"Immigration Points" und Drittstaaten-Abkommen als Lösung für Asylproblem
LINZ. Oberösterreichs Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer setzt sich für Asylzentren und Abkommen mit sicheren Drittstaaten ein.
"Hart an der Grenze", unter diesem Motto diskutierten der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung Andreas Achrainer, Deutsch-Jahrndorfs Bürgermeister Gerhard Bachmann (SPÖ), Oberösterreichs Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Migrationsforscherin Judith Kohlenberger Mittwochabend im ORF-Radiokulturhaus über die Lösung der Asyl- und Migrationsfrage.
Man müssen eine "ehrliche Diskussion darüber führen, wie wir qualifizierte Zuwanderung nach Europa auf legalem Weg ermöglichen, um gezielt Arbeitskräfte nach Österreich zu holen und gleichzeitig Europa vor illegaler Migration schützen“, forderte Hattmannsodrfer. Er könne sich die Errichtung von "Immigration Points" vorstellen. An diesen Einrichtungen könnten außerhalb der EU Asylanträge und Anträge auf die Rot-Weiß-Rot-Karte gestellt werden. Man dürfe die Zuwanderung nicht dem Zufall überlassen, sondern müsse nach ausgesuchten Kriterien Menschen nach Österreich holen. Kriterien wie Qualifikation, Bereitschaft zur Integration und Deutsch-Kenntnis.
Gegen Schengen-Erweiterung
Die EU habe viel zu lange keine Lösungen erreicht, nahm der integrationslandesrat auch die Union in die Pflicht. Daher solle Österreich von seinem Veto-Recht Gebrauch machen, so lange Österreichs Anliegen und Interessen nicht gehört werden. Das viel kritisierte Veto Österreichs gegen die Schengen-Erweiterung sei daher absolut richtig. "Wir können nicht akzeptieren, dass wir in Europa die zweithöchste Anzahl an Asylanträgen haben", sagte Hattmannsdorfer.
1600 können nicht abgeschoben werden
1600 rechtskräftig negativ beschiedene Personen befanden sich mit stand 254. November in Österreich, doch sie können nicht abgeschoben werden. Hattmannsdorfers Vorschlag: Die EU solle mit sicheren Drittstaaten ein Abkommen schaffen und die Betroffenen dort in entsprechenden Grundversorgungseinrichtungen unterbringen.
Uns wurde damals erklärt, daß das Bundesheer zur Grenzsicherung bereit sein muß.
Einige Fakten:
Schengen kann mit den griechischen Inseln nicht funktionieren.
Fast alle Migranten haben kein Anrecht auf Asyl.
Fast alle Migranten kommen über sichere Dritt-Länger nach Ö.
Fast alle Migranten kommen illegal ins Land.
Die meisten Migranten sind "nur" Wirtschaftsflüchtlinge.
Je offener die Grenzen, umso höher ist auch der Anteil der Kriminellen.
Die meisten Migranten sind nicht integrationswillig.
Viele Migranten vernichten ihre Papiere vor Grenzübertritt.
Mit Migranten meine ich hier nicht die legalen, sondern die, die über die Grenze kommen und "Asyl" rufen!
Und wenn sie mal hier sind, werden wir sie nicht mehr los, egal wie straffällig sie werden.
Also machen wir doch von unserem Recht Gebrauch und machen unsere Grenzen "dicht", das ermöglicht uns das EU-Recht!
Und schützt nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern auch die echten, integrationswilligen Asylanten!
Ich finde es unmöglich, dass Europa Fachleute von den ärmeren Staaten ausbilden lassen will um sie dann abzuwerben.
Sind die Europäer zu blöd eigene Fachleute nach Bedarf auszubilden?
Träumen von warmen Eislutscher ist das und nichts anderes. Die Leute die gut in etwas qualifiziert sind und einen Beruf nachgehen in ihren eigenen Land die haben es eh nicht nötig irgendwohin auszuwandern. Weil sie selbst für sich und ihre Familien sorgen können.
Und selbst genug verdienen, die kommen höchstens 2 Wochen lang nach Österreich in Urlaub und sind dann wieder weg.
Auswandern wollen meistens die ungebildeten die keinen Job bekommen und Sozialleistungen gibt es in Drittstaaten auch nicht. Dann gehen die her und fahren irgendwo hin wo es besser ist. Meistens haben die ja auch schon irgendwelche Verwandten hier oder wo anders auf der Welt und kommen mit einen Urlaubs Visum zu ihnen in‘s Besuch und bleiben dann für immer. Ihnen geht es nicht darum in Ö unbedingt einen Beruf nachzugehen, es reicht wenn auch so Geld kommt. Und das sie weg aus der bitteren Armut und aus ihrer Heimat sind.
Das ist aber eh irgendwie verständlich, aber da auf Arbeitswillige zu hoffen… ???
Ist wahrscheinlich, so wahrscheinlich wie ein 6-er im Lotto. Kann passieren muss aber nicht.
1. Wir hätten schon länger diese Problem wie heuer nicht
wenn endlich der innenminister
den in der EMRK enthaltenen Notstandsparagraphen aktivieren würde, der es jedem land legal ermöglicht, das Asylrecht auszusetzen.
Dann könnte das BH endlich die Grenzen schützen/absichern und würde nicht als Transportkompanie nach Traiskirchen zweckentfremdet!
Denn alle der heurigen 100.000 kommen über x sichere Dritt- , ja sogar EU Länder illegal über unsere Grenze
2. Es ist nicht einzusehen, dass etwa kriminell gewordene erste nach Strafen von über 3 Jahren abgeschoben werden - bzw ist es nicht einzusehen, warum nicht etwa nach dem Irak?
3. Man vergleiche nur die Belastung: wenn man nur 40.000 ein jahr versirgt, fallen Kosten an, die gleich hoch sind wie die 400 Mio Zusatzbudget das die Unis erbettelten und nicht bekamen!
Was ist wohl wesentlicher für unser Land?
Es gibt gut ausgebildete Fachleute etwa in Indien oder auf den Philippinen, die dort keine Beschäftigung finden. Und im Iran gibt es viele Uniabsolventinnen, die dann in ihrem Staat keine (adäquate) Anstellung finden. Diesen Staaten nehmen wir keine qualifizierten Arbeitskräfte weg. Dagegen haben wir die osteuropäischen EU-Mitglieder übermässig abgeschöpft.
Der Kommentar gehört als "Antwort an UTOPIA".
(1) Ein Innenminister, der bei 100000 Asylanträgen in einem Land mit mehr als 8m Einwohnern einen Notstandsparagraphen aktiviert, macht sich nur lächerlich.
(2) Das Bundesheer kann maximal Assistenzdienst leisten. Die Grenzen darf es nur gegen feindliche Staaten und deren Armeen aktiv schützen. Für den Schutz vor illegalen Grenzübertritten ist die Exekutive (Polizei) zuständig.
Der Sukkus: Ihr Vorschlag ist "für die Fische". Wir sollten doch längst verstanden haben, dass dieses Problem (allein) mit Repression nicht gelöst werden kann. Also bitte Hirn nach konstruktiven (!) Lösungen suchen lassen.