Kaineder für rasche Aufklärung, Gerstorfer für sofortigen Rücktritt von Kurz

Man sei in der Bundesregierung, um zu arbeiten, die Pandemie zu bewältigen und die Weichen Richtung Klimaneutralität zu stellen, sagt Stefan Kaineder zu den OÖNachrichten. Daher sei es auch wichtig, "dass die ÖVP rasch zur Aufklärung der Vorwürfe beiträgt", appelliert der oberösterreichische Grünen-Landessprecher und Landesrat an den Bundeskoalitionspartner angesichts der Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz wegen des Verdachts der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss (es gilt die Unschuldsvermutung).

Da die Grünen die Verantwortung im Justizministerium hätten, sei garantiert, dass seriös ermittelt werde, so Kaineder, der sich zu möglichen Konsequenzen bei einer eventuellen Anklage oder gar Verurteilung von Kurz nicht äußern will.

Konkreter ist hier Oberösterreichs SP-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Während SP-Bundeschefin Pamela Rendi-Wagner erst bei einer Anklage den Rücktritt von Kurz fordert, sieht sie den Zeitpunkt schon jetzt gekommen.

"Ein Skandal jagt den nächsten bei der ÖVP", so Gerstorfer zu den OÖNachrichten. Der Bogen sei nun überspannt, auch wenn noch nicht Anklage erhoben worden sei: “Kurz muss zurücktreten." In einer Zeit der Pandemie und der darauf folgenden Wirtschaftskrise brauche es eine "handlungsfähige Regierung" und einen Kanzler, der "Zeit hat zu arbeiten und der nicht nur damit beschäftigt ist, seine Skandale zuzudecken." Die Situation sei außerdem ein "massiver Schaden für die Republik", so Gerstorfer.