Grün-Landesrat will "falsche Politik" von Schwarz-Blau beenden
LINZ. Als erster oö. Politiker hat Grün-Landesrat Stefan Kaineder die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2021 bekannt gegeben.
Schwarz-Blau hält er "falsche Politik" vor und erklärt, die Grünen zur "zweiten gestaltenden Kraft" manchen zu wollen. Die Regierungsperformance seiner Partei findet er "gut". In der Luder-Causa erachtet er das Verhalten von LH Günther Platter als "unverantwortlich".
Erst im Jänner hatte Kaineder Rudolf Anschober als Landesrat beerbt, als dieser in die Bundesregierung wechselte. Am 3. Juli wird die Landesversammlung den 35-Jährigen offiziell zum Spitzenkandidaten küren. Nachdem es keine weiteren Anwärter gibt, eine Formsache für den derzeitigen Landesrat und Landessprecher, der sich, ohne Prozente nennen zu wollen, "als klares Signal eine deutliche Zustimmung wünscht".
"Völliges Fehlen des Klimaschutzes"
Die ÖVP hatte Kaineder nach der Bekanntgabe seiner Kandidatur vorgehalten, mitten in der Bewältigung der Coronakrise Wahlkampf zu machen. "Die Frage, in welche Richtung wir das Land nach der Krise navigieren, hat eigentlich nichts mit Wahlkampf zu tun", meint der Angegriffene. Dass es ein "völliges Fehlen des Klimaschutzes" in den Konzepten von Schwarz-Blau gebe, werde er "laut und deutlich in den nächsten eineinhalb Jahren sagen", dies habe für ihn nichts mit Wahlkampf zu tun, "das ist grüne Politik".
Der Landesrat und Landessprecher listet auch gleich "fatale Fehlentwicklungen, die uns wertvolle Jahre im Kampf gegen die Klimakrise kosten", auf: "Bei uns in Oberösterreich stehen die Bagger immer noch an den falschen Baustellen. Bei uns werden Autobahnen gebaut, die großen Schienenprojekte stehen alle still." Zudem haben "wir jetzt zum Beispiel eine Raumordnungsnovelle, die völlig unambitioniert dafür sorgt, dass weiterhin im Land wertvolle Äcker verbetoniert werden können. Was auch geschehen ist: Manfred Haimbuchner (FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter, Anm.) hat aus der Wohnbauförderung die Förderung für erneuerbare Energien gänzlich herausgestrichen."
Die "falsche Politik"
Daher wolle er "Schwarz-Blau beenden" - von 2003 bis 2015 hatte die ÖVP in Oberösterreich mit den Grünen regiert. "Mein Ziel ist es, dass die Grünen zweite gestaltende Kraft im Land werden." Denn die entscheidende Frage für 2021 sei nicht, "wer der Kapitän ist, das ist geklärt, sondern wer am Steuer steht". Zwischenmenschlich verstehe er sich "gut mit Thomas Stelzer, aber die Frage ist, welche Politik im Land gemacht wird. In den vergangenen "sechs verlorenen Jahren" habe die Landeshauptmannpartei ÖVP mit dem Koalitionspartner in der Proporzregierung jedenfalls die "falsche Politik" gemacht.
"Auf Bundesebene sehen wir, dass es anders geht", streicht Kaineder heraus. So sei in der Bekämpfung der Wirtschaftskrise "die grüne Handschrift sehr, sehr gut sichtbar". Dass bei dem jetzt beschlossenen Konjunkturpaket der Fokus auf Regionalisierung und Klimaschutz gelegt wurde, "ist nur den Grünen zu verdanken", bewertet der Landesrat, der auch stellvertretender Bundessprecher ist, die Grüne Regierungsarbeit als "gut". Ein "Sehr gut" für die Performance auf Bundesebene sei aufgrund der Geschichte der Grünen in den letzten zwei Jahren nicht möglich. "Noch vor einem Jahr waren wir außerparlamentarische Opposition, jetzt regieren die Grünen."
Dass nicht alle in der Partei die Performance positiv bewerten, findet er "normal". "Daran merkt man, dass wir die Grünen sind, das ist gelebte Parteipolitik bei uns. Zur internen Kritik an Tirols LHStv. Ingrid Felipe im Zuge der "Widerwärtiges Luder"-Causa will er festhalten, dass die Tiroler ÖVP offenbar ein Problem mit "strukturellem Sexismus" habe. "Und ich werde nicht akzeptieren, dass daraus jetzt ein Problem der Grünen gemacht wird." Dass Landeshauptmann Platter (ÖVP) in der Corona-Krise dies "zu einer Koalitionsfrage hochstilisiert hat, ist unverantwortlich". Die ÖVP müsste "richtige Konsequenzen ziehen", spielt er auf einen Rücktritt von LHStv. Josef Geisler an, der "sich in dieser Causa offensichtlich nicht im Griff gehabt hat".
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Erste Frage an Hr. Kaineder: was bitte ist "struktureller Sexismus"? Da wird munter drauflosgeplappert, aber wo ist der Inhalt?
