Kindergärten: Gemeinden fordern bis zu 10 Millionen Euro vom Land
LINZ. Acht bis zehn Millionen Euro sind laut Gemeindebund notwendig.
Der Gemeindebund will, dass das Land Oberösterreich bei der Kinderbetreuung "wieder mehr zahlt", wie Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer (VP) fordert. Damit solle die Lastenverteilung im Sinne der Gemeinden korrigiert werden. Es brauche acht bis zehn Millionen Euro im Jahr zusätzlich vom Land.
Wie exklusiv berichtet, hat sich die Aufteilung der Ausgaben für Kindergärten, Krabbelstuben und Horte 2018 verschoben: 43,5 Prozent der Kosten mussten im Vorjahr die Gemeinden schultern, 2017 waren es 41,5 Prozent gewesen. Der Anteil des Landes ist um zwei Prozentpunkte auf 56,5 Prozent gesunken.
Ein wesentlicher Grund sind die Kindergarten-Nachmittagsgebühren. Die Gemeinden schaffen es nicht, mit diesen Elternbeiträgen jene 13 Millionen Euro zu kompensieren, die vom Land anlässlich der Einführung der Gebühren 2018 gestrichen wurden. "Das hatten wir befürchtet", sagt Hingsamer. Grund dafür seien etwa die oft sehr kleinen Gruppen am Nachmittag und die Tatsache, dass Gemeinden die Öffnungszeiten ausgeweitet hätten, um Eltern angesichts der Einführung der Gebühren beim Angebot entgegenzukommen.
Das Volumen, das die Eltern im ersten Jahr insgesamt an Beiträgen bezahlt haben, taxiert der Gemeindebund in einer groben Schätzung auf rund zehn Millionen Euro. Es sind aber nicht nur die Auswirkungen der Gebühren-Einführung, die zu einer höheren Last für die Gemeinden führen. Der laufende Ausbau der Kinderbetreuungsangebote generell gehe stärker zu Lasten der Kommunen, sagt Hingsamer.
Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP) verweist auf ihre Stellungnahme von voriger Woche: Die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung liege bei den Gemeinden, das Land Oberösterreich unterstütze die Gemeinden bei ihrer Aufgabe und baue dieses Unterstützungsangebot auch kontinuierlich aus. Die "Anpassungen im Rahmen der Einführungen der Elternbeiträge" seien nach statistischen Berechnungen des Landes für die Gemeinden "einhebbar". Ob die Gemeinden die Beiträge in dieser Höhe einheben, erhebe das Land nicht.
Allgemein Kritik am Kinderbetreuungs-Angebot in Oberösterreich übte am Montag Arbeiterkammer-Präsident Johann Kalliauer bei einer Pressekonferenz in Linz. Das Ergebnis einer Analyse der Angebote für Kinder bis 14 Jahre sei ernüchternd, sagte er: "Es ist höchste Zeit, diese Defizite auszugleichen."
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ja, klassische Austeritätspolitik, die von dieser Landesregierung betrieben wird.
Krugman, Stiglitz predigen uns schon seit Jahren, dass diese Sparpolitik letztlich Europa als Wirtschaftsstandort unattraktiv machen wird und wir unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit verlieren werden. Draghi hat es auch schon vor Jahren erkannt, Juncker folgte ihm und nun kommen diese Signale auch von Von der Leyen und Lagarde.
Nur Kurz, Stelzer, deren Regionalbankenfreunde und Freunde aus der provinziell geprägten Österreichischen Industriellenvereinigung glauben noch immer, dass ein ausgeglichenes Budget der Weisheit letzter Schluss ist. Warum ist es das nicht? Weil internationale Investoren weniger einem Staat oder Land vertrauen, das ausgeglichen bilanziert, sondern vielmehr einem Staat oder Land vertraut, das sich Wachstums- und Zukunftsperspektiven erarbeitet - und dazu gehören nun einmal Bildungsinvestitionen und ganz sicher nicht Sparen an unseren Kleinsten.
Da passiert gerade noch vieles, was zurecht auf Unmut stossen wird und mit Qualitätsdenken überhaupt nicht mehr vereinbar ist.
