Kaineder für rasche Aufklärung, Gerstorfer für sofortigen Rücktritt von Kurz
LINZ/WIEN. Oberösterreichs Grünen-Chef Stefan Kaineder will, dass sich Türkis-Grün auf die Regierungsarbeit konzentrieren kann. SP-Landesparteichefin Birgit Gerstorfer fordert den sofortigen Rücktritt von Kanzler Kurz.
Man sei in der Bundesregierung, um zu arbeiten, die Pandemie zu bewältigen und die Weichen Richtung Klimaneutralität zu stellen, sagt Stefan Kaineder zu den OÖNachrichten. Daher sei es auch wichtig, "dass die ÖVP rasch zur Aufklärung der Vorwürfe beiträgt", appelliert der oberösterreichische Grünen-Landessprecher und Landesrat an den Bundeskoalitionspartner angesichts der Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz wegen des Verdachts der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss (es gilt die Unschuldsvermutung).
Da die Grünen die Verantwortung im Justizministerium hätten, sei garantiert, dass seriös ermittelt werde, so Kaineder, der sich zu möglichen Konsequenzen bei einer eventuellen Anklage oder gar Verurteilung von Kurz nicht äußern will.
Konkreter ist hier Oberösterreichs SP-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Während SP-Bundeschefin Pamela Rendi-Wagner erst bei einer Anklage den Rücktritt von Kurz fordert, sieht sie den Zeitpunkt schon jetzt gekommen.
"Ein Skandal jagt den nächsten bei der ÖVP", so Gerstorfer zu den OÖNachrichten. Der Bogen sei nun überspannt, auch wenn noch nicht Anklage erhoben worden sei: “Kurz muss zurücktreten." In einer Zeit der Pandemie und der darauf folgenden Wirtschaftskrise brauche es eine "handlungsfähige Regierung" und einen Kanzler, der "Zeit hat zu arbeiten und der nicht nur damit beschäftigt ist, seine Skandale zuzudecken." Die Situation sei außerdem ein "massiver Schaden für die Republik", so Gerstorfer.
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Die Grünen machen sich komplett lächerlich. Wie weit sind sie bereit zu gehen? Es gilt ja auch noch die Unschuldsvermutung, wenn Kurz bereits vor Gericht steht. Und sollte er verurteilt werden und nur eine geringe Strafe erhalten (wobei "gering" natürlich erst einmal ausgelegt werden muss, was darunter zu verstehen ist - das macht der Sobotka sicher gerne), so könnt er doch kurzzeitig vom Häfn aus die Regierungsgeschäfte führen, sozusagen späschl Homeoffice. Warum eigentlich nicht? Technisch ist das kein Problem. Und bei einer bedingten Verurteilung kann man doch ganz klar feststellen, dass selbst der Richter praktisch kein Vergehen von erheblicher Bedeutung erkennen kann, sonst gäbe es ja diese Milde nicht. Also was soll das Ganze? Deshalb sage ich: die Grünen sind auf dem richtigen Weg. Die ÖVP sowieso.
Rot und Grün sollen sich lieber mit ihren herbeigewunkenen Goldstücken auseinandersetzen.
Wie sehr der Hut brennt konnte man nun wieder in Wien sehen. Wenn jüdische Bürger davor gewarnt werden müssen, auf die Straße zu gehen, dann ist es 5 nach 12
Wann KONKRET hätten Rot und Grün "Goldstücke herbeigewunkenen"
Es gab in Österreiche noch nie eine rot-grüne Regierung oder einen grünen Innenminister und in diesem Jahrtausend auch keinen einzigen roten Innenminister...
Irgendwei dürften Sie da etwas nicht ganz verstannden haben...
Kaineder weiß genau, worum es geht.
Wenn nicht, muss er sich nur besser informierrlen über die Intrigen. Bei denen die Grünen im U-Aussschuss fleißig dabei sind.
Und den grünen Postenschacher nicht vergessen !!
Welchen Postenschacher KONKRET?
Kaineder/Gerstorfer - Produkte des Proporz.
Sollte abgeschafft werden! Nur - wer ist dafür?
Wer ist denn der Kaineder?
Wer Kreineder wählt wählt auch Kurz o.Stelzer
Sollen sich beide beim AMS anmelden!
Alle wollen rasche Aufklärung !
Sogar der BK Kurz
und natürlich der Grüne Kaineder.
Mit so einer Wischi- Waschi- Aussage kannst
auch ohne Rückgrat nix falsch machen.
Da hat die Frau Gerstorfer für ihre klare Ansage "Kurz muss weg"
schon mehr Respekt verdient!
Aber nicht der Wahrsager, daß Anschober
sein Amt umgehend aufnehmen wird.
Und solche Leute rechnen sich Chancen aus,
im Herbst gewählt zu werden ?!?
Die Gersdorfer???????
Die wird im Herbst nach dem roten Wahldebakel selbst zurückgetreten!
Wenn das unfähigste Mitglied der oö Landesregierung seit Josef Ackerl den Rücktritt des Bundeskanzlers fordert, dann muss man das ernst nehmen. Sie selbst weiß ja wie es geht
Hat die Gerstofer keine andern Sorgen?
Na ja, so kann man sich auch in den Vordergrund drängen, auch wenn man nur eine unbedeutende Landpolitikerin ist.
