Nach Kritik: Land will Förderpraxis überprüfen
LINZ. Hiegelsberger verspricht "zeitgemäßes Modell" für Vergabe von Landesförderungen an Gemeinden.
Nach dem Bericht über Sankt Georgen an der Gusen, in dem der Landesrechnungshof (LRH) auch die Vergabepraxis von Bedarfszuweisungen (BZ) durch das Land am Beispiel des Aktivparks St. Georgen massiv kritisierte (die OÖNachrichten berichteten), reagieren die Landespolitiker: "Das Beispiel Sankt Georgen zeigt die Notwendigkeit einer transparenten Gemeindefinanzierung", sagt VP-Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger.
Auf Basis der LRH-Prüfungen werden Projektgruppen ein "zeitgemäßes Modell erarbeiten, um die bisherige Vergabe der Bedarfszuweisungen abzulösen", verspricht Hiegelsberger. Der für Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat Elmar Podgorschek (FP) stimmt dem zu, er strebe auch an, dass die Gemeindeprüfung "reformiert" wird und bei nicht erfolgter Umsetzung von Prüf-Empfehlungen "Konsolidierungsvereinbarungen" zwischen Land und Gemeinde abgeschlossen werden müssen.
In St. Georgen kritisierte der LRH, dass 390.000 Euro BZ-Mittel für den Ausbau des im Frühjahr 2015 abgebrannten "Aktivparks" zugesagt wurden, obwohl es vorher keine Bedarfs- und Finanzprüfung gab, und fordert das Streichen der Landessubvention. Der Beschluss der Gemeinde für den Bau konterkariere auch den Ansatz, dass Gemeinden bei Veranstaltungszentren enger kooperieren sollen. Ähnlich Hiegelsberger: "Der Fall St. Georgen zeigt auf, dass der Gedanke zur Regionalisierung – also zur Schaffung regionaler Zentren im ländlichen Raum – stärker in die Gemeinden vordringen muss."
St. Georgens Bürgermeister Erich Wahl (SP) verteidigt den umstrittenen Bau als "notwendig" – anders als der Rechnungshof.
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und wieder kommen Luftblasen von den Redenschwingern und nichts wird sich ändern und weiter gehts mit bl.....................................
Bitte den Hiegelsberger nicht kritisieren, wer würde sonst die Mostkosten eröffnen.
ÖVP will prüfen ,besser ist es handeln so wie der Dr. haimbuchner gell!
Was heißt "Land" im Titel? Die Landesregierung, die Exekutive.
Die Legislative fragt keiner, auch die 4. Macht denkt gar nicht dran.
...zeigt die Notwendigkeit einer transparenten Gemeindefinanzierung", sagt VP-Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger.
I muaß lochn, hintnoch wissen's auf oamoi wias g'herad.
Alles Versager, der Hiegelsberger ganz vorne dabei.
> Ähnlich Hiegelsberger: "Der Fall St. Georgen zeigt auf, dass
> der Gedanke zur Regionalisierung – also zur Schaffung
> regionaler Zentren im ländlichen Raum – stärker in die
> Gemeinden vordringen muss."
Zentralisieren der Gemeinden wollen sie per order di mufti.
Was schon in den Städtzen Linz, Wels und Steyr eine weithin sichtbare Fehlkonstruktion ist.
Bitte nicht noch mehr verkomplizieren:
z.B. bei Eigenleistungen muss Arbeitszeitabrechnung und Lohnkonto der Mitarbeiter übermittelt werden, spezielle (oft hier schon nicht kostendeckende) Berechnungstabellen ausgefüllt werden etc.
Würde die gleiche Leistung (teurer) zugekauft, reicht hingegen die Eingangsrechnung.
Von dem Ganzen wird dann ein Bruchteil "gefördert", gleichzeitig aber wie ein Auftraggeber bis ins letzte Detail mitbestimmt.
Gengans amal zum Bäcker, bestellens a Semmerl, nörgelns, dass des a sechste Teilung braucht, zahlens nur die Hälfte (netto ohne Märchensteuer) und hebens dafür nu die Lohnverrechnung der beteiligten Hackler aus.
Als Privater wärens wahrscheinlich im Neuromed-Campus gelandet...
Die Machtgierigen sind über dein Unverständnis bar entsetzt
Denn SIE SIND ES DOCH, von denen alles Gute kommt.
Dafür habe ich vollstes Verständnis, denn ihre Schleimer lassen nur Schleimiges zu ihnen durchdringen. Kritik würde den Schleimern bei ihrem Weg zur Macht schaden und die Macht ist das Ziel.
Ich nenne das ruhigstellen der Wähler...
diese versprechungen gibts schon seit jahren, und nie passiert etwas....