Zur Wahrheit verpflichtet
Sebastian Kurz drohen ernste Schwierigkeiten.
Gegenüber einem Untersuchungsausschuss besteht die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage. Sollte Kurz gegen diese Verpflichtung verstoßen haben (es gilt die Unschuldsvermutung), würde das rechtliche und politische Konsequenzen haben. Ein Regierungsmitglied, das angeklagt ist, kann nicht im Amt bleiben - egal um wen es sich handelt.
