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Innenpolitik

Zur Wahrheit verpflichtet

12. Mai 2021 11:53 Uhr

Sebastian Kurz drohen ernste Schwierigkeiten.

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Gegenüber einem Untersuchungsausschuss besteht die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage. Sollte Kurz gegen diese Verpflichtung verstoßen haben (es gilt die Unschuldsvermutung), würde das rechtliche und politische Konsequenzen haben. Ein Regierungsmitglied, das angeklagt ist, kann nicht im Amt bleiben - egal um wen es sich handelt.