Lade Inhalte...

Landespolitik

Grün-Landesrat will "falsche Politik" von Schwarz-Blau beenden

Von nachrichten.at/apa   28. Juni 2020 07:49 Uhr

Stefan Kaineder
Stefan Kaineder

LINZ. Als erster oö. Politiker hat Grün-Landesrat Stefan Kaineder die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2021 bekannt gegeben.

Schwarz-Blau hält er "falsche Politik" vor und erklärt, die Grünen zur "zweiten gestaltenden Kraft" manchen zu wollen. Die Regierungsperformance seiner Partei findet er "gut". In der Luder-Causa erachtet er das Verhalten von LH Günther Platter als "unverantwortlich".

Erst im Jänner hatte Kaineder Rudolf Anschober als Landesrat beerbt, als dieser in die Bundesregierung wechselte. Am 3. Juli wird die Landesversammlung den 35-Jährigen offiziell zum Spitzenkandidaten küren. Nachdem es keine weiteren Anwärter gibt, eine Formsache für den derzeitigen Landesrat und Landessprecher, der sich, ohne Prozente nennen zu wollen, "als klares Signal eine deutliche Zustimmung wünscht".

"Völliges Fehlen des Klimaschutzes"

Die ÖVP hatte Kaineder nach der Bekanntgabe seiner Kandidatur vorgehalten, mitten in der Bewältigung der Coronakrise Wahlkampf zu machen. "Die Frage, in welche Richtung wir das Land nach der Krise navigieren, hat eigentlich nichts mit Wahlkampf zu tun", meint der Angegriffene. Dass es ein "völliges Fehlen des Klimaschutzes" in den Konzepten von Schwarz-Blau gebe, werde er "laut und deutlich in den nächsten eineinhalb Jahren sagen", dies habe für ihn nichts mit Wahlkampf zu tun, "das ist grüne Politik".

Der Landesrat und Landessprecher listet auch gleich "fatale Fehlentwicklungen, die uns wertvolle Jahre im Kampf gegen die Klimakrise kosten", auf: "Bei uns in Oberösterreich stehen die Bagger immer noch an den falschen Baustellen. Bei uns werden Autobahnen gebaut, die großen Schienenprojekte stehen alle still." Zudem haben "wir jetzt zum Beispiel eine Raumordnungsnovelle, die völlig unambitioniert dafür sorgt, dass weiterhin im Land wertvolle Äcker verbetoniert werden können. Was auch geschehen ist: Manfred Haimbuchner (FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter, Anm.) hat aus der Wohnbauförderung die Förderung für erneuerbare Energien gänzlich herausgestrichen."

Die "falsche Politik"

Daher wolle er "Schwarz-Blau beenden" - von 2003 bis 2015 hatte die ÖVP in Oberösterreich mit den Grünen regiert. "Mein Ziel ist es, dass die Grünen zweite gestaltende Kraft im Land werden." Denn die entscheidende Frage für 2021 sei nicht, "wer der Kapitän ist, das ist geklärt, sondern wer am Steuer steht". Zwischenmenschlich verstehe er sich "gut mit Thomas Stelzer, aber die Frage ist, welche Politik im Land gemacht wird. In den vergangenen "sechs verlorenen Jahren" habe die Landeshauptmannpartei ÖVP mit dem Koalitionspartner in der Proporzregierung jedenfalls die "falsche Politik" gemacht.

"Auf Bundesebene sehen wir, dass es anders geht", streicht Kaineder heraus. So sei in der Bekämpfung der Wirtschaftskrise "die grüne Handschrift sehr, sehr gut sichtbar". Dass bei dem jetzt beschlossenen Konjunkturpaket der Fokus auf Regionalisierung und Klimaschutz gelegt wurde, "ist nur den Grünen zu verdanken", bewertet der Landesrat, der auch stellvertretender Bundessprecher ist, die Grüne Regierungsarbeit als "gut". Ein "Sehr gut" für die Performance auf Bundesebene sei aufgrund der Geschichte der Grünen in den letzten zwei Jahren nicht möglich. "Noch vor einem Jahr waren wir außerparlamentarische Opposition, jetzt regieren die Grünen."

Dass nicht alle in der Partei die Performance positiv bewerten, findet er "normal". "Daran merkt man, dass wir die Grünen sind, das ist gelebte Parteipolitik bei uns. Zur internen Kritik an Tirols LHStv. Ingrid Felipe im Zuge der "Widerwärtiges Luder"-Causa will er festhalten, dass die Tiroler ÖVP offenbar ein Problem mit "strukturellem Sexismus" habe. "Und ich werde nicht akzeptieren, dass daraus jetzt ein Problem der Grünen gemacht wird." Dass Landeshauptmann Platter (ÖVP) in der Corona-Krise dies "zu einer Koalitionsfrage hochstilisiert hat, ist unverantwortlich". Die ÖVP müsste "richtige Konsequenzen ziehen", spielt er auf einen Rücktritt von LHStv. Josef Geisler an, der "sich in dieser Causa offensichtlich nicht im Griff gehabt hat".

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

mehr aus Landespolitik

38  Kommentare expand_more 38  Kommentare expand_less