Knalleffekt im Swap-Prozess: Richter erklärt Geschäft für ungültig
WIEN/LINZ. Richter Andreas Pablik hat der Stadt Linz am Dienstagvormittag recht gegeben. Die fatale Zinswette mit der Bawag sei ungültig zustande gekommen, entschied Pablik. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Knalleffekt beim rund 500 Millionen Euro schweren Swap-Prozess zwischen Stadt Linz und Bawag: Richter Andreas Pablik hat bei der Verhandlung am Dienstagvormittag mündlich ein Zwischenurteil verkündet. Demnach ist der Vertrag über die fatale Zinswette "nicht gültig", und das Geschäft hatte "nie Bestand", wie Pablik feststellte.
In seiner mündlichen Begründung verwies der Richter, der die Verhandlung seit 2013 führt, auf die fehlende Genehmigung des Swaps durch den Gemeinderat. Ein allgemeiner Beschluss des Gemeinderats zur Optimierung der Finanzgeschäfte der Stadt Linz, den die Bawag unter anderem als Begründung für die Gültigkeit vorgebracht hatte, sieht Pablik als unzureichend. "Der Gemeinderat hätte den Swap 4175 ausdrücklich in den Beschluss aufnehmen müssen", so der Richter.
Er sprach von einer "hochgradig politischen und rechtspolitischen" Frage, die auch "demokratiepolitische Dimensionen" habe: So könne es nicht sein, dass der Abschluss derartiger Finanzgeschäfte vom zuständigen Gemeinderat delegiert werden könne, wie im Fall des Swap 4175 geschehen, wo der damalige Finanzdirektor Werner Penn als Bevollmächtigter eingesetzt worden war. Diese Ungültigkeit seitens der Stadt Linz hätte auch die Bawag erkennen müssen, so Pablik in seinen weiteren Ausführungen. "Ich weiß nicht, was unprofessioneller ist", den vorliegenden Gemeinderatsbeschluss, der aus seiner Sicht nicht ausreiche, zu akzeptieren, oder erst nach Abschluss des Geschäfts, wie geschehen, "zehn Mal darum zu bitten", rügte Pablik die Bawag.
OÖN-TV Talk zum Urteil im Linzer Swap-Prozess
OÖN-TV Talk zum Urteil im Linzer Swap-Prozess
Der Ressortleiter der Politikredaktion Wolfgang Braun erläutert im OÖN-TV Talk welche Bedeutung das richterliche Urteil im Linzer Swap Prozess hat.
Er sprach dem Swap auch ab, ein Darlehensvertrag zu sein, auch als Optimierungsgeschäft sieht er ihn nicht tauglich. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es ist zu erwarten, dass die Bawag es anfechten wird. Dann geht die Verhandlung beim Oberlandesgericht weiter.
Video: Das sagt Bürgermeister Klaus Luger zum vorläufigen Urteil im Linzer Swap-Prozess.
Große Erleichterung
In Linz hat das Zwischenurteil logischerweise große Erleichterung ausgelöst. Bürgermeister Klaus Luger (SP) zeigte sich erfreut, dass der Richter dem Anwaltsteam der Stadt gefolgt war: "Es ist ein Etappenerfolg, ein sehr wichtiger noch dazu." Der Rechtsstreit werde aber "mit Sicherheit" weitergehen, so der Bürgermeister.
"Für die ohnehin stark finanzbelastete Stadt Linz wird mit dieser Entscheidung ein erstes Aufatmen möglich", sagte Vizebürgermeister Markus Hein (FP) in einer Stellungnahme. Die Position der Freiheitlichen, nicht auf die bisherigen Vergleichsangebote einzugehen, sei damit voll bestätigt worden. Hein hofft nun, dass dieses Urteil auch im Instanzenweg hält. Letzteres hofft auch Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne). Es sei erfreulich, dass sich die Rechtsmeinung der Stadt Linz durchgesetzt habe.
Für VP-Vizebürgermeister Bernhard Baier ist das Zwischenurteil ein "Meilenstein" in dem seit 2013 laufenden Verfahren. "Die Linzer ÖVP ist immer für einen objektiven Richterspruch und wiederholt gegen Mediations- und Vergleichsgespräche eingetreten", so Baier. Diese Haltung sei goldrichtig gewesen. Das Zwischenurteil bringe zwar noch keine Entwarnung, gebe aber Kraft und Zuversicht für die nächsten Schritte.