Es regiert der Sparstift im Elementarbildungswesen in einer Form, dass es schon überall "im Gebälk kracht"
Wäre auch für die OÖN eine Anregung, sich unter den Pädagoginnen umzuhören, was da alles auf sie und damit uns alle zukommt und welche Auswirkungen das auf unsere Kinder, die arbeitenden Pädagoginnen und auf die Attraktivität dieses Berufes bzw. ihn zu erlernen hat.
Sparen ist okay, aber immer mit Bedacht. Und in die Verwaltung und Kontrolle zu investieren und am "POS" das einzusparen, was man für die Finanzierung des Wasserkopfs an den Schreibtischen benötigt, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Das gilt im Übrigen auch für Krankenpflege, Altenpflege, Behindertenbetreuung usw.
Pühringer hat viel Geld - das er nicht hatte - ausgegeben, Musiktheater im Park und auch in seinem Wahlkampf eben auch den Gratiskindergarten. Jetzt hat er die Ausgaben seinem Nachfolger "Sparefroh" Stelzer vererbt. Der will dafür nicht verantwortlich sein, obwohl er auch dabei war, beim Geld ausgeben, da er doch Landeshauptmannstellvertreter war. Da ist er schon sehr vergesslich.
So bleiben die Gemeinde auf diese von der Landesregierung eingebrockten Kosten sitzen. Das ist doch so wie wenn jemand im Wirtshaus eine Runde einlädt und fröhlich feiert und - wenn es ans Zahlen geht - da schleicht er sich von dannen und jemand anderer muss dann die Zeche zahlen.
letztlich haben die von der Landesregierung eingeführten Nachmittagsgebühren ein Fiasko hinterlassen: Viele Frauen wurden dadurch gezwungen weniger zu arbeiten bzw. gar nicht mehr zu arbeiten. Das ist in Anbetracht des Fachkräftemangels natürlich fatal. Zudem sind Kindergärten ja keine Aufbewahrungsstätten, sondern Bildungseinrichtungen. Nicht in Bildung zusätzlich zu investieren ist ja schon ein Fehler, weil diese Investitionen die höchsten Renditen abwerfen - hier Gegenfinanzierungen einzufordern ist einfach nur kurzsichtig und dumm. Aber Geld von Bildungseinrichtungen abzuziehen ist ein fatal Error. OÖ ist weiterhin bei allen Indikatoren der Kinderbetreuung an letzter Stelle aller 9 Bundesländer - sogar hinter Kärnten.
Hier liegt also ein Totalversagen der Landesregierung vor und die Beteuerungen von Haberlander sind gelinde gesagt eine Täuschung der Bevölkerung.
Die Gemeinden werden jetzt auch noch im Stich gelassen. Wie verblendet muss man sein, dass man diese Leute noch wählt?
Ergänzung:
Als Motiv für die Nachmittagsgebühren gab ja die Landesregierung damals finanzielle Gründe an. Ein absurdes Argument: Bei einem Schuldenstand von 3,7 Mrd. eine Maßnahme zu setzen, die lt. Landesregierung Einsparungen von 0,013 Mrd. bringt, aber gleichzeitig den Fachkräftemangel befeuert, Pensionszahlungen von Frauen reduziert, daher deren Altersarmut fördert und Kinder am Nachmittag bei Oma vorm Fernseher sitzen lässt, anstatt von Pädagoginnen betreuen zu lassen.
ich bin einfach nur fassungslos, welch rückständige Politik nicht nur betrieben wird, sondern von der Mehrheit der Bevölkerung gutgeheißen wird.
wobei das mit der Oma, die auf die Kinder aufpasst, ebenfalls ein altes, nicht mehr zeitgemäßes Klischee ist.
Unsere Omas wohnen jeweils ca. 1 Autostunde entfernt... und arbeiten beide noch. Nix mit aufpassen.
ja, das mit der Oma war nur eines der vielen Beispiele, die passieren, wenn es keine adäquate Nachmittagsbetreuung gibt:
Da werden Kinder zum Teil zu Nachbarn geführt oder in die Arbeit mitgenommen, da bleiben Mütter lieber daheim, weil sich wegen der Gebühren und den Anfahrtswegen sich eine berufliche Tätigkeit nicht auszahlt undundund ...