Und zur Performance der grünen Regierungsmitglieder: woher glauben sie, dass der ach so nette Spitzname für den Gesundheitsminister Anschober kommt? Ein Körnchen Wahrheit ist überall drin: "Angstschober" - das sagt doch alles.
Ihre Argumente sind bestechend.
Herzig, der junge Träumer! Wie oft haben wir diesen Text schon gehört.
Wo bitte liegt der Fehler in der Raumordnung. Der Wirtschaftsraum Linz muss weiter wachsen, ansonsten verlieren wir den Anschluss.... die Salzburger und Wiener lachen uns eh schon aus. Was hat denn Klimaschutz mit der Raumordnung zu tun? Das sind doch nur Schlagworte ohne realistische Inhalte. hoffentlich bleiben die Schwarzen so stark, dass es auch ohne die Grünen geht in Oberösterreich.
Wohin willst denn wachsen? Glaubst du diesen ewigen Wachstumsschwachsinn wirklich?
Nicht nur ich, sondern auch die Salzburger und Wiener. Auch die Niederösterreicher betreiben im Westwinkel eine aggressive Betriebsansiedelungspolitik. Der Großraum Linz hat keine Alternative als zu wachsen!
Außerparlamentarische Opposition also! APO, wie diese Verbindung abgekürzt wurde. Räte-Modelle und Neomarxismus sind nicht jene politischen Modelle, welche der Österreicher sich für unsere Zukunft vorstellt.
Gent
Von Sachpoliitik scheinen Sie wenig zu halten,
umsomehr vom wahnhaften ideologischen Etiketten picken!
So ein Stumpfsinn: Grüne Räterepublik????!!!
Ein Grüner der mit einer österreichischen Landschaft im Hintergrund Werbung macht ist unglaubwürdig. Ich erinnere mich schon noch an die Aussage "Österreich im Herzen , Scheiße im Kopf! " Oder "nimm ein Flaggerl für dein Gackerl"!
Wie man bei den Grünen sieht ist dasselbe wie bei allen Anderen.
Eigene Überzeugungen verkaufen, nur damit man ja selbst am Futtertrug bleibt.
Diese Grüne Politik brauche ich nicht und sonst auch keiner!
Ich dachte, Kaineder sei Landesrat!?
Hat er also nicht mitgemacht bei der "falschen Politik"?
Wo will er Schienen errichten? Für das 1-2-3- Ticket braucht man keine neue Schienen, sondern Ideen!
Die fehlenden Brücken in Linz und Umgebung sind seiner Meinung nach nicht nötig?
Bei seiner Kritik an der Raumplanung gebe ich ihm recht!
FRAGENDER !Sie sind schon ein linker Vogel,jedem der Ihre Meinung nicht teilt stellen Sie ins rechte Eck nur weil Sie offensichtlich lustig sind von Ihnen kommt kein einziges Argument ich möchte Ihnen aber drei aktuelle gegen falsche linke Politik aufzeigen.Deutschland,Frankreich und jetzt Wien sowohl ich weiß das dies von Ihnen sowieso ignoriert wird.Wir haben aber wie gesagt Meinungsfreiheit in Österreich.
Hoffentlich kandidiert die SÖZ auch.
Hr. Kaineder sagen sie wenigstens die Wahrheit.
Die Förderung für erneuerbare Energie wurde nicht abgeschafft, durch LHStv. Hainbuchner. Ich habe 2020 in erneuerbare Energie investiert und bekomme eine Förderung dafür.
Mit Falschmeldungen/-aussagen werden sie bei den Wählern in OÖ keinen Stich machen.
In Oberösterreich gehört dringend der Proporz abgeschafft!
Ein Mitglied der Landesregierung, dass sagt, alles was die Regierung macht, ist schlecht, kanns ja wohl nicht sein!
Auch wenn ich Herrn Kaineder als Landessprecher der Grünen in seinen Aussagen verstehe, kann man nicht gleichzeitig Regierung und Opposition sein.
Aber da würde man ja vielleicht den Zugang zum Futtertrog verlieren
Nein Herr Kaineder Ihre Realitätsverweigernde Politik ist falsch und den Beweis können Sie in Deutschland, Frankreich und eben in Wien sehen.Ich weis ihr linken Träumer ignoriert diese Tatsachen halt weil nicht sein darf was in Ihre Ideologie nicht passt.
Für mehr als zum Flaschen und Steine werfen sowie Autos und Müllcontainer anzünden sind die Grünen nicht zu gebrauchen . Alles Chaoten und Spinner .
Wer solchen Blödsinn wie du von sich gibt braucht eine Einweisung oder zumindest einen Sachwalter.