Neos-Gemeinderat Felix Eypeltauer kann die Erleichterung nicht verstehen. "Die Katastrophe droht der Stadt Linz nach wie vor." Der Ausgang des Prozesses sei vollkommen ungewiss. Zudem rechnet Eypeltauer "selbst im günstigen Fall eines Vergleiches mit rund 250 Millionen Euro und den Millionen an Anwaltskosten", die der Swap der Stadt kosten könne.
Die Swap-Chronologie:
- Im Februar 2007 schließt der damalige Linzer Finanzdirektor Werner Penn mit der Bawag den Swap 4175 ab, eine Franken-Zinswette.
- 2008 entwickelt sich der Swap, der anfangs Gewinne für die Stadt brachte, immer schlechter.
- 2009 dreht er dramatisch ins Minus.
- 2011 stoppt Linz die Zinszahlungen an die Bawag und klagt. Die Bawag antwortet mit einer Gegenklage.
- Im Mai 2013 beginnt der Zivilprozess am Handelsgericht Wien. Der Streitwert beträgt inzwischen rund 500 Millionen Euro.
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Eltern haften für ihre unmündigen Kinder !
Der Staat haftet für seine unmündigen. unfähigen Beamten!
Daß nun der Richter festgestellt hat,
daß die Stadt Linz nicht zu klagen gewesen sei,
ist möglicher Weise ein Fehlurteil
heißt aber nicht, daß es für den Swap Skandal
keine Verantwortlichen und Schuldigen gibt.
...wenn man sich die fehlurteile von diversesten gerichtsverfahren ansieht so fragt man sich:
...was ist bloß mit dieser justiz los ???
...man kann zurecht behaupten: "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand" !!!
...und mit der neuen justizministerin wird's in zukunft noch lustiger !!!
Ich glaube sogar, dass die Linkslinken Gutmenschen sogar auf sie aufpassen werden.
Warum auch immer. Überzeugungstäter vermutlich.
Könnten sie exemplarisch anführen, was für eine/n SNOWMAN ein "Fehlurteil" wäre?
Würde mir - und den Anderen - das Raten ersparen.
Na klar. Alle Urteile, die nicht in seinem rechtsextremen Sinn sind. Also so gut wie alle.
> Könnten sie exemplarisch anführen...
Das ist eine leichte Frage, auch gegen ein kleingeschriebenes "sie":
Wenn das Urteil angefochten worden ist und zurückgewiesen wurde, dann wars ein Fehlurteil.
Das weiß sogar ich Nichtjurist, allerdings aus sehr teurer Erfahrung.
Also in der letzten Zeit gibt's keine Auffälligkeiten.
Fehlurteil(e)??!
Weil ihnen dieses politisch nicht zum G'sicht steht??
.> ..und mit der neuen justizministerin wird's in zukunft noch lustiger !!!
Falscher Ansatz! Völlig falscher Ansatz!
Die Justizministerin (Exekutive) hat überhaupt keine Macht über die Richter (Judikative).
Die Justizministerin ist die Vorgesetzte der Staatsanwälte und der Gefängniswärter, fälschlich (von den Redakteuren) als "Justiz" bezeichnet aber die Richter sind unabhängig, die haben keine Vorgesetzten außer ihre interne Hierarchie.
Wenn man das Linzer Statut anschaut, dann findet man dort: Der Bürgermeister vertritt die Stadt nach außen. Das ist nicht geschehen, denn Herr Penn war niemals Bürgermeister, sondern nur Finanzdirektor. Und um das festzustellen hat man wie viele Jahre gebraucht? 5 Jahre! Aber der eigentliche Skandal hinter dem Skandal ist die Drückebergerei der politisch seinerzeit verantwortlichen. Ein bisschen widerlich, aber nicht ungewöhnlich für unser liebliches Österreich.
Losgelöst von der Entstehungsgeschichte inkl. damit einhergehender Inkompetenz vieler namentlich bekannter Akteure würde ich mich sehr freuen, wenn Linz mit einem blauen Auge davon kommt - ich hoffe zudem sehr, dass diese Choze ein für allemal ein warnendes Menetekel für Politiker ist, nicht mit Steuergeld zu spekulieren
Es ist gut, dass Banken ein bisschen der Riegel vorgeschoben wird.
Die Bank hätte so ein riskantes Finanzprodukt nie und nimmer einer öffentlichen Institution anbieten dürfen.
Die Stadt hat sich dabei auch sicher nicht mit Ruhm bekleckert, aber es ist auch nicht das einzige, für die öffentliche Hand nicht vorteilhafte Finanzprodukt, dass einer öffentl. Institution 'untergejubelt' wurde.
> Die Stadt hat sich dabei auch sicher nicht mit Ruhm bekleckert...
Die "Stadt" hat sich in guten Genossenhänden gefühlt bei der GenossenBAWAG.
Da wird schon nichts schief gehen bei den Genossen.
Da kann ja gar nichts schief gehen bei den Genossen.
Das ist nicht mal Themaverfehlung. Das ist einfach nur mehr daneben.
Wie recht sie nicht haben, Freundlicher, gehört in ein anderes Forum! Danke.
In einem ABGB von Anfang der 70ern sind die prinzipiellen Kriterien der Rechtsfähigkeit natürlicher Personen definiert und auch der Mangel derselben...unter dem besonderen Schutz des Gesetzes stehen also Personen, die zur Besorgung der eigenen Geschäfte nicht fähig sind,,,z.B. aus Gründen von Gebrechen des Verstandes...ferner Rasende, Wahnsinnige und Blödsinnige, weiters Abwesende und GEMEINDEN.
Passt genau auf manche Leute im Magistrat!
Ich wuerde sagen, beide sind schuld. Oder es war einfach Pech. Das der Franke auf einmal weniger Wert war, konnte keiner wissen. Und das die Stadt linz jetzt weniger Geld hat, wie damals, ist auch 2015 ein bisschen Schuld. Keiner konnte ahnen, daß soviel fluechtlinge kommen, die man durchfuettern muss. Aber den Kredit haben der Penn und der andere immer erfolgreich Jahr fuer Jahr "verschleppt."
Logik a la NALA!
Daran, dass das Konstrukt im Jahr 2011 in so massive Schieflage geriet, dass die Stadt Linz die Zahlungen einstellte ist ausgerechnet die Flüchtlingskrise 2015, also vier Jahre später, schuld ... !
Nala ist wie immer unübertrefflich!!! Hier nimmt die Ahnungslosigkeit ein Ausmass an, dass selbst Albert Einstein verblüfft gewesen wäre.
Nala, Sie Blaupflaume. Wenn 2015 nicht so unglaublich viele Asylos gekommen wären, dann würde in Australien der Busch nicht brennen...........
Hallo Orlando, darf ich fragen warum du ausgerechnet diese Person immer anschreiben musst! Du bist doch anderest klug als wie sie/er/ oder dieses etwas/ was bewegt dich dann ständig, zu dem Schrott das es schreibt deinen Senf abzugeben! 🤔
Es macht mir Spass, sie zu veralbern. Bitte um Verzeihung für diese Schwäche.
🥳🥳🥳
Aber jemand, der so dumm ist und sich doch für so gescheit hält, der muss das aushalten. Und lachen ist doch gesund.
@ Orlando... Ja, aber du als Gesetzes Hüter, so wie ich als Hilfs Sheriff, können uns doch dass gar nicht erlauben, die schwächeren zu belächeln/ belachen. Es gehört sich nicht!
Wir sind auf der Welt um schwache zu beschützen, dumme zu belehren, einen einsamen ein Freund zu sein, einen Kranken zu pflegen! Und hilfsbedürftige zu unterstützen, zumindest ist es dass was
so die Tätigkeiten eines Hilfs Sheriffs ausmacht! Und noch viel mehr, aber auslachen, fertig machen, beleidigen usw. Das steht uns nicht zu Gesicht!
Zlachers, ich wäre gerne bereit, Schwächere zu beschützen oder Unwissenden zu helfen. Und im Alltag bin ich zu jeder Hilfe bereit.
ABER: es geht über meine Kraft, Rassisten zu beschützen, auch wenn sie derart strohdumm sind.
Wie du magst!
Aber: Meine Berufung erlaubt es mir aber nicht, gegen irgendjemand zu sein!
Es geht darum dass jemand ein Licht in dieser dunklen Welt sein muss!
Rassisten bekomnen schon irgenwann das was sie verdint haben! Ohne unseres zu tun! Das Karma Gesetz, der Liebe Gott oder das Universum Sorgen schon dafür!
Wir Sorgen in zwischen für Recht und Ordnung! So wie es sich gehört!
Außerdem worde die Nala schon mehrmals ermahnt! Nur sie wird dass nie Checken dass sie in Unrecht ist, solange bis das Gesetz sie eines bessern belehrt!
Rasismus ist mit Strafe verboten!
Darum könntest du dich kümmern, dass sie endlich damit aufhört! Anzeige erstatten, was auch immer! Dann kümmert sich das Gericht! Ich hab alle Posts von der in Kopie! Wenn's sein muss!
Aber bei der weiß nicht mal ich mehr, wie ich drauf reagieren soll!
Manchmal hat sie's doch wirklich nicht besser verdient!
siehste!
Welcher Franke? Der Söder?
Dumm. Dümmer. Nala2.
Das konnte ein außerirdischer sein, der sich als Mensch verkleidet hat! Darum versteht er keine menschlichen Gefühle!
Nala2 ist eine "sie". Was irgendwie noch schlimmer ist.
Es hat wahrscheinlich kein Geschlecht, ich weiß nicht wie Außerirdische auf's Klo gehen, vieleicht schlucken sie's runter!
Aber Lesen Sie selbst denn Artikel über
Ufo Idioten die als Menschen hier weilen, dann werden Sie es auch glauben! Ich hoffe es verfolgt uns nicht jetzt!
Unglaublich:
Um zu diesem Urteil zu kommen, braucht der Richter 6 Jahre.
Noch unglaublicher: Er legt den Akt einfach auf die Seite und sagt:
"Wartet ruhig - ich gehe jetzt in Karenz".
Das alles geht in Ö.
Und was geschieht mit den ehemaligen politisch Verantwortlichen?
Nichts!
Gut - jetzt hat halt der ehemalige Gemeinderat Schuld - somit sind die "Großkopferten" aus der Schusslinie.
Auch Richter haben einen Rechtsanspruch auf Väterkarenz.
Es gab in diesem Zeitraum auch eine Karenzvertreterin.
Der Richter möge sich fragen: "Was wiegt mehr - mein privates Recht auf Karenz - oder das öffentliche Interesse am zügigen Verlauf eines Prozesses".
Mit anderen Worten: Eigeninteresse oder öffentliches Interesse!?
sie würden natürlich das eigeninteresse hinten anstellen...
Die ehemals politischen Verantwortlichen mussten sich einem Prozess stellen und aus der Politik verabschieden. Hätten Sie sie lieber an die Wand gestellt?
Nein, aber a bisserl einen Denkzettel hätten sie sich verdient...
PRIMAVERA13 (3.995 Kommentare)
vor 2 Stunden
Die Banken haben nicht nur zahlreiche Gemeinden oder Bundesländer mit gefährlichen und wenig durchschaubaren Finanzprodukten über den Tisch gezogen, sondern auch viele Bürger mit den Frankenkrediten in den Ruin getrieben.
Ich hoffe, dass mit diesem Urteil ein Schlussstrich unter die gefährlichen Finanzprodukte der Banken gezogen werden kann.
M44LIVE (767 Kommentare)
vor 2 Stunden
die Kommunen und privaten Kreditnehmer müssen aber keine solchen Produkte abschließen.
Es ist schlicht und einfach die Gier (und auch das fehlende Risikobewußtsein)
PRIMAVERA13
NIEMAND ist und war verpflichtet ein Finanzvertrag abzuschliessen , außer die Person kann beweisen genötigt worden zu sein.
ES IST DIE GIER DIE SIE DAZU TREIBT.
M44LIVE sagt ALLES .
Tag Täglich stehen Artikeln in den Zeitungen ,im Internet , wo Leute Geschäfte abschließen weil sie GROSSEN GEWINNE erwarten ,DAS HIRN ABER ABSCHALTEN weil die Dollarzeichen glitzern 🤔🤔
vgl. bspw. "Geschäft": Erwerb eines LOTTO Scheines
Das BAWAG- Management das den Vertrag abschloss, war damals ROT , mit dem Novotny an der Spitze, diese Leute mussten alle gegenüber der BAWAG einen Verjährungsverzicht unterschreiben und werden jetzt hoffentlich bis zum Privatkonkurs zum Schadenersatz herangezogen!
Dies zu hoffen steht frei, dass dies jedoch passiert ist unwahrscheinlich.
von SECHTERBERG (66 Kommentare)
vor 2 Stunden
Ich habe ein derartiges Urteil erwartet und finde es nach meinem Rechtsempfinden auch stimmig!
Ich kann als Geschäftspartner bei derartig umfangreichen Geschäften nicht einfach darauf vertrauen, dass derjenige, der den Vertrag unterzeichnet auch vertretungsbefugt ist.
so kann es aber nicht sein !
denn jede Stadt und Gemeinde hat Personal die für eine Sparte verantwortlich sind und Geschäfte im Namen der Gemeinde abschliessen dürfen. Sie werden vom verantwortlichen Politiker/in dazu ermächtigt Finanzgeschäfte abzuschliessen .
so war es bisher .
sollte der Richterspruch von Pablik Gültigkeit bekommen, MÜSSEN die Gesetze oder die Befugnisse geändert werden .
So wie du es interpretierst darf zukünftig KEIN Finanzrat mehr selbstständig ein Kreditvertrag abschliessen und der GANZE Gemeinderat muss MIT unterschreiben.
Also sind ab nun ALLE Bundes Finanzminister , Finanz Landesräte, Finanz Gemeinderäte AD ABSURDUM geführt.
Schwachsinn. Nicht der Finanzstadtrat hat das Geschäft abgeschlossen, sondern der Finanzdirektor, also kein verwantwortliches Regierungsmitglied, sondern ein Beamter. Und der machte das auf Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses, der ihm nur das allgemeine Pouvoir zur Finanzoptimierung gab. Das war erstens eine unzureichende Vertragsgrundlage und zweitens kein Mittel zur Finanzoptimierung.
FREUNDLICHERHINWEIS
UMSO SCHLIMMER !
das Problem ist aber dass KEIN LINZER POLITIKER bereit ist die Verantwortung zu übernehmen für DAS für was SIE als VERANTWORTUNG gegenüber den Bürger tragen .
Irgendjemand im Gemeinderat hat Penn den Auftrag gegeben Finanzgeschäfte abschließen zu dürfen ,denn KEIN Beamter macht es von sich selber .
Ex Finanzstadtrat Meier hat sich vertschüsst und Penn DARF NICHTS SAGEN .
Dobusch schaut sich das von der Weite an und lacht sich ein Loch in Bauch .
ER MÜSSTE DAFÜR GERADE STEHEN !!!
Pepone, politische Verantwortung gibt es nicht. Man kann sie nur nachher wieder wählen oder nicht.
Mit dem Rücktritt von Finanzstadtrat Mayr wurde wohl der politischen Verantwortung genüge getan.
Pepone.
Du willst doch nicht, dass die Schulden der Stadt umgehängt werden und die Heuschrecken die lachenden Dritten sind?
Der Richter ist auch ein Linzer und der will weiter hier leben.
Ich nehme eher an, Pablik ist Wiener.
Der Prozess findet in Wien statt.
PUCCINI
Servus ! 😉
Nein, das möchte ich nicht !
aber auch nicht dass die Verantwortlichen Politiker davon kommen.
Ich weiß aber nicht wieweit Juristen sich mit Finanzzockerei auskennen denn in so einem Fall kann es NIEMALS NUR EINEN SCHULDIGEN GEBEN .
Die Naivität die die Politik schon damals zu Beginn der Affäre an den Tag gelegt hatte und immer noch tut ,ist schon sehr bemerkenswert. ICH nenne sie FEIGLINGE .