Fakt ist, dass Kinder am besten aufwachsen, wenn sie eine gute zeit bei den Eltern sind, aber auch regelmäßigen Kontakt mit Gleichaltrigen und Anleitung von PädagogInnen haben.
Die Politik der Landesregierung torpediert beides. Jetzt kann man über das Motiv sinnieren. Wenn man davon ausgeht, dass das finanzielle Motiv lediglich vorgeschoben ist, dann kann aus meiner Sicht nur ein archaisch patriarchisches Motiv dahinterstecken. Die arme Haberlander ist nur eine naive Erfüllungsgehilfin ...
Seltsam.
In den Wahlprogrammen ALLER Parteien finden sich Passagen, dass mehr in Bildung investiert werden soll oder das uns Familie und Kinder wichtig sind.
Aber wie man hier sieht: wenn aus den Worten auch mal Taten folgen sollen, dann weiß man schnell mal von nix.
Die ÖVP hatte damals - noch zu Pühringers Zeiten - den Gratiskindergarten eingeführt.
Es wurde im Wahlkampf lautstark versprochen, dass den Gemeinden keine Mehrkosten entstehen würden. Diese Mehrkosten würden allesamt vom Land übernommen.
Was wurde aus diesem Wahlversprechen?
Ja, damals waren Wahlvolk und Politiker noch gleich doof und meinten es gäbe schon irgendwo etwas geschenkt, oder man nimmt halt jemand anderen etwas mehr weg ohne das er es merkt....
Aber einem Millionenkonzern weitere Millionen Steuergeld als "Kulturförderung" zu schenken finden sie schon ok ????
Aber wehe wir investieren was in unsere Kinder.
Zur Info: der Kindergarten ist eine BILDUNGSeinrichtung. Bildung sollte uns schon was wert sein.
benützen Sie bitte nicht andere Schweinereien als Argument für ihre Sichtweise in diesem konkreten Fall.....
ja, Bildungseinrichtungen sind uns etwas wert, aber dazu müssen sie uns auch etwas kosten, denn was nichts kostet ist bekanntlich nichts wert.
man sollte lieber eltern finanziell unterstützen die ihre eigenen kinder noch selber erziehen!
Dazu müsste man aber mal anfangen, Elternarbeit auch als echte Arbeit zu sehen (z.b. Pensionsanrechnung,..) und nicht nur als Hindernis für den Arbeitsmarkt.
Sie meinen echt der dreiminütige Einsatz ihres Reproduktionsorganes wäre Arbeit die vom Steuerzahler zu alimentieren sei?
Nein, ich meine, dass es wohl logisch ist, dass Kinder unter ca. 8 Jahren nicht unbeaufsichtigt bleiben können und es Eltern geben muss, die auf das Kind aufpassen. Und dass genau diese Eltern nicht noch zusätzlich durch den Staat und dumme Poster, die keinen Dunst (und wohl auch keine Kinder) haben, denunziert werden müssen.
sehen sie, so ändern sich die Zeiten, denn in meiner Jugend war man bspw. auch schon mit 6 Jahren alleine im Freibad, konnte noch nicht schwimmen und ist trotzdem nicht abgesoffen und in den Kindergarten und auch am ersten Volksschultag sind wir selbstverständlich unbeaufsichtigt und alleine gegangen. Klar, die Gefahrensituation ist heute eine Andere (Verkehr, Verbrecher), auch meine Kinder durften wegen staatlicher Verordnung schon vor 20 Jahren nicht mehr alleine in den Kindergarten gehen...
Geld für Kinder ??
Soweit kommts noch.
In OÖ fließen die Millionen höchstens als "Kulturförderung" getarnt an Firmen, zu denen man "gute Kontakte pflegen möchte" (ich will ja das Wort Korruption vermeiden).
Oder man ist ein 4****-Hotel in Bad Ischl... dann gibts auch alles was notwendig ist...
Aber Kinder ??
Neee.