Sie hat sich ja bei MAN schon kalte Füsse geholt.....
Ich find es ja fast schon lieb, wenn eine unbedeutende Landesorganisation dem Bundeskanzler ausrichten will, was er zu tun hätte.
Es braucht eine "Handlungsfähige Regierung", die wird es mit der SPÖ aber sicher auch nicht geben. 🤔
Ich verlange den sofortigen Rücktritt dieser Frau. Nicht wegen unterstellter Falschaussage, sondern wegen Unfähigkeit.
Ein Rücktritt wäre nur dann angebracht wenn man verurteilt ist; alles andere ist nur spekulativ!!!
Ein Rücktritt IST dann angebracht,
wenn er aus moralischen, politischen u. charakterlichen Überlegungen
ZU ERFOLGEN HAT !
Alles natürlich Kriterien,
die bei den Türkisen insbes. Kurz einmal zu hinterfragen sind.
Oder wollen wir hier zu Lande Zustände wie in Südamerika
oder anderen demokratisch bloßfüßigen Bananenrepubliken ?
was können die Bananen dafür ?
im Forum wurde ein Rücktritt gefordert aus
moralischen
politischen
charakterlichen
Gründen:
der/die fordert den Rücktritt ALLER Politiker?
Bravo Frau Gerstorfer😂😂 nur interessiert halt niemand was Sie verlangen😉
Kaineder ist sowieso nur bei den Grünen, weil er bei schwarz/türkis oder blau/braumnnicht landen konnte - so wie (fast) alle Grünpolitikler.
Er ist genauso ein Vertreter des faschoiden (bürgerlichen) Ständestaates wie alle anderen Politiker von ÖVP und FPÖ auch. Es gibt ganz und gar keinen Unterschied.
Sind sie gestern bei den Palästinensern mitgelaufen?
Kaineder ist mit Sicherheit sehr ÖVP-affin, mehr noch als es Anschober jemals war. Ein Schwarzer im grünen Mantel.
Frau Gerstorfer, bitte halten sie sich so ruhig wie sonst auch!
Warum dürfen im rotgrünen Wien Hunderte Judenhasser ungehindert demonstrieren?
Wien ist rot-pink.
Stimmt - danke!
Sind sicher grüne MITläufer dabei gewesen ..
Das frage ich mich auch! War diese Demo tatsächlich angemeldet? Die ersten Unruhestifter waren bekanntlich Palästinenser ....
Falsch!
Wieso nicht ?
Identäre ziehen ja auch durch die Straßen.
Kaineder ist Religionslehrer und grüner Politapparatschik, Berufspolitiker und hat noch nie in seinem Leben richtig gearbeitet.
Solche Typen brauchen wir nicht.
So schaut's aus.
Mit verzerrter türkises Brille sieht man einiges nicht.
Bitte um Darlegung der beruflichen Laufbahn des Kanzlers.
Wann hat er richtig gearbeitet?
Ich meine jetzt nicht als Geilomobilfahrer.
Kaineder, ist das nicht der, der zigtausende Euro zur Beantwortung der Frage ausgegeben hat, was die Koranschulen lehren. Hat er schon was herausgefunden? Ist es vielleicht der heilige Koran, den die Koranschulen lehren?
Dürfen die grünen Stteigbügelh... überhaupt was forrdern ??
Es gehört auch aufgeklärt, warum in Wien Tausende Judenhasser ungehindert demonstrieren konnten.
Für SPÖ+NEOS+FPÖ sind Rücktritte wohl die einzige Chance.
Daher wird auch entsprechend unfair und untergriffig gearbeitet.
ROTBLAUNEOS heißt diese Koalition.
Wer will, dass sich türkis wieder auf die Regierungsaarbeit konzentriert?
Sind denn nicht genug Kinder abgeschoben und
das Arbeitslosengeld noch nicht niedrig genug,
die Armen noch zu wenig? Oder haben die Reichen noch zu wenig?
Ist die Causa Brandstätter schon aufgeklärt?
"Kaineder für rasche Aufklärung,"
Ist das nicht normal. dass rasch Aufgeklaert wird?
Oder er weiss, dass der Rechtsstaat schon in Truemmern liegt?
Rasch kann man nur alles unter den Teppich kehren.
Gute Aufklärung benötigt gründliche Arbeit und daher Zeit.
Der grüne Kathole möchte also seine Parteifreundin im Justizministerium antreiben! Oder will er bloß heiße Wahlkampfluft rausblasen?
und welche Alternative würde sich bei dieser Schnapsidee gerade jetzt in der Covid_krise anbieten?
aus der SP sicher niemand....
also:
"si tacuisses..."
Frau muß nicht unbedingt mit solchen meldungen in die Medien kommen...
SCHNAPSIDEE??
Wenn sich an den Vorwürfen etwas dran ist, dann muss Kurz zurücktreten.
Neuwahlen wenn soll man WÄHLEN?
Alle Parteien glätten zur Zeit nicht sehr hell.
NEUPARTEI mit alten Namen
Vieles wäre möglich!!
man würde meinen die dame hat genügend probleme mit dem sozialverein B37
https://www.krone.at/2175229
Wird Zeit, dass der o.ö. Proporz abgeschafft wird, damit diese sozialistischen Wunschträumereien verschwinden.