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Landespolitik

Kindergärten: Gemeinden fordern bis zu 10 Millionen Euro vom Land

Von Alexander Zens 15. Oktober 2019 00:04 Uhr

Kindergärten: Gemeinden fordern mehr Geld vom Land

LINZ. Acht bis zehn Millionen Euro sind laut Gemeindebund notwendig.

Der Gemeindebund will, dass das Land Oberösterreich bei der Kinderbetreuung "wieder mehr zahlt", wie Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer (VP) fordert. Damit solle die Lastenverteilung im Sinne der Gemeinden korrigiert werden. Es brauche acht bis zehn Millionen Euro im Jahr zusätzlich vom Land.

Wie exklusiv berichtet, hat sich die Aufteilung der Ausgaben für Kindergärten, Krabbelstuben und Horte 2018 verschoben: 43,5 Prozent der Kosten mussten im Vorjahr die Gemeinden schultern, 2017 waren es 41,5 Prozent gewesen. Der Anteil des Landes ist um zwei Prozentpunkte auf 56,5 Prozent gesunken.

Ein wesentlicher Grund sind die Kindergarten-Nachmittagsgebühren. Die Gemeinden schaffen es nicht, mit diesen Elternbeiträgen jene 13 Millionen Euro zu kompensieren, die vom Land anlässlich der Einführung der Gebühren 2018 gestrichen wurden. "Das hatten wir befürchtet", sagt Hingsamer. Grund dafür seien etwa die oft sehr kleinen Gruppen am Nachmittag und die Tatsache, dass Gemeinden die Öffnungszeiten ausgeweitet hätten, um Eltern angesichts der Einführung der Gebühren beim Angebot entgegenzukommen.

Das Volumen, das die Eltern im ersten Jahr insgesamt an Beiträgen bezahlt haben, taxiert der Gemeindebund in einer groben Schätzung auf rund zehn Millionen Euro. Es sind aber nicht nur die Auswirkungen der Gebühren-Einführung, die zu einer höheren Last für die Gemeinden führen. Der laufende Ausbau der Kinderbetreuungsangebote generell gehe stärker zu Lasten der Kommunen, sagt Hingsamer.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP) verweist auf ihre Stellungnahme von voriger Woche: Die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung liege bei den Gemeinden, das Land Oberösterreich unterstütze die Gemeinden bei ihrer Aufgabe und baue dieses Unterstützungsangebot auch kontinuierlich aus. Die "Anpassungen im Rahmen der Einführungen der Elternbeiträge" seien nach statistischen Berechnungen des Landes für die Gemeinden "einhebbar". Ob die Gemeinden die Beiträge in dieser Höhe einheben, erhebe das Land nicht.

Allgemein Kritik am Kinderbetreuungs-Angebot in Oberösterreich übte am Montag Arbeiterkammer-Präsident Johann Kalliauer bei einer Pressekonferenz in Linz. Das Ergebnis einer Analyse der Angebote für Kinder bis 14 Jahre sei ernüchternd, sagte er: "Es ist höchste Zeit, diese Defizite auszugleichen."

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Alexander Zens

Redakteur Politik

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