Schauen wir uns das Wahlergebnist in Oberösterreich, der letzte Nationalratswahl 2019 an:
ÖVP: 37
SPÖ: 22
FPÖ: 18
GRÜ: 14
Dieses Ergebnis verglichen mit dem Bundestrend bis zur Sonntagsfrage könnte sich eine satte Mehrheit mit ÖVP-GRÜ ausgehen. Dem Bundestrend folgend würde sich nachstehendes Bild abzeichnen:
ÖVP: 39
SPÖ: 20
FPÖ: 16
GRÜ: 18
Meinungsumfrage:
ÖVP 12%
SPÖ 29%
FPÖ 43%
Neos 14%
Grüne 2%
Was sagst zu meiner aktuellen Umfrage?
Wen haben Sie da befragt?
mich
Die Grünen haben jahrelang die falsche Politik gemacht. Sie müssen sich nicht darüber aufregen, dass die Blauen sich nicht für grüne Themen stark gemacht haben. Die Grünen haben doch selbst die wirklich grünen Themen in den Hintergrund gerückt und sich jahrelang für andere Ziele ins Zeug gelegt (z.B. für den Bevölkerungszuwachs in Österreich, weil natürlich mehr Menschen weniger zubetonierte Flächen brauchen ???).
Wenn die Grünen wirklich wieder mitreden wollen, sollen sie sich ehrlich für die grünen Ziele ins Zeug legen und darauf verzichten, sich für Ziele stark zu machen, die im Widerspruch zu den grünen Zielen stehen. Damit gießen sie Wasser in ihr eigener Feuer. Einmal ist es ihnen schon gelungen, ihr Feuer damit ganz zu löschen.
Wenn die Grünen wirklich grün werden, d. h. sich auf Umweltthemen fokussieren, werden viele WählerInnen ihre Zielen unterstützen.
Wenn sie sich aber stattdessen auf die Interessen von Randgruppen wie Homosexuelle (gegen die ich nichts habe, aber die eine Regenbogen-Partei gründen sollen, wenn sie Politisieren möchten), Wirtschaftsflüchtlinge oder Drogenlegitimierer konzentrieren und Grün-Politik als fünftes Rad am Wagen betrachten, wird es immer wieder Abstürze geben.
Auch interne Kindereien wie das damalige Sekkieren der Eva Glawischnigg sind eine Katastrophe, obwohl es diese kürzlich in fast allen Parteien gab, die unser Land regieren sollten statt Wadlbeißer zu spielen...
Schon wieder Tippfehlerteufel am Werk:
...ihre Ziele unterstützen...
Die gruenen sind ein Zustand, der oestereich in den Abgrund reißt. Daß sich tanner fuer das wieder anders entschlossen hat, saß ihr sicher vdb in den rücken. Darum waere es am besten, der raeumt so bald als moeglich seinen Sessel.
Ach NALA... die rechten Deppen machen sich zum Idioten und die vernünftige Grünen sollen deswegen zurücktreten?
Schnee von gestern?
Vernünftige Grüne?
Gibt es nicht.
Ich kenne zur Zeit nur einen einzigen. Nennt sich Boris Palmer und ist OB von Tübingen.
Ja genau Herr Kaineder der Klimaschutz ist aktuell das dringendste Problem! Ihr Grünen bleibt in euren Höhlen aber mischt euch nicht in Dinge ein von denen ihr keine Ahnung habt. Aktuell die besten Beispiele für "Fehltritte" der Linken sieht man täglich in Frankreich, Deutschland und aktuell auch in Wien!
Sie sind sicherlich ein netter Mensch aber die Grünen sind maximal in der Opposition tragbar.
Mit diesen Botschaften wird es schwer Türkis-Blau durch Türkis-Grün zu ersetzen, da ist zuviel Populismus dabei. Wie Wirtschaft und Staat funktioniert hat sich den meisten mir bekannten Grünen immer noch nicht ganz erschlossen.
Kaineder soll endich die Sprachen der Zuzügler erlernen und denen mal Umwelt- und Klimaschutz predigen.
Bei unseren Leuten gibt es diesbezüglich viele Lippenbekenntnisse, bei den Neubürgern nicht einmal das, das Thema existiert einfach nicht.
Bei solchen Ansagen wird Grün dann 2021 wieder weit weg von 2-stellig sein, soviel ist sicher.
Asc. Dein Wort in Gottes Ohr. Die gruenen sind eine fehlbesetzung in der Regierung.
Das finde ich spannend. Ich kann Sie beruhigen, es wäre sowieso keine Partei besser dran oder manchen Menschen Recht. Es muss Jeder Regierungspartner der Stimmenstärksten folgen. Das ist das Ergebnis.
Und die türkisen erst ,nur weiter so
Eh klar.. ist halt kein Bundesbruder vom Haimbuchner, hatte noch nie einen Prozeß wegen Widerbetätingung und ist gegen Faschismus.
Kein Wunder also, dass er Ihnen sehr suspekt vorkommt.
Autos abschaffen CO2 abschaffen ist völli richtig
Am besten den Mund halten,dann reduzieren sie das CO2 optimal
Und
Fest an die Bundesgrünen anlehnen
Grün ist unwählbar
Bitte weiter so, denn dann erhalten sie keine Wählerstimmen! Traurig!