die vielen rechtsextremen Einzelfälle und die Korruptionsbereitschaft der FPÖ sind indiskutabel Herr Stelzer!
Sofortige Neuwahlen müssen her. Denn die OÖ. Landesregierung ist nicht mehr am Puls der Zeit. Sie entspricht nicht mehr dem aktuellen Wählerwillen.
Ich verstehe überhaupt nicht, warum Stelzer nicht neu wählen lässt. Er würde ja profitieren von der politischen Großwetterlage.
ja...voll deiner Meinung!
Wer Geld bei den Ärmsten einspart, der spart auch 1:1 bei den Unternehmen Einnahmen, Umsätze und Gewinne ein.
Die Armen und deren Nachwuchs kommen nicht aus der Armut raus und die Firmen produzieren durch fehlende Aufträge über Kündigungen neue Arme.
Die Spirale nach unten im Sozialbereich bringt selten etwas Positives, nur mehr Arme und mehr Kriminalität im Bereich Überfälle und Diebstähle (Häuser, Wohnungen, Geschäfte, Handtaschen, Neffentricks etc.)
Wie internationale Beispiele zeigen, sind die Folgekosten des Sozialabbaus für die Gesellschaften immer höher, als das was neoliberale Politiker vorher vorgegaukelt haben, einsparen zu wollen.
Eine Lose-Lose-Situation für Alle. Mit einer Ausnahme. Die Reichen werden Reicher.
Alles nur eine Show von Unwahrheiten der rechten Parteien in OÖ.
1.) Der genannte Überschuss im Budget ist gar kein wiklicher, weil vorher schon viele Budgetposten ausgelagert wurden und daher gar nicht mehr im Budget aufscheinen.
2.) Alles nur eine Kostenverlagerung. Weil das Land vor allem im Sozial-, Behinderten- und Pflegebereich massiv einsparte, gibt es dort viele neue Arbeitslose.
Die zahlt aber nicht das Land OÖ, sondern der Bund über das AMS. Oder die Sozialversicherungen über weniger Einnahmen. Oder die Firmen über weniger Umsatz, weil sich die neuen Arbeitslosen ja nichts mehr leisten können.
Alles nur ein billiger populistischer Taschentrick der OÖ. Landesregierung, die eigene Kosten auf andere Staatstöpfe auslagert. Eingespart wird so im Staat gar nichts.
Man hat nur viele neue Arbeitslose und katastrophale Betreuungs-Bedingungen in Altenheimen, im Behindertenwesen, in Krankenhäusern etc. Das Personal dort wird bis auf den letzten Blutstropfen ausgequetscht.
passt nicht zum Thema, aber warum wird der "Einzelfall" hein (fb-post gegen s. maurer) so stillschweigend unter den Teppich gekehrt?????????? … in so einer Position eine sauerei und sollte konsequenzen haben ……. achja, da fehlen die ei.. dazu
Schuldenabbau bei den Menschen, Kultur und Kindern!
Lasst mich raten: gespart wird bei den normalen Menschen.
Für millionenschwere Kulturförderungen für große Betriebe ist sicher immer Geld da.
war ja eh nichts kulturelles, aber sie machen es wie es ihnen gefällt!
ÖVP und FPÖ